© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/16 / 25. März 2016

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Historiker Winkler kritisiert Asylpolitik

LEIPZIG. Der Historiker Heinrich August Winkler (77) hat die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisiert. Eine „humanitäre Asylpolitik, die nachhaltig sein will“, müsse darauf achten, daß „die Bedingungen ihrer Möglichkeit auch morgen und übermorgen noch gesichert sind. Zu diesen Bedingungen gehört nicht nur die Beachtung der Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, sondern auch der politische Rückhalt in der Bevölkerung“, sagte Winkler vorige Woche in seiner Dankrede anläßlich der Verleihung des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung 2016. Die mit 20.000 Euro dotierte Auszeichnung erhielt er für sein vierbändiges Werk „Geschichte des Westens“. Eine „nachhaltige, ihrer möglichen innenpolitischen Folgen bewußte Asylpolitik“ müsse alles tun, so Winkler, „damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten bleibt“. Das im Grundgesetz verankerte Asylrecht sei insofern „ein Sonderweg, als fast alle anderen westlichen Demokratien das Asylrecht nicht als individuelles Grundrecht, sondern als ein vom Staat zu gewährendes Recht kennen“, sagte der Historiker. Er frage sich, ob es bei der Reform des Asylrechtsartikels 1993 nicht ehrlicher gewesen wäre, sich „zu dem Prinzip zu bekennen: Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe ihrer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Asylrecht?“ In einem Gespräch mit dem ARD-Kulturmagazin „titel, thesen, temperamente“ fügte er noch hinzu: „Wir dürfen nicht mehr versprechen, als wir halten können. Kein einziges westliches Land kann auf seinem Territorium die Weltprobleme lösen.“ Die Leipziger Buchmesse verzeichnete dieses Jahr mit 260.000 Besuchern einen Rekordzuspruch. (tha)





Blasphemieparagraphsoll gestrichen werden

BERLIN. Der sogenannte „Blasphemieparagraph“, der die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften unter Strafe stellt, sollte gestrichen werden. Das fordert die Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ der Partei Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Abschlußbericht. Dieser wurde am 17. März in Berlin vorgestellt und enthält Vorschläge für ein neues religionspolitisches Konzept der Partei. In einer demokratischen Gesellschaft sollte es „nicht im Interesse von Religionsgemeinschaften liegen, für geistige Auseinandersetzungen das Strafrecht zu bemühen“, heißt es zu der Forderung. (idea/JF)





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Future driven

Werbespruch der in Köln-Porz ansässigen Deutz AG, die Motoren für Fahrzeuge und Maschinen herstellt