Wie reagiert man auf die wachsende Zahl von Straftaten infolge des unkontrollierten Zustroms von Asylbewerbern nach Deutschland? – Man gründet eine Sonderkommission zur Bekämpfung der Flüchtlingskriminalität. So geschehen im August 2015 in Braunschweig, damals noch ein Novum in der Bundesrepublik. Über die Arbeit der Sonderkommission berichten die beteiligten Ermittler in ihrem Buch „Soko Asyl“.
Die Autoren nehmen kein Blatt vor den Mund. Ins Visier wird die sich regelmäßig entfachende Hysterie der Medien genommen, wenn es um kriminelle Ausländer geht. Bereits kurz nach Gründung der Soko Asyl sahen sich die Initiatoren mit dem Vorwurf konfrontiert, der für die Ermittlungsgruppe gewählte Name sei geeignet, Vorurteile zu schüren und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Um dem zu entgehen, wurde die Sonderkommission politisch korrekt in Soko Zerm (Zentrale Ermittlungen) umbenannt.
Das Autorenteam, allesamt Mitarbeiter der Soko, geben kurzweilig Einblicke in ihre tägliche Arbeit, von der Observation über die Vernehmung bis hin zur Haftvorführung tatverdächtiger Asylbewerber. Mit welchen Schwierigkeiten die Beamten dabei zu kämpfen haben, wird anhand konkreter Beispiele verdeutlicht. Zum besseren Verständnis auch für weniger sachkundige Leser trägt bei, daß die Autoren auf polizeiliche Fachbegriffe verzichten oder sie erläutern. Als zentrales Problem für die Ermittlungsarbeit wird die lückenhafte Registrierung der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge herausgestellt. Dieses Versäumnis erschwert die Verfolgung von Straftaten, die Angehörige dieser Personengruppe begehen. Zur Klientel der Soko Zerm gehören vor allem Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Raum. Sie sind für einen Großteil der Antanzdelikte, Diebstähle und Wohnungseinbrüche in Braunschweig verantwortlich.
Das Buch schafft den Spagat, das kriminelle Verhalten einer Minderheit von Asylsuchenden klar zu benennen, ohne Pauschalvorwürfe gegen alle Flüchtlinge zu erheben. Störend wirkt, daß die Autoren gebetsmühlenartig versichern, ihnen gehe es nicht um die Stigmatisierung der Zuwanderer. Dieses Hinweises hätte es nicht bedurft, denn der Leser gewinnt an keiner Stelle den Eindruck, die Autoren ließen es an der erforderlichen Differenzierung zwischen delinquenten und rechtstreu in Deutschland lebenden Asylbewerbern fehlen.
In wohltuender Deutlichkeit wird mit der von Politik und Medien gern kolportierten Behauptung aufgeräumt, die Öffentlichkeit werde über die von Ausländern begangene Kriminalität vollumfänglich informiert. „Natürlich gab es klare politische Vorgaben, wie mit Straftätern umzugehen war, die man insgesamt als ‘Nichtdeutsche’ bezeichnet“, wird auf Seite 23 unmißverständlich festgestellt.
Daß in einem Kapitel auch die Ehefrau des stellvertretenden Soko-Leiters zu Wort kommt und die Belastungen für das Familienleben beschreibt, die aus der polizeilichen Arbeit ihres Mannes resultieren, gibt dem Buch eine besondere persönliche Note.
In seinem Bericht über die Straftaten unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UmF) tappt Soko-Leiter Torsten Heuer dann aber doch in die Falle der Political Correctness. Heuer versucht nämlich, das respektlose Verhalten junger Flüchtlinge gegenüber der Polizei und den Mitarbeitern anderer Behörden mit „traumatischen Kriegserlebnissen“ der Täter zu entschuldigen. Er übersieht dabei, daß die meisten dieser minderjährigen Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien kommen, wo gar keine kriegerischen Auseinandersetzungen stattfinden. Zumindest bei dieser Personengruppe können vermeintliche Traumata also nicht als Rechtfertigung für kriminelles Fehlverhalten herhalten.
Wenn sich Polizeioberkommissar Jörn Memenga dann auch noch zu der Aussage hinreißen läßt, daß man „in den Schulen den Schülerinnen und Schülern deutlich machen muß, daß der Zuzug von Menschen aus dem Ausland keine Gefahr darstellt, sondern eine Bereicherung sein kann beziehungsweise ist“, dann handelt es sich um die übliche linke Phrasendrescherei. Daß der Massenansturm von Asylbewerbern und die fortgesetzte Armutszuwanderung aus Osteuropa den deutschen Sozialstaat zunehmend überfordert und letztlich auch die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet, wird allzu gern ausgeblendet.
Deplaziert und wenig überzeugend ist zudem die wiederholte Kritik der Autoren an den politischen Positionen der Alternative für Deutschland (AfD). Und wenn Memenga auf Seite 140 die AfD-Forderung nach einer Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer mit der Deportation von Juden in der NS-Zeit gleichsetzt, dann ist das schlicht geschmacklos.
Sieht man von diesen Schwächen ab, dann handelt es sich bei „Soko Asyl“ um ein durchaus lesenswertes Buch, das zeigt, wie Flüchtlingskriminalität durch das gemeinsame Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaften erfolgreich bekämpft werden kann. Das entschlossene Handeln der Ermittlungsbehörden hat in Braunschweig übrigens dazu geführt, daß die Zahl der von Asylbewerbern verübten Straftaten rückläufig ist. Angesichts dieser positiven Erfahrung verwundert es nicht, daß immer mehr Polizeidienststellen in ganz Deutschland dem Beispiel Braunschweigs folgen und Sonderkommissionen für diese Tätergruppe einrichten. Wenn es der Politik allerdings nicht bald gelingt, das Flüchtlingsproblem unter Kontrolle zu bringen, dann wird auch dieser Lösungsansatz schon bald an seine Grenzen stoßen.
Jan Timke ist seit 2008 Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft für die Wählervereinigung „Bürger in Wut“. Zuvor arbeitete er als Polizeibeamter im Bundeskriminalamt.
Ulf Küch (Hrsg.): Soko Asyl. Eine Sonderkommission offenbart überraschende Wahrheiten über Flüchtlingskriminalität. Riva Verlag, München 2016, gebunden, 224 Seiten, 16,99 Euro