© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/16 / 20. Mai 2016

Parteien, Verbände, Personen

AfD-Fraktion Brandenburg

Nach dem erneuten Anschlag auf ein AfD-Büro im brandenburgischen Ludwigsfelde hat die Potsdamer AfD-Fraktion eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Sachbeschädigung und politischer Gewalt gefordert. „Wenn Steine in die Bürgerbüros von politischen Gegnern geworfen werden, dann haben wir es mit einer üblen Form von politischer Einschüchterung zu tun“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Birgit Bessin. „Es ist aber auch eine inakzeptable Form der politischen Auseinandersetzung, wenn Sachbeschädigung in Kauf genommen wird, um einem politischen Gegner zu schaden.“ Bei dem Anschlag war unter anderem mit blauer Farbe der Schriftzug „Refugees welcome“ auf die Fensterscheibe des Gebäudes geschmiert worden.





Deutscher Familienverband

Mehr Anerkennung und finanzielle Gerechtigkeit für Mehrkind-familien hat der Deutsche Familienverband gefordert. „Es gibt eine riesige Kluft zwischen dem großen Wunsch nach einem Leben mit Kindern und der immer kleineren Zahl von Mehrkindfamilien – mit verheerenden Folgen für die demografische Entwicklung und für das persönliche Lebensglück.“, sagte Verbandspräsident Klaus Zeh. Umfragen bestätigten seit Jahren die Bedeutung der Familie für junge Menschen. „Aber nur eine Minderheit erfüllt sich den Wunsch nach einer großen Familie, weil die Rahmenbedingungen einfach nicht stimmen“, kritisierte Zeh.





Deutsches Institut für Altersvorsorge

Die von SPD und CSU erhobene Forderung, in die Rentenformel einzugreifen und das Rentenniveau wieder auf 50 Prozent anzuheben, ist in den Augen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) ein teures und wenig wirksames Mittel, um Altersarmut zu bekämpfen. Profitieren würden vor allem Rentner, die durchschnittlich oder über dem Durchschnitt verdient haben, aber nicht die wirklich von Altersarmut gefährdeten Menschen.  „Den gut verdienenden Facharbeitern wurde mit der Rente ab 63 ein großzügiges Geschenk bereitet, während die Große Koalition für Erwerbsgeminderte lediglich die Zurechnungszeit um zwei Jahre erhöhte, was nur zu einer minimalen Verbesserung ihrer Lage führt. Dabei ist bekannt, daß Erwerbsminderung wegen der geringen finanziellen Absicherung geradewegs in die Altersarmut führt“, kritisiert DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.





Deutsches Kinderhilfswerk

Angesichts der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nach Absenkung der Kinder- und Jugendhilfestandards für unbegleitete Flüchtlingskinder hat das Deutsche Kinderhilfswerk vor einer „Zwei-Klassen-Kinder- und Jugendhilfe“ gewarnt. Aus Sicht der Organisation müssen die Standards bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingskindern unbedingt beibehalten werden.„Die Kinder- und Jugendhilfestandards müssen für alle Kinder in Deutschland gleichermaßen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann. „Hier dürfen keine Kostensenkungen auf dem Rücken der Flüchtlingskinder durchgesetzt werden. Unbegleitete Kinder stellen eine der schutzbedürftigsten Personengruppen überhaupt dar und haben ganz besonderen Förder- und Unterstützungsbedarf. Eine dem Kindeswohl entsprechende, bedarfsgerechte Versorgung und Betreuung wird durch die individuellen Hilfen der gesetzlich verbürgten Standards im Kinder- und Jugendhilfegesetz ermöglicht. Daran dürfen wir nicht rütteln“, sagte Hofmann.





Familienunternehmer

Vor dem Hintergrund einer neuen  Griechenland-Krise hat der Verband der Familienunternehmer einen Schuldenschnitt gefordert. „Die Euro-Politik wird von ihren Fehlentscheidungen früher eingeholt als von vielen erwartet“, sagte Verbandschef Lutz Goebel. „Der IWF hat recht: Mit 180 Prozent Staatsschulden wird Griechenland keine Schuldentragfähigkeit mehr erlangen. Die vom ESM vorgeschlagene erneute Verschiebung der Zahlungsverpflichtungen in die ferne Zukunft folgt jedoch dem bekannten fehlerhaften Muster: Die Probleme nicht lösen, sondern auf die kommenden Generationen abwälzen.“ Tatsächliche Lösungen würden immer wieder abgewinkt: Bei der Einführung der Rettungsschirme EFSF und ESM sei versprochen worden, eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten zu entwickeln. „Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst. Jeder weiß, daß die Kredite an Griechenland verloren sind“, sagte Goebel.





Gewerkschaft der Polizei

Die in der vergangenen Woche von Niedersachsen eingebrachte Bundesratsinitiative zur strafrechtlichen Verfolgung von unbelehrbaren Schaulustigen nach schweren Unfällen oder Straftaten ist auf Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestoßen. „Der Staat macht mit einer Änderung des Strafgesetzbuches in diesem Punkt deutlich, daß er das Verhalten sogenannter Gaffer, die oftmals auch die Arbeit der Einsatzkräfte behindern und dabei Menschenleben in Gefahr bringen, nicht duldet“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow.





Verband der Beamten der Bundeswehr

Die  von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekanntgegebene Abkehr von den starren personellen Obergrenzen in der Bundeswehr ist nach Auffassung des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB) ein Schritt in die richtige Richtung. Die Erhöhung des Zivilpersonals um 4.400 Stellen bis 2023 sei allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlen alleine bei den Beamtinnen und Beamten in den technischen Berufen und bei der Bundeswehrfeuerwehr über 1.000 Menschen“, sagte VBB-Chef Wolfram Kamm. Berücksichtige man den demographischen Wandel, so zeichnet sich bereits heute ein personeller Regenerationsbedarf in fünfstelliger Höhe ab. „Um dem sich abzeichnenden Fehl entgegenzuwirken und das selbsterklärte Ziel der Verteidigungsministerin, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber zu machen, Rechnung tragen zu können, bedarf es weiterer Anstrengungen“, forderte Kamm.