© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/16 / 18. März 2016

Parteien, Verbände, Personen

Allianz für Fortschritt und Aufbruch

Die Höhe der Parteienfinanzierung von mittlerweile über 150 Millionen Euro im Jahr zeigt nach Auffassung der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), daß sich die etablierten Parteien den Staat und seine Steuerbürger in umfangreichem Ausmaß zur Beute gemacht haben und ein Staat im Staate zu entstehen droht. „Alfa fordert deshalb eine Reform der Parteienfinanzierung und eine Senkung der steuerfinanzierten Zuschüsse an Parteien“, sagte der stellvertretende Alfa-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Jan Rittaler. „Denn durch die Dynamisierung und eigenmächtige Erhöhung halten die Parteien ihre Subventionen vom Staat stabil, auch wenn die Wahlbeteiligung sinkt.“





CDU Niedersachsen

Als „ernüchternd“ hat der stellvertretende Vorsitzende der CDULandtagsfraktion in Niedersachsen, Jörg Hillmer, die rot-grüne Bilanz beim Ausbau der Ganztagsschule bezeichnet. „Mit Ach und Krach hat Rot-Grün seit Regierungsantritt rund 100 weitere Ganztagsschulen in Niedersachsen eingerichtet. Definitiv kein Grund zur Freude für die Kultusministerin nach einem sehr dynamischen Aufbau von 150 auf 1.580 Ganztagsschulen unter der CDU-geführten Landesregierung“, sagte Hillmer. Die angekündigte Investition von zusätzlich rund 486 Millionen Euro zeige deutlich, daß Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) an den eigenen Zielen gescheitert sei.





Deutsche Polizeigewerkschaft

Angesichts der deutschlandweit steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität gefordert. Der Vorschlag der Hamburger CDU, die Gesetze bei Einbruchskriminalität so zu verschärfen, daß sie zumindest auf einen Teil der Täter abschreckend wirken, erhalte die volle Unterstützung der Gewerkschaft. Der oft bei Gerichtsverfahren gegen Einbrecher angewandte minderschwere Fall soll abgeschafft werden und dafür der Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog der schweren Straftaten aufgenommen werden. „Es muß endlich gehandelt werden, sonst bekommen die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, Deutschland fällt unter die Räuber“, warnte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.





Verband kinderreicher Familien

Der Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD) und der ABC-Club Internationale Drillings- & Mehrlings-Initiative haben sich zu einer strategischen Kooperation verbunden. „Wir freuen uns sehr über den Schulterschluß mit dem ABC-Club e.V. und seinen mehr als 1.000 Mitgliedern“, kommentiert die KRFD-Vorstandsvorsitzende Elisabeth Müller das vom Gesamtvorstand einstimmig bewilligte Kooperationsabkommen. „In unserer Zusammenarbeit mit dem KRFD sehen wir den Beginn einer strategischen Partnerschaft, die wir zu beiderseitigem Nutzen weiter vorantreiben möchten“, sagte der Vorsitzende des ABC-Clubs, Burkhard Stamer. Schon bei den Mitgliedschaftskriterien zeigt sich die Nähe der beiden Verbände: In den Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. wird aufgenommen, wer drei oder mehr Kinder hat.

www.kinderreichefamilien.de





Nationale Armutskonferenz

Das Hartz-IV-Vereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist auf Kritik der nationalen Armutskonferenz (nak) gestoßen. Die organisation forderte die Große Koalition auf, die Sanktionen der Jobcenter gegen Hartz-IV-Empfänger, insbesondere gegen unter 25jährige, abzuschaffen. „Die bittere Erfahrung hat gezeigt, daß betroffene Jugendliche aufgrund der rigiden Sanktionierung den Kontakt zum Jobcenter schließlich ganz abbrechen und sich komplett vom System abkoppeln“, sagte der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Frank Hensel.

www.nationalearmutskonferenz.de





Thomas Straubhaar

Die Folgen des demographischen Wandels werden nach Auffassung des Hamburger Volkswirtschaftlers Thomas Straubhaar überschätzt. Im Gespräch mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DI) forderte er daher Politik und Wissenschaft auf, die langfristigen Projektionen zur Entwicklung der Bevölkerung bis 2060 viel behutsamer zu verwenden. In der Vergangenheit hätten solche Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung immer deutlich über oder unter den beschriebenen Extremen gelegen. „Bei diesen Projektionen handelt es sich um sehr lange Zeiträume. 30, 40, 50 Jahre. In solch langen Zeitspannen, das lehrt die Geschichte, treten immer wieder brutale Brüche auf“, gab er zu bedenken. Straubhaar stellt auch die Größenordnung des befürchteten Fachkräftemangels in Frage. Diese Prognosen, die sich je nach Quelle in einer Spanne von drei bis 15 Millionen Personen bewegen, sind seiner Auffassung nach nicht seriös.





Freie Ärzteschaft 

Das Gesundheitswesen entwickelt sich nach Ansicht der Freien Ärzteschaft (FÄ) derzeit stark in Richtung renditeorientierter Konzernmedizin. Zudem greife der Staat seit Jahren immer mehr in die ambulante Medizin ein und fördert poliklinikartige Strukturen. Beides bedrohe die ärztliche Unabhängigkeit im Interesse der Patienten. „Wenn Medizin sich zunehmend am Gewinnstreben privater Klinikkonzerne ausrichtet oder aber der Kontroll- und Sparwut des Staates zum Opfer fällt, dann wird das Arzt-Patienten-Verhältnis belastet“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich. „Die ärztliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, das Patienten und Ärzte verteidigen müssen – es darf weder durch Wirtschaftsinteressen noch durch staatliche Eingriffe in Frage gestellt werden.“





Frank-Jürgen Weise

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold verliehen. Mit dieser Auszeichnung werde Weises langjähriges und herausragendes Engagement in Uniform als Reservedienstleistender und seine enge Verbundenheit mit der Bundeswehr gewürdigt. Weise, Oberst der Reserve, blickt auf eine zwölfjährige Zeit als Truppenoffizier zurück.