AfD Sachsen-Anhalt
Der Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, ist als Landes-chef seiner Partei wiedergewählt worden. Der 41 Jahre alte Poggenburg setzte sich am Wochenende auf dem Landesparteitag der AfD in Eisleben mit 110 zu 52 Stimmen gegen Dirk Hoffmann durch. Zum ersten Stellvertreter wählten die AfD-Mitglieder Ronny Kumpf, zum zweiten Stellvertreter Andreas Mrosek. Zu Beisitzern im Vorstand bestimmt wurden Hans-Thomas Tillschneider, Mario Lehmann und Martin Reichard.
AfD-Fraktion Thüringen
Eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der Studenten in den verfaßten Studentenschaften („StuRas“) an den Hochschulen hat die AfD-Landtagsfraktion gefordert. „Die im Thüringer Hochschulgesetz vorgesehene Zwangsmitgliedschaft halten wir aus verschiedenen Gründen für ungerechtfertigt und falsch“, betonte die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Wiebke Muhsal. „Besonders die niedrige Wahlbeteiligung – teilweise sogar im einstelligen Prozentbereich – spricht dafür, daß der Studentenrat zwar formal alle Studenten vertritt, aber faktisch vollkommen unzureichend demokratisch legitimiert ist.“ Eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes wäre auch im Sinne des Rechnungshofes. Dieser habe den verantwortungslosen Umgang mit den Beitragsgeldern seitens der Studentenschaften bemängelt.
Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller
Durch den Zustrom von Flüchtlingen erwarten 59 Prozent der Deutschen eher eine Verschlechterung des Sozialsystems. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage des Deutschen Gesundheitsmonitors des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH).Gleichzeitig sprechen sich 81 Prozent der Befragten dafür aus, Flüchtlingen den gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen wie Deutschen. Eine Verschlechterung des Sozialsystems durch den Zuzug von Flüchtlingen erwarten laut Umfrage am ehesten die 50–59jährigen (67 Prozent). Diese Erwartung nimmt mit sinkendem Einkommen tendenziell leicht zu: Während bei einem Haushalts-Nettoeinkommen von über 4.000 Euro 55 Prozent eine Verschlechterung annehmen, sind es bei einem Nettoeinkommen bis 1.500 Euro 63 Prozent.
Bund der Selbständigen Bayern
Die von der Bundesregierung beschlossene finanzielle Förderung von Elektroautos ist auf scharfe Kritik des Bundes der Selbständigen in Bayern (BDS) gestoßen. „Kleinunternehmen werden besteuert, während die Großindustrie Subventionen erhält. Diese Logik hat mit vernünftiger Wirtschaftspolitik nichts zu tun“, sagt BDS-Präsident Marco Altinger. „Eine Technik, die marktreif ist, setzt sich auch ohne staatliche Finanzierung durch“, zeigt er sich überzeugt. Statt einer Subvention für eine einzelne Branche schlug Altinger vor, den Empfehlungen der Europäischen Kommission zu folgen: Demnach sollten die Steuereinnahmen in Rekordhöhe für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung genutzt werden.
Deutscher Bundeswehrverband
Vor dem Hintergrund von Berichten über Finanzierungsprobleme bei der Bundeswehr hat der Deutsche Bundeswehrverband mehr Geld für die Streitkräfte gefordert.
„Es ist vor allem vor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Krisen und Konflikte ebenso folgerichtig wie notwendig, die ‘Trendwende’ bei Material und Personal einzuleiten“, sagte Verbandschef Oberstleutnant André Wüstner. Die sei allerdings bei der gegenwärtigen Finanzplanung von Anfang an zum Scheitern verurteilt. „Wir kritisieren seit geraumer Zeit, daß der Eckwertebeschluß der Bundesregierung am Ziel, die Bundeswehr zu stärken, vorbeigeht. Wenn der Finanzplan jetzt nicht angehoben wird, wird die Trendwende zwangsläufig scheitern“, warnte Wüstner
Deutsches Kinderhilfswerk
Deutliche Kritik am geplanten Integrationsgesetz hat das Deutsche Kinderhilfswerk geäußert. Aus Sicht des Verbandes fehlen im Entwurf Regelungen, die die Integration insbesondere von Flüchtlingskindern und ihren Familien sowie ihre Teilhabe und Partizipation an unserer Gesellschaft sicherstellen. Der Entwurf lege seinen Schwerpunkt zu sehr auf Restriktionen und Einschränkungen, beispielsweise beim Familiennachzug und bei Sozialleistungen. Damit würden einige positive Ansätze im Gesetzentwurf, die zu einer Erleichterung der Integration von Flüchtlingen in Deutschland führen könnten, konterkariert. „Der von Verschärfungen und Sanktionsmöglichkeiten dominierte Entwurf wird die Integration der Flüchtlinge nicht ausreichend befördern“, kritisierte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann.
Anke Domscheit-Berg
Die frühere Piratenpolitikerin Anke Domscheit-Berg hat angekündigt, für die Linkspartei für ein Bundestagsmandat zu kandidieren. Sie will sich im Bundestagswahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel) um das Direktmandat bewerben. Den Wahlkreis hatte bei der Bundestagswahl 2013 Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewonnen. Domscheit-Berg kündigte an, sie werde der Linkspartei nicht beitreten.
Verband der Familienunternehmer
Als Kardinalfehler hat der Verband der Familienunternehmer die Entscheidung der Großen Koalition für eine Kaufprämie für Elektroautos bezeichnet. „Ein Jahr vor der Wahl wird Freibier verteilt“, kritisierte Verbandschef Lutz Goebel. „Statt teure Subventionen, die vor allem zu Mitnahme-Effekten führen, braucht es kluge Wachstumsbedingungen für alle und eine steuerliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital.“ Das helfe allen Unternehmen, mehr in Innovationen zu investieren und diese dann auf die Straße zu bringen. „Die Lösung ist einfach: So wie jetzt die Zinsen auf Fremdkapital von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden, muß auch ein kalkulatorischer Zins auf das bestehende Eigenkapital steuerlich abzugsfähig sein“, forderte Goebel.