AfD-Fraktion Baden-Württemberg

Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in der vergangenen Woche Jörg Meuthen zum Vorsitzenden gewählt. Der AfD-Parteichef erhielt 20 von 23 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Zu stellvertretenden Fraktionschefs gewählt wurden Emil Sänze und Rainer Balzer. Bernd Grimmer, der bei der Landtagswahl im Wahlkreis Pforzheim mit 24,2 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller AfD-Abgeordneten erzielen konnte und eines von zwei Direktmandaten der Partei errungen hatte, wurde zum Parlamentarischen Geschäftsführer bestimmt.

AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, führt künftig auch die Fraktion seiner Partei im Magdeburger Landtag. Die 24 AfD-Landtagsabgeordneten wählten auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion zudem Matthias Büttner und Tobias Rausch zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Zum Parlamentarischen Geschäftsführers wurde Daniel Roi bestimmt.

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz

Die AfD-Abgeordneten im Landtag von Rheinland-Pfalz haben Uwe Junge zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Auf ihrer ersten Sitzung wurden zudem Joachim Paul sowie Timo Böhme zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zum Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer wählten die Abgeordneten der AfD Jan Bollinger. In einem ersten Vorstoß sprach sich die Fraktion dafür aus, künftig nur noch einen statt wie bisher drei Landtags-Vizepräsidenten zu wählen. „Damit könnte die Politik nach der Erhöhung der Diäten durch den alten rot-schwarz-grünen Landtag ein Zeichen setzen, daß wir nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei uns selbst den Rotstift ansetzen“, sagte Junge. Nach der bisherigen Regelung würde der AfD-Fraktion als drittstärkster Partei der Posten eines stellvertretenden Landtagspräsidenten zustehen. 

Deutscher Bauernverband

Trotz verschärfter Auflagen ist die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser‘s  Tengelmann durch Edeka auf deutliche Kritik des Deutschen Bauernverbands (DBV) gestoßen. Dies gehe eindeutig zu Lasten der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft, der Verarbeiter und Vermarkter. Die auch in einem jüngsten Gutachten des Kartellrechtlers Tobias Lettl festgestellte vorhandene Marktmacht werde dadurch weiter zunehmen. Die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Lebensmittelkette verschlechtere sich, so daß es, wie aktuell schon sichtbar, zu stärkeren Wertschöpfungsverlusten in der Landwirtschaft komme, befürchtet der Bauernverband.

 www.bauernverband.de

Deutscher Bundeswehrverband

Mit Blick auf die Verhandlungen des Bundeshaushalts für 2017 hat der Deutsche Bundeswehrverband die Mitglieder des Bundeskabinetts aufgefordert, die Ausgaben für die Bundeswehr kräftig zu erhöhen. „Wir brauchen 18,5 Milliarden Euro zusätzlich bis 2020“, sagte der Verbandsvorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner. Der Verband liege mit seiner Forderung um 4,3 Milliarden über dem, was das Verteidigungsministerium in den Verhandlungen gefordert habe. Dies sei eindeutig zu wenig, da immer neue Einsätze auf die Bundeswehr zukämen und noch immer Personal für die Flüchtlingshilfe abgestellt werde, während der Wehrbeauftragte feststellen müsse, daß es der Truppe nahezu an allem fehle. „Der Bundesregierung muß klar sein, daß die Bundeswehr ein enormer Sanierungsfall ist. Wenn jetzt nichts passiert, werden die Streitkräfte flächendeckend in den Burn Out getrieben“, warnte Wüstner.

Deutscher Mieterbund

Als ein Milliardengeschenk für Bauherren und Investoren hat der Deutsche Mieterbund (DMB) die geplanten Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau bezeichnet. „Das Ziel der Bundesregierung, den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen für den sozialen Wohnungsmarkt anzuregen, wird dagegen nicht erreicht werden“, kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Notwendig wären eindeutige Mietobergrenzen für diese steuerlich per Sonderabschreibung geförderten Wohnungen. Die aber fehlen im Gesetzentwurf der Bundesregierung völlig.“ Die Gleichung, niedrigere Baukosten führten automatisch zu niedrigeren Mieten, sei nicht mehr als ein frommer Wunsch.

 www.mieterbund.de

Gewerkschaft der Polizei

Der Sprengstoffanschlag auf einen Autofahrer in der vergangenen Woche in Berlin belegt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), daß die Gewalt in der kriminellen Szene eskaliere. „Die Polizei wird jetzt natürlich zunächst in alle Richtungen ermitteln. Die Art und Weise des Anschlags könnte jedoch auf Auseinandersetzungen der Organisierten Kriminalität oder zwischen rivalisierenden Banden hindeuten“, sagte der stellvertretende GdP-Chef, Jörg Radek, dem Nachrichtensender N24. „Dieses Verbrechen zeigt die schiere Skrupellosigkeit der Täter, die schwere Verletzungen oder gar den Tod Unbeteiligter in Kauf genommen haben“, unterstrich Radek.

Piraten-Fraktion Nordrhein-Westfalen

Nachdem die Fraktion der Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche zum wiederholten Male mit dem Versuch gescheitert ist, den Posten eines Vizepräsidenten des Landtages zu besetzen, hat die Partei juristische Schritte angekündigt. „Die Fraktion sieht in der vom Landtag entschiedenen Nichtberücksichtigung bei der Besetzung des Präsidiums eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Fraktionen, die verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt erscheint. Daher werden wir eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster prüfen“, sagte Fraktionschef Michele Marsching.