© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/16 / 29. April 2016

Der unterschätzte Linksextremismus
Gefährliche Schieflage
Michael Paulwitz

Leipzig ist nach Hamburg und Berlin die dritte Hochburg des gewalttätigen Linksextremismus geworden, gibt der sächsische Innenminister Markus Ulbig zu. Die Polizeibeamten in Leipzig-Connewitz oder im Hamburger Schanzenviertel wissen, was Terror ist, wenn sie in ihren Wachen von vermummten Bürgerkriegsarmeen regelrecht belagert und in Straßenschlachten zu Dutzenden und Hunderten verletzt werden.

Dennoch spielt der linke Terror in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle. Abgefackelte Autos, überfallene Verbindungshäuser und Parteibüros, angekündigte Krawalle, Hetzjagden und Angriffe auf willkürlich als „Nazis“ denunzierte Andersdenkende werden achselzuckend registriert oder als Folklore abgetan. Und während Generalbundesanwalt und GSG 9 unter allgemeinem Beifall im sächsischen Freital fünf als „mutmaßliche Rechtsterroristen“ bezeichnete Verdächtige verhafteten, ernteten die Berliner Polizei und der Innensenator wenige Wochen vorher nur Spott aus dem linken Lager für eine punktuelle Razzia – ohne Bundeshilfe übrigens – gegen einen Brennpunkt linker Gewalt. 

Der politische Artenschutz für linke Straßenterroristen und die von ihnen geschaffenen rechtsfreien Räume schafft eine gefährliche Schieflage. Ein Rechtsstaat, der nur noch zu selektivem Aktionismus fähig ist, statt das Gewaltmonopol ausnahmslos durchzusetzen, schafft sich selbst ab.