© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/16 / 27. Mai 2016

Meldungen

Zypern: Wahlschlappe für etablierte Parteien

NIKOSIA. Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (Disy) hat die Parlamentswahl im griechischen Teil Zyperns mit 30,7 Prozent gewonnen. Die Partei von Präsident Nikos Anastasiades verlor jedoch 3,7 Prozentpunkte und stellt nur noch 18 von 56 Abgeordneten. Zweitstärkste Kraft wurden die Kommunisten (Akel/25,7 Prozent, 15 Sitze). Es folgen die linksliberalen Demokraten (Diko) mit 14,5 Prozent, die Sozialdemokraten (Edek/6,2 Prozent), die linke Bürgerallianz (6 Prozent), die eurokritische Solidarbewegung (5,2 Prozent), die Grünen (4,8 Prozent) und die rechte Nationale Volksfront (Elam/3,7 Prozent). 24 von 80 Sitzen bleiben unbesetzt. Die Bürger der Türkischen Republik Nordzypern (KKTC), die nach der türkischen Invasion 1975 von dem späteren KKTC-Präsidenten Rauf Denktas ausgerufen wurde, nahmen nicht an der Wahl teil. (fis)

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EU: Umverteilung der Migranten hakt merklich

BRÜSSEL. Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten, Asylsuchende umzuverteilen und neu aufzunehmen. „Wir können uns mit den bisher erzielten Ergebnissen nicht zufriedengeben. Es muß noch mehr getan werden und das schnell. Wir müssen rasch auf die humanitäre Notlage in Griechenland reagieren und verhindern, daß sich die Situation in Italien verschlechtert“, erklärte der griechische EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos. Vor allem aus der Türkei, aber auch aus dem Libanon und Jordanien müßten mehr Menschen aufgenommen werden. „Wir haben jetzt dem Geschäftsmodell der Schlepper Boden entzogen, aber dieser Erfolg wird nur von Bestand sein, wenn sich auch für Asylsuchende ein legaler Weg öffnet“, erklärte der 62jährige Politiker der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia. Der erste EU-Umsiedlungsbericht vom 16. März enthielt die Zielvorgabe, bis Mitte Mai mindestens 20.000 Immigranten aus Griechenland und Italien umzuverteilen. Es waren dann lediglich 1.500 Personen. „Wieder haben sich nur einige wenige Mitgliedstaaten und assoziierte Schengen-Staaten an den Umsiedlungen beteiligt“, kritisierte die EU-Kommission. (ctw)

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