Rom erzürnt über Österreichs Alleingang

RoM/Wien. Italiens Regierung hat heftig gegen die Pläne Österreichs, ab Ende Mai Grenzkontrollen am Brenner einführen zu wollen, protestiert. Ministerpräsident Renzi sieht großen Schaden für die italienische Wirtschaft entstehen und fordert Sanktionen von der EU. Südtirol befürchtet indessen ein „zweites Idomeni“ zu werden. Wiens Plan sieht vor, einen 370 Meter langen Zaun, vier Kontrollpunkte auf der Autobahn und einen auf der Bundesstraße zu errichten. Außerdem soll der Zugverkehr in Steinach am Brenner, der ersten Station nach Italien, zur Kontrolle angehalten werden. Wien rechnet nach der Schließung der Balkanrouten mit einer eklatanten Steigerung der Flüchtlinge über neue Ausweichrouten, die über Italien führen. Da Italien über kein Sozialsystem mit mitteleuropäischen Standards verfügt, streben die Migranten nach Norden – Rom ließ sie bisher gern ziehen. Parallel zur Kontrolle des Brennerübergangs hat das österreichische Parlament, gegen die Stimmen von FPÖ, Grünen, Neos und vier SPÖ-Abgeordneten, ein härteres Asylrecht inklusive einer Notstandsverordnung beschlossen. Ein Notstand trete demnach dann ein, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit gefährdet sei. Als Folge hätten nur noch bestimmte Einwanderer die Möglichkeit, Asyl in Österreich zu beantragen. Dazu gehören jene mit engen Verwandten in dem Land, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern. Die FPÖ kritisierte das „Placebo-Gesetz“. „Schnellere Verfahren, konsequente Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylwerber“ seien die nötigen Maßnahmen, unterstrich FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. (pb)

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Ukraine-Referendum auf lange Bank geschoben

Den Haag. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) hat angekündigt, erst nach dem britischen Referendum am 23. Juni verlauten zu lassen, ob und welche Konsequenzen aus der Volksabstimmung in den Niederlanden gezogen werden. Die politisch-inkorrekte Webseite „Geenstijl“ und das Bürgerforum für Demokratie hatten ein Referendum gegen den Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine durchgesetzt, der mit 61 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde (JF 16/16). Nach dem Gesetz hätte eine Beratung über das Abstimmungsergebnis bereits Mitte April im Parlament stattfinden müssen. Damit ist aber erst im September, wenn die Niederlande den EU-Ratsvorsitz nicht mehr innehaben und Reformen in der Ukraine fortgeschritten sind, zu rechnen. Vor diesem Hintergrund hat der Chef des Bürgerforums, Thierry Baudet, wegen des Verstoßes gegen das Referendumsgesetz Klage gegen Rutte eingereicht. (mb)