© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/16 / 15. April 2016

Meldungen

Schweiz: Asylkosten werden sich verdoppeln 

BERN. Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, hat gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) eine Verdopplung der Asylkosten angekündigt. Für 2015 waren im Voranschlag noch etwa 1,2 Milliarden Franken vorgesehen, so Gaillard, jetzt sehe sein Amt für 2018 das Doppelte vor. Laut SRF rechnet der Finanzchef bei „großer Unsicherheit“ wieder mit 40.000 Asylsuchenden. Dies treibe die Kosten stark in die Höhe, so Gaillard. Jeder Asylsuchende koste etwa 20.000 Franken pro Jahr. Selbst wenn die Asylzahlen in vielleicht zwei Jahren zurückgingen, würden die Kosten „langsam sinken“, so der Ökonom. Denn die Migration habe einen wesentlichen Einfluß auf den Bundeshaushalt, nebst „Wirtschaftswachstum und politischen Begehrlichkeiten“, so der Ökonom. (ctw)





Österreich: Islamischer Antisemitismus nimmt zu

WIEN. Der österreichische Antisemitismusbericht für das Jahr 2015 zeigt eine Zunahme von Vorfällen mit islamistischem Hintergrund. Doch auch allgemein würden sich Drohungen und Beleidigungen häufen, sagte Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, bei einem Pressegespräch in der vergangenen Woche. Erstellt wurde der Bericht vom Forum gegen Antisemitismus (FgA), welches seit der Einstellung des Rechtsextremismusberichts des Innenministeriums im Jahr 2002 Daten und Berichte sammelt. Insgesamt 465 Fälle wurden dem FgA im Jahr 2015 gemeldet, was einer Zunahme von 82 Prozent gegenüber 2014 entspreche. Den Autoren des Berichts zufolge sei es schwer, die Fälle eindeutig gewissen Tätergruppen zuzuordnen. Dennoch sei er „überzeugt, daß der Antisemitismus von islamischer Seite eher stärker“ werde, erklärte Deutsch vor der österreichischen Presse. (ctw)

 www.fga-wien.at





Nationalgarde sorgt für Putins Sicherheit

MOSKAU. Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, eine ihm direkt unterstellte Nationalgarde aufzubauen. In die Garde sollen die Sonderpolizeitruppe OMON sowie die Schnelle Eingreiftruppe SOBR eingegliedert werden. Aufgabe der Garde sei der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, aber ebenso auch der Einsatz gegen nicht genehmigte Demonstrationen, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der vergangenen Woche. Befehlshaber der Nationalgarde wird ein enger Weggefährte Putins. Viktor Solotow ist Mitglied des Sicherheitsrates, befehligte zudem die Truppen des Innenministeriums und bis 2013 Wladimir Putins Leibwache. (ctw)