Zu: „In der Sackgasse“ von Bruno Bandulet, JF 10/16

Historischer Zusammenbruch

Der „Krebsschaden“ der EU liegt meines Erachtens darin, daß die verselbständigten europäischen Funktionseliten – besonders die von der alliierten sowie der Achtundsechziger-„Umerziehung“ betroffenen Deutschen – anstelle eines Staatenbundes (de Gaulle: „Europa der Vaterländer“) die europäischen Völker in das Prokrustesbett eines Bundesstaates zusammenpferchen wollen. Dabei haben vor allem die deutschen „Eliten“ in ihrer Hast, von „Auschwitz“ nach „Brüssel“ zu gelangen, übersehen, daß die größtmögliche menschliche Gemeinschaft, der sich Menschen in Freiheit zu dauerhafter opferbereiter Solidarität verpflichten können, die Nation ist. Über die Nation hinausweisende Ideologien (etwa Marxismus) können im Menschen zwar zeitweise enorme solidarische Opferbereitschaft aktivieren, danach kann jedoch nur noch eine verselbständigte Bürokratie solche „Hyper-Solidarität“ eine Zeitlang fortsetzen – bis sie an sich selbst zugrunde geht. Dem historischen Zusammenbruch der UdSSR wird der Zusammenbruch der „EUdSSR“ folgen.

Wilko Fokken, Bunde

Zu: „Die Trümmerfrau“ von Hans-Hermann Gockel, JF 10/16

Armutszeugnis der Saturierten

Es wäre an der Zeit, endlich die Bringschuld der Zuwanderer hervorzuheben, statt sich in Weltverbesserungsphantasien zu ergehen und vor jedem Bild eines weinenden Flüchtlingskindes in die Knie zu gehen. Es ist das Armutszeugnis einer saturierten Gesellschaft, wenn sie sich damit zufriedengibt, von „big mama“ mit billigen Sprüchen und Parolen abgespeist zu werden.

Henner J. Schülein, 

Schönau am Königssee

Zu: „Die Gentlemen bitten zur Kasse“ von Christian Schreiber, JF 10/16

Kartellamt schützt Dumping

Wer sind die eigentlichen Kassierer der Energiewende? Am Futtertrog bedienen sich viele: Die Hersteller von Windrädern, Biogasanlagen und Solaranlagen. Die Planer und Projekteure von Ökostromanlagen. Die Betreiber der Ökostromanlagen. Die Verpächter von Land für Windräder und Energiepflanzen. Die Banken zur Finanzierung der Anlagen. Rechtsanwälte zum Durchsetzen und zur Abwehr von Wind- und Biogasanlagen. Der Staat, der immer höhere Mehrwertsteuer kassiert. Von den Profiteuren werden die Ärmsten der Armen im Verhältnis zu ihrem Einkommen übermäßig abkassiert, denn im Alltag verbrauchen wir alle nahezu die gleiche Strommenge. Mit jeder neuen teuren Ökostromanlage steigen die Stromkosten weiter. Fast eine Million Haushalte sind in Deutschland inzwischen ohne Strom, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Die Energiewende vergrößert so soziale Spannungen. Wollen wir das? 

Wind- und Solarstrom sind wetterwendisch. Sie schwanken zwischen null bis etwa 80 Prozent der installierten Leistung. Mit solchem unzuverlässigen Strom ist eine sichere Energieversorgung unmöglich. Mit jeder neuen Ökostromanlage kommt es immer häufiger zu einer Überproduktion. Der überschüssige Strom muß sofort verbraucht werden, da es keine wirtschaftlichen Stromspeicher gibt. Um eine Überlastung der Stromnetze zu vermeiden, wird der Ökostrom über die Börse zu jedem Preis verhökert. Immer häufiger wird für die Entsorgung des überschüssigen Stromes noch Geld gezahlt. Vornehm heißt das, es wurde ein Negativpreis erzielt. Wird ein Produkt unter seinem Gestehungspreis auf den Markt gebracht, ist das Dumping. Damit wird die Konkurrenz in die Unwirtschaftlichkeit und in die Pleite getrieben. Daher wird es weltweit geächtet und verfolgt. Die deutsche Energiepolitik fördert dagegen Dumping mit Hilfe des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG): durch die garantierte Einspeisevergütung für sogenannten Ökostrom. Bezahlt werden muß dies von allen Stromkunden als EEG-Umlage. Die Dumpingpreise an der Börse führen zu Verlusten bei den Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken, die die Grundlage für unsere bisher noch sichere Stromversorgung sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie insolvent werden. Die Dividenden sind bereits gestrichen. Der Börsenwert der großen Stromerzeuger Eon und RWE ist auf weniger als ein Drittel geschrumpft. Immer mehr Stadtwerke klagen über ihre unwirtschaftlichen Kraftwerke. 

