Bürger in Wut
Das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung verfolgt nach Auffassung der Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) den rechtswidrigen Zweck, Asylbewerber zu Einwanderern umzudefinieren. „Diese Zielsetzung steht im Widerspruch zu den ausländerrechtlichen Bestimmungen. Denn anders als ein Einwanderer darf sich ein anerkannter Asylbewerber nur vorübergehend für die Dauer der Bedrohung in seinem Herkunftsland bei uns aufhalten“, kritisierte BiW-Chef Jan Timke. „Ist die Gefährdung nicht mehr gegeben, hat der Betroffene in seine Heimat zurückzukehren.“ Das geplante Integrationsgesetz stelle dagegen auf den dauerhaften Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland ab, wenn sie denn zur Integration bereit seien.
Bund der Steuerzahler
Eine schnelle Reform des Wahlrechts hat der Bund der Steuerzahler gefordert. Mit dem Leitspruch „500 sind genug!“ appelliert der Verband für eine drastische Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 Abgeordnete. Diese Forderung geht über den aktuellen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hinaus, der die Anzahl der Mandate bei den derzeitigen 630 Sitzen deckeln möchte. „Ein kleinerer Bundestag mit 500 Abgeordneten würde uns jährlich 80 Millionen Euro weniger kosten“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Es gehe auch um Effizienz: Organisatorische Abläufe würden straffer, Abgeordnete erhielten mehr Einfluß, die Verwaltung werde nicht aufgebläht.
Bürgerinitiative Mutter, Vater, Kind
Die von der EU-Kommission genehmigte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Mum, Dad & Kids“ (Mutter, Vater, Kind) hat damit begonnen, Unterschriften zu sammeln, um im EU-Gemeinschaftsrecht die Begriffe „Ehe“ und „Familie“ eindeutig zu definieren. Die Ehe solle demnach als ein Lebensbund zwischen einem Mann und einer Frau beschrieben werden und die Familie als Institution, die sich auf Ehe und/oder Abstammung gründe. In Deutschland wird die Initiative von der Lebensschützerin Hedwig von Beverfoerde koordiniert. Unterschriften können auf der Internetseite der Initiative geleistet werden. Es ist auch möglich, dort entsprechende Listen herunterzuladen.
Deutsches Institut für Altersvorsorge
Die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Rückabwicklung der Riester-Rente wäre nach Ansicht des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) ein grober Vertrauensbruch gegenüber Sparern, die mit selbst verantworteter Vorsorge ihre gesetzliche Rente im Alter ergänzen wollten. „Altersvorsorge bedarf langfristiger Verläßlichkeit und darf nicht als Try-and-Error-Experiment betrieben werden. Wer die Riester-Rente abwickeln will, stiehlt den Sparern Zeit und Geld“, warnte DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. Anstatt die Schwächen im bestehenden Altersvorsorgesystem zu beseitigen, werde mit der Rückabwicklung der Riester-Rente ein schlagzeilenträchtiges Thema für den Bundestagswahlkampf in Stellung gebracht.
Deutscher Zigarettenverband
Die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geplante weitere Regulierung für Tabakprodukte wäre nach Ansicht des Deutschen Zigarettenverbands verfassungswidrig. Dies gelte insbesondere für die Außenwerbung, die Kinowerbung, die Werbung an und in der Verkaufsstelle und für die kostenlose Abgabe von Tabakerzeugnissen zu Werbezwecken, teilte der Verband unter Berufung auf ein Gutachten des Leipziger Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart mit. Zudem wäre ein Verbot der Außenwerbung durch ein Bundesgesetz kompetenzwidrig. Weder könne der Jugendschutz einen generellen Vorrang vor anderen Rechtsgütern beanspruchen, noch erforderten völkerrechtliche Verpflichtungen des Tabakkontrollprotokolls der Weltgesundheitsorganisation WHO ein Verbot der Außenwerbung.
RCDS
Eine verbesserte Ausbildung von Schülern und Studenten hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) gefordert. „Es kann im Studium nicht darum gehen, nur möglichst viele Studenten auszubilden. Ziel muß stattdessen sein, fähige und gut ausgebildete Absolventen hervorzubringen“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Jenovan Krishnan. Dabei müßten die Studenten auch lernen, zu scheitern und konstruktiv mit negativen Erfahrungen umzugehen. Hintergrund ist eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aus der hervorgeht, daß Schülern oft schon Grundlagenkompetenzen fehlen und Universitäten und Ausbildungsbetriebe immer öfter, gerade hinsichtlich der Fähigkeiten in Sprache und Mathematik, nachschulen müssen.
Die Jungen Unternehmer
Der WDR spielt nach Ansicht des Verbandes Die Jungen Unternehmer in der Rentendiskussion mit den Ängsten der Bevölkerung. Hintergrund sind Berechnungen des Senders, nach denen die Hälfte der Rentenversicherten 2030 die Altersarmut drohe. „Der WDR spielt mit seinen unzutreffenden Annahmen mit den Ängsten der Bevölkerung“, kritisierte Verbandschef Hubertus Porschen. Die Berechnungen unterstellten, daß heutige Auszubildende auch 2030 nicht mehr verdienten als ihr aktuelles Gehalt. „Würde man die WDR-Berechnung auf die Gegenwart beziehen, müßten laut Ökonomen schon heute 38 Prozent der Rentner von Grundsicherung leben. Diese Zahl steht im krassen Widerspruch zur wirklichen Quote von gerade einmal drei Prozent“, sagte Porschen.
Weltverband deutscher Auslandsschulen
Eine positive Bilanz der deutschen Lehranstalten im Ausland hat der Vorsitzende des Weltverbandes deutscher Auslandsschulen gezogen. „Sie vermitteln, wofür Deutschland steht: exzellente Bildung und Werte wie Demokratie, Chancengleichheit und Leistungsorientierung“, sagte Verbandschef Detlef Ernst. „Sie wecken bei jungen Menschen im Ausland das Interesse an Deutschland und fördern so Bindungen, die oft ein Leben lang bestehen.“