© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/16 / 18. März 2016

Meldungen

Balkanroute: Mayer verteidigt Schließung 

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat die Schließung der Balkanroute verteidigt. Die EU und ihre Nachbarn auf dem Balkan hätten damit Handlungsfähigkeit gezeigt, sagte Mayer der jungen freiheit. „Hiermit ist die klare Botschaft Europas verbunden: ‘Macht euch nicht auf den Weg!’ Wir dürfen uns in der epochalen Frage der Migrationskrise nicht von einem einzelnen Nachbarstaat abhängig machen“, warnte Mayer mit Blick auf die Türkei. Er ging damit auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Schließung der Balkanroute kritisiert hatte. Mayer warnte mit Blick auf die Gespräche mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise davor, vorschnell über eine Visabefreiung für Türken zu entscheiden. „Die Visaliberalisierung gegenüber der Türkei muß an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft werden, die vorab zu erfüllen sein werden“, sagte Mayer. (krk)





Steinbach kritisiert Merkels Asylpolitik 

BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat die Asylpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“, schrieb sie auf Twitter und verlinkte auf einen Artikel zu den Plänen der EU für Flüchtlingskontingente aus der Türkei. Zudem schrieb sie: „Unsere fleißigen Landtagswahlkämpfer sind leider Opfer der Migrationspolitik der Bundesregierung geworden.“ Die CDU sei für viele Mitglieder eine Zumutung geworden. Sie hoffe aber auf eine Änderung. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz verurteilte Steinbachs Äußerungen. „Schäme mich, mit Frau Steinbach in einer Fraktion zu sein. Irgendwann ist es zu viel & irgendwann war schon“, schrieb er auf Twitter. Steinbach erwiderte, in dem Fall müsse Wanderwitz sich für viele in der Partei schämen, die dies genauso wie sie sähen. (krk)





Bundespolizisten erhalten Kameras 

Düsseldorf. Die Bundespolizei wird künftig mit am Körper getragenen Kameras (bodycams) ausgestattet. Darauf haben sich  CDU/CSU und SPD verständigt, berichtet die Rheinische Post. „Bodycams können bei der Aufklärung von Übergriffen oder bei der Deeskalation bestimmter Situationen helfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem Blatt. Beim Einsatz von bodycams auf Länderebene seien positive Erfahrungen gesammelt worden. So habe etwa auch die Zahl der Übergriffe auf Polizisten deutlich abgenommen. Deshalb sei sich die Große Koalition einig, daß die Ausrüstung der Bundespolizisten mit diesen Kameras sinnvoll sei, sagte Lischka. (ms)





Umfrage der Woche

Sollte die AfD Koalitionen mit der CDU anstreben?

Ja, nur in Regierungsverantwortung kann die AfD etwas verändern. 18 %

Nein, die AfD sollte sich zuerst ein Parteiprogramm geben, bevor sie mit anderen koaliert. 19 % 

Ja, dies würde zeigen, daß die AfD keine Protestpartei ist. 7 %

Nein, die Partei kann mehr erreichen, wenn sie die Regierungen aus der Opposition heraus unter Druck setzt. 57 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.002

Aktuelle Umfrage: Nach AfD-Wahlerfolgen: Wird Merkel ihre Politik nun ändern?

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