Warschau lehnt Reform des EU-Asylsystems ab

Warschau. Der Vorsitzende der regierenden polnischen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hat angekündigt, die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu ignorieren. Der EU-Plan sieht ein „gerechteres, auf dem Solidaritätsprinzip beruhendes und mit einem Korrekturmechanismus  – dem sogenannten „Fairneßmechanismus“ – ausgestattetes System“ vor. Erhält ein Land eine gemessen an seiner Größe und seinem relativen Wohlstand unverhältnismäßig hohe Zahl an Asylanträgen, so wird dies von dem neuen System automatisch festgestellt. Steigt das Asylbewerberaufkommen auf das Anderthalbfache eines auf dieser Grundlage berechneten Schwellenwerts, sollen alle weiteren neuen Asylbewerber nach einer Prüfung ihres Antrags auf Zulässigkeit auf die übrigen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Auch soll ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, vorübergehend nicht an der Umverteilung teilzunehmen. In diesem Fall müßte er an den Mitgliedstaat, der an seiner Stelle einen ihm nach dem Fairneßmechanismus zugedachten Asylbewerber übernimmt, einen Solidarbeitrag von 250.000 Euro pro Person zahlen. Ein derartiges Vorgehen, so Kaczynski, untergrabe die Souveränität der EU-Staaten – vor allem die der wirtschaftlich schwächeren EU-Mitgliedstaaten. Dies werde Warschau nicht mittragen. (ctw)

80-Punkte-Programm gegen Dschihadisten

PARIS. Der französische Premierminister Manuel Valls hat ein Programm zur Bekämpfung der religiösen Radikalisierung und des Terrorismus vorgestellt. „Der Kampf gegen den Dschihadismus ist mit Gewißheit die große Herausforderung unserer Generation“, betonte er mit Blick auf die von Islamisten begangenen Attentate in Paris und Brüssel. Teil des Programms sei die Ausbildung der Lehrkräfte an Schulen. Lehrer sollen künftig erste Anzeichen bei Kindern wahrnehmen und gezielt dagegen vorgehen. Zudem wird es Kontrollen in Sportvereinen geben, denen im Falle von „Abweichungen“ Lizenzentzug droht. Es gibt eine obligatorische Teilnahme aller 16- bis 25jährigen an einem Tag, der sich explizit der Verteidigung und Staatsbürgerschaft widmet. Ebenso kündigte Valls den Bau sogenannter Reintegrationszentren für potentielle, aber auch bereits auffällig gewordene Islamisten an. Im Zuge des 80 Punkte umfassenden Programms will die Regierung Hollande das Passenger Name Record (PNR) einführen. Hierbei handelt es sich um eine Liste, die Daten wie Sitznummer, Bezahlungsart und Gepäckangaben aller Fluggäste erfaßt. Die für die Umsetzung des Programms vorgesehenen 20 Millionen Euro stockte der Premier Anfang der Woche auf insgesamt 60 Millionen auf. (kp)