Doch das deutsche Stromdumping macht an den Grenzen nicht halt. Auch die Schweizer Stromerzeuger klagen über Gewinneinbrüche, weil sich die Stromversorger in der Schweiz mit billigem Dumpingstrom an der deutschen Börse eindecken. Vergleichbare Situationen gibt es auch in anderen angrenzenden Ländern. Die sogenannte Energiewende ist ein wachsender Störfaktor in der Europäischen Union. Zur Bekämpfung von Dumping gibt es in Deutschland das Bundeskartellamt. Auf eine Anzeige vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V. über das Stromdumping der Bundesregierung wurde uns sinngemäß mitgeteilt, dies sei kein Dumping, sondern Gesetz.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel, Pressesprecher NAEB e.V., Schortens

Teure Parallelgesellschaften

Um die fundamentale Unsinnigkeit der Energiewende deutlich zu machen, genügen zwei Argumente. Die Vorrang-Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom führt zu erheblichen Abweichungen vom momentanen Strombedarf. Damit dies nicht zum Netzzusammenbruch führt, muß entweder Strom aus anderen Quellen „zugefüttert“ oder ein momentanes Zuviel an Wind- und Sonnenstrom „entsorgt“ werden. Solange dafür keine Speicher zur Verfügung stehen, die zu vertretbaren Kosten mindestens eine Woche Flaute bei bedecktem Himmel ausgleichen können, muß dafür ein Park fossiler Kraftwerke mit der Leistung vorgehalten werden, die notfalls zur alleinigen Versorgung ausreicht. Die „Energiewende“ bedeutet also Errichtung und Unterhaltung zweier paralleler Stromerzeugungssysteme! In einem lichten Moment hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel vor einiger Zeit bestätigt, daß unsere Nachbarn uns deshalb für „bekloppt“ halten.

Prof. Dr.-Ing. Jürgen Althoff, St. Wendel

Zu: „Pankraz, Frau Guérot und der Ruf nach Segregation“, JF 10/16

Ahistorisches Bewußtsein

Die Idee von Guérot und Menasse, Flüchtlingen in Europa Bauland zuzuweisen, „benachbart zu den europäischen Städten, aber in einem Abstand, der die Andersartigkeit wahrt“, um „Neu-Damaskus und Neu-Aleppo, inmitten von Europa“ zu erschaffen, löst in mir ungläubiges Befremden, ja Erschrecken aus. Ist das die Ausgeburt eines völlig ahistorischen Bewußtseins? Bürgerrechte entwickelten sich im Mittelalter in Städten, deren Mauern Schutz vor räuberischen Horden boten und die nur dem Kaiser veranwortlich waren („Stadtluft macht frei!“). Grenzen schützen unser Leben und Eigentum vor Eindringlingen, gestatten uns selbst jedoch ein Überschreiten (Reisefreiheit). 

Guérot und Menasse befürworten die Kolonisierung der europäischen „Zielländer“ mit ausländischen und kulturfremden Stadtstaaten und damit die Auflösung unserer Rechts- und Nationalstaatlichkeit, was zu Chaos, Rechtlosigkeit und Bürgerkriegen führen würde.

Beatrix Neuber, Fürstenfeldbruck

Zu: „Rette sich, wer kann“ von Michael Paulwitz & „Pankraz, die Bundeskanzlerin und das Peter-Prinzip“, JF 9/16

Ein anonymes Monster

Für die meisten Bürger mag die gegenwärtige Krise in Europa mit „historischem Desaster“ (Michael Paulwitz ) und „politischem Trümmerfeld“ (Pankraz) zutreffend beschrieben sein, doch jetzt sorgt der drohende Brexit für eine weitere Zuspitzung. Eine wachsende Zahl der Briten sieht im Flüchtlingschaos den entscheidenden Grund, am 23. Juni für den Austritt aus der EU zu stimmen. Das angesehene amerikanische Journal Foreign Policy schrieb: „Niemand wäre sonderlich überrascht, wenn die Engländer dadurch den Verfall und den Untergang der EU auslösten.“ 

Die ketzerische Frage muß erlaubt sein, ob dies nicht eine Chance und keinesfalls eine Katastrophe für Europa wäre. Denn derzeit ist die EU ein bürokratisches, schwerfälliges, ineffizientes, teures, anonymes Monster, das sich selbst im Wege steht und nationalen Politikern nach Bedarf als Geldautomat oder Prügelknabe dient. Den notwendigen Paradigmenwechsel liefert der Ökonom Joseph Schumpeter (1883–1950), der von der „schöpferischen Zerstörung“ sprach und die hier den Weg zu einem schlankeren, effizienteren Europa bedeuten würde. Für diese lohnenswerte Jahrhundertaufgabe wären aber Persönlichkeiten vom Schlage eines Bismarck vonnöten. Davon ist in der politisch verzwergten europäischen Landschaft weit und breit nichts zu sehen.

Rudolf Jansche, Wilhelmsfeld

Politik par ordre de Mutti

Pankraz hat mit dieser Kolumne den Nagel auf den Kopf getroffen! Peter hat Beispiele aus der kanadischen Schulverwaltung aufgegriffen