© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/16 / 08. April 2016

Parteien, Verbände, Personen

AfD-Fraktion Sachsen

Die Ausgaben Sachsens für Rückkehrberatungen für Asylbewerber mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit sind auf Kritik der AfD-Landtagsfraktion gestoßen. „Es ist nicht vermittelbar, warum die Bundesregierung im großen Stil Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und Nicht-Kriegsgebieten nach Deutschland einreisen läßt, die hier keinen Anspruch auf Asyl haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Wippel. „Nun gibt Sachsen mehrere hunderttausend Euro Steuergelder aus, um diese unberechtigten Asylbewerber zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Eine bürgernahe Asylpolitik sieht anders aus“, kritisierte Wippel. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte ergeben, daß der Freistaat 585.000 Euro für Rückkehrberatungen ausgegeben hat.





Bund der Steuerzahler

Mit Blick auf die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama hat der Bund der Steuerzahler Transparenz gefordert. „Niemand darf in den Genuß kommen, sich Vorteile durch bestimmte Geschäftsmodelle zu verschaffen. Zwar ist der Besitz einer Briefkastenfirma nicht strafbar, aber durchaus fragwürdig“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Es sei daher richtig, daß die Bundesregierung den Weg der internationalen Zusammenarbeit fortsetze. „Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, daß andere ihre Steuern nicht oder nicht vollständig zahlen. Steuern müssen gleichmäßig erhoben werden“, mahnte der Steuerzahlerpräsident. Bundesregierung und Strafverfolgungsbehörden müßten für Fairneß und Vertrauen sorgen. „Soweit deutsche Bürger oder Institutionen betroffen sind, muß der Sachverhalt vollständig aufgeklärt werden.“





Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Neue Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ist Martina Hannak-Meinke. Sie war zuletzt Leiterin des Referates Grundsatzangelegenheiten der Engagementpolitik des Bundesfamilienministeriums. Als Juristin begann ihre berufliche Laufbahn 2003 als Referentin in der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, von 2008 bis 2016 war sie in unterschiedlichen Bereichen im Familienministerium tätig. „Die Bundesprüfstelle leistet innerhalb des vielschichtigen Kinder- und Jugendmedienschutzes einen wichtigen Beitrag, um das Aufwachsen Minderjähriger in einer digitalisierten Gesellschaft zu gestalten“, sagte Hannak-Meinke. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ist zuständig für die Indizierung von Träger- und Telemedien mit jugendgefährdendem Inhalt auf Grundlage des Jugendschutzgesetzes.





Deutscher Bundeswehrverband

Einen Richtungswechsel in der Verteidigungspolitik hat der Deutsche Bundeswehrverband gefordert. In einem Grundsatzpapier fordert der Verband eine deutliche Aufstockung des Wehr-etats und mehr Personal. „Noch in diesem Jahr muß das ‘Militärische’ wieder in den Mittelpunkt gerückt werden“, sagte Verbandschef Oberstleutnant André Wüstner. „Das Bundesministerium der Verteidigung muß den Schwerpunkt von den ‘nice to haves’ wie beispielsweise Flatscreens in Unterkünften auf die ‘must haves’ verlegen: Munition, Waffensysteme, persönliche Ausrüstung, Ersatzteile.“ Der Wehretat müsse von derzeit 34,3 Milliarden Euro auf 45 Milliarden im Jahr 2021 erhöht werden. Bisher plant die Bundesregierung eine Erhöhung auf 39,2 Milliarden Euro bis 2020.





Deutsche Polizeigewerkschaft

Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft müssen nach den Terroranschlägen am Brüsseler Airport und in der Brüsseler U-Bahn auf europäischer Ebene weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Dazu gehöre auch die Einrichtung eines europäischen Terror-Abwehrzentrums anlog zum deutschen Gemeinsamen Abwehrzentrum des Bundes und der Länder. „Bei der Terrorismusabwehr brauchen wir eine viel engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa und dazu gehört auch eine engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der europäischen Staaten“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter. Alle 28 europäischen Mitgliedsstaaten müßten dazu verpflichtet werden, ihre Erkenntnisse zu Terrorverdächtigen in das bei Europol eingerichtete Terrorzentrum einzuspeisen; bislang tun dies nur fünf Staaten.





Familienbund der Katholiken

Die vom Familienbund der Katholiken unterstützte Familie Essig hat in der vergangenen Woche in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die ungerechte Beitragserhebung in der deutschen Sozialversicherung erhoben. Die Familie wendet sich damit gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts, das es nicht für verfassungsrechtlich geboten erachtet hatte, die mit erheblichen finanziellen Kosten verbundene Kindererziehungsleistung bei der Bemessung der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen. „Wir geben jetzt dem höchsten deutschen Gericht die Gelegenheit, in konsequenter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung Familiengerechtigkeit in der Sozialversicherung herzustellen. Der Beitrag, den Eltern mit der Erziehung von Kindern für die Sozialversicherung leisten, muß endlich anerkannt werden“, sagte der Präsident des Familienbundes, Stefan Becker.





Junge Liberale

Der 27 Jahre alte Konstantin Kuhle ist in seinem Amt als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) bestätigt worden. Die Delegierten des 52. JuLi-Bundeskongresses in Leipzig bestätigten am vergangenen Wochenende den Juristen aus Niedersachsen mit 83 Prozent der Stimmen. In seiner Eröffnungsrede hatte Kuhle zuvor an den verstorbenen ehemaligen Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher erinnert. Ebenfalls wiedergewählt wurde als stellvertretender Bundesvorsitzender der 27 Jahre alte  Florian Philipp Ott aus Krefeld (81 Prozent). Neue stellvertretende Bundesvorsitzende wurden die 24jährige Studentin Ria Schröder aus Hamburg (74 Prozent) sowie der 20 Jahre alte Phil Hackmann aus München (60 Prozent).