Eigentlich befinden sich Gewerkschafts- und Unternehmerlager derzeit im Tarifkampf: Fünf Prozent mehr fordert die IG Metall, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bietet eine Einkommenserhöhung um 1,2 Prozent an. Dabei liegt schon heute das Jahreseinkommen der Metaller bei 50.000 Euro, die unterste Lohngruppe weist 2.100 Euro aus – eine Summe, von der die 7,2 Millionen nur geringfügig entlohnten Beschäftigten nur träumen können.
Doch am Montag herrschte Einigkeit, zumindest in einer Branche: „Stahl ist Zukunft“ lautete das Motto des gemeinsamen Aktionstages, bei dem Zehntausende in Duisburg, Berlin, Hessen, Thüringen oder im Saarland auf die Straße gingen, um für ihre Standorte zu demonstrieren. Denn nicht Lohn- oder Dividendenforderungen gefährden die verbliebene deutsche Stahlindustrie, sondern vor allem Stahl aus China (JF 10/16), der Emissionsrechtehandel (Klima-Stichwort: CO2) und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Daher überrascht es, daß Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei seiner Rede in Duisburg so wenig Gegenwind hatte. Denn die Bunderegierung hat es in der Hand, der Stahlbranche faire Wettbewerbsbedingungen zu verschaffen. Die Dumping-Stahl-Importe könnte zwar letztlich nur die EU verhindern, aber der irrwitzige Emissionsrechtehandel und das EGG, das Biogas, Solarzellen und Windräder subventioniert, sind Steckenpferde des Ex-Umweltministers und seiner Klimakanzlerin.
Zur Stahlproduktion sind Steinkohle und viel Energie unverzichtbar, doch der deutschen Politik ist es offenbar lieber, daß das unvermeidbare CO2 künftig in Asien entweicht. Aber auch die Stahlkocher sind an ihrer Misere nicht unschuldig: Wer unverdrossen Schwarz-Rot oder gar das grüne Beiboot wählt, darf sich über die Folgen nicht beklagen.
Eckpunkte zum Emissionshandelssystem“: