© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/16 / 08. April 2016

Meldungen

Keine Rückführung von Migranten in die Türkei 

Athen. Einen Tag nach ihrem Beginn ist die Abschiebung illegaler Migranten von den Ägäischen Inseln in die Türkei ins Stocken geraten. Laut Griechenland-Zeitung waren es am Montag um die 200 Personen aus Pakistan, Marokko, Algerien, Sri Lanka, Indien und Tunesien, die die Inseln Lesbos und Chios unter Begleitung von 120 Frontex-Mitarbeitern freiwillig verließen. Sie hätten sich geweigert, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen, so das Blatt. Um eine Rückführung zu verzögern, hätten jetzt viele der Betroffenen Asylanträge gestellt, deren Bearbeitung mindestens zwei Wochen in Anspruch nehme. Im Gegenzug kamen an beiden Tagen über 500 Migranten von der Türkei mit Booten auf den Inseln an. (ctw)

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Staatsbürgerrecht: Schlappe für Hollande

PARIs. Viereinhalb Monate nach den Anschlägen von Paris hat Frankreichs Präsident François Hollande seine Pläne für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts in der Verfassung aufgegeben. Hintergrund ist, daß ein Kompromiß zwischen der sozialistisch dominierten Nationalversammlung und der rechten Mehrheit im Senat „außer Reichweite“ erscheint. Hauptgrund für das Scheitern Hollandes ist, daß die Sozialisten in der Nationalversammlung keine Beschränkung der Ausbürgerungsstrafe auf Doppelstaatsbürgerschaften wollten, um diese nicht gegenüber Bürgern mit nur einem Paß zu benachteiligen. Die Ausbürgerung von eingebürgerten Franzosen mit nur einer Staatsbürgerschaft wollte wiederum die Rechte nicht hinnehmen, da es dadurch zu Staatenlosigkeit gekommen wäre. (ftm)





Verschwindet das Elsaß bald im „großen Osten“? 

Strassburg. Bei einer Abstimmung im Internet haben sich 75 Prozent für „Grand Est“ (Großer Osten) als neuen Namen der Region Elsaß-Champagne-Ardennen-Lothringen (ECAL) entschieden. An der Umfrage hatten sich 290.000 Bürger aus der Ostregion beteiligt. 5,5 Millionen leben in dem Gebiet. Nachdem die drei Regionen zu Jahresbeginn zu einer zusammengelegt worden waren, standen nun vier Namen zur Wahl: Acalie, Rhin-Champagne und Nouvelle Austrasie (Name einer Provinz zu Zeiten der Merowinger im 6. Jahrhundert) und Grand Est. Ende April wird der Name im ECAL-Regionalrat debattiert. Dabei, so France 3, sei davon auszugehen, daß der Vorschlag angenommen werde. Zuletzt entscheidet die Regierung Hollande im Oktober über die Namensgebung, die die Regionalpartei „Unser Land“ (JF 45/15) als „Unsinn“ bezeichnet und zum Widerstand aufruft. Auch die nordfranzösische Region will sich in „Hauts-de-France“ umbenennen. (kp)