Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Haushaltsplan für 2017 vorgelegt. Auf den ersten Blick sieht der gut aus: Bis 2020 sollen in keinem Jahr neue Schulden gemacht werden, der Verteidigungsetat wird spürbar erhöht, und in die Renovierung von Autobahnen, Straßen und Brücken soll deutlich mehr Geld fließen. 

Aber der schöne Schein trügt: Schäuble hat Zuflucht zu Taschenspielertricks genommen, die ihn noch einholen werden. Er hat alte Überschüsse aus dem Jahr 2015 nicht in die Schuldentilgung gesteckt, sondern geparkt, um damit im nächsten Jahr die Belastungen der Flüchtlingskrise zu finanzieren. Für das Jahr 2018 fehlen sieben Milliarden Euro, die die neue Regierung dann irgendwo zusammenkratzen muß. Die zehn Milliarden Euro, die für die Flüchtlinge im Jahr 2017 geplant sind, werden hinten und vorne nicht reichen. Ohnehin stimmt diese Zahl nicht, denn mehr als das Doppelte fließt aus zig anderen Töpfen in die Finanzierung der Flüchtlinge. 

Das Beste kommt jedoch zum Schluß: Damit Einkommensschwache, die schon länger hier leben, nicht das Gefühl haben, sie würden wegen der Asyl-Zuwanderer total abgehängt, hat Schäuble auf Bitten von SPD-Chef Gabriel noch mal – lächerliche – 2,3 Milliarden Euro bereitgestellt, so daß die SPD einen politisch motivierten Trostpreis heimtragen kann.