© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/16 / 29. April 2016

ARD-Spitze kämpft gegen Gebührensenkung
Intendantentagung: Selbst eine Mini-Beitragssenkung ginge den Sender-Managern zu weit, sie lassen lieber Bürger inhaftieren
Ronald Gläser

ARD-Pressekonferenzen wirken wie firmeninterne Schulungen. Gefühlt die Hälfte der Teilnehmer stellt sich als Mitarbeiter einer der Sendeanstalten vor. „Ich komme vom Medienmagazin des MDR“, ruft der eine ins Mikrofon. „Redakion Zapp“, murmelt der NDR-Kollege. Kritische Fragen zum Rundfunkbeitrag werden daher selten besprochen – und wenn, dann weil andere Kollegen danach gefragt haben.

Auf der jüngsten Pressekonferenz nach der Intendantentagung in Potsdam ging es vor einer Woche nun doch einmal zur Sache. Kurz zuvor hatte Heinz Fischer-Heidlberger, der Chef der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef), seinen Vorschlag zur Senkung der Rundfunkgebühr um 30 Cent auf 17,20 Euro übergeben.

Die ARD-Vorsitzende und MDR-Chefin Karola Wille betonte, sie sei gegen eine Senkung der Gebühr: „Ich würde lieber Rücklagen sehen.“ Die Berechnungen der Kef seien zudem unzutreffend. Die Anstalten wollen keine Beitragssenkung. Und das, obwohl ihnen die GEZ-Reform von 2013 jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe eingebracht hat. Die Sender fordern für die Jahre 2017 bis 2020 insgesamt 38,5 Milliarden Euro, was einem weiteren Plus von zehn Prozent entspricht. Die Kef hat diesen Betrag um etwa eine Milliarde Euro gekürzt. 

Insgesamt sind die Anstalten so oder so besser ausgestattet, schließlich kassieren sie jetzt auch bei jenen ab, die sich bislang der Zahlung widersetzt haben. Zu diesen Totalverweigerern gehört Sieglinde Baumert, die 61 Tage im Gefängnis saß. Sie kam erst frei, als die WamS über ihren Fall berichtete. Der MDR argumentiert, er habe die Vollstreckung gegen Frau Baumert „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ ausgesetzt. 

Auf die Frage, ob der Sender Frau Baumert auch freigelassen hätte, wenn es keine Berichtersattung in den Medien gegeben hätte, antwortete Karola Wille ausweichend: „Das ist ja auch von Externen an uns herangetragen worden, neben der Berichterstattung.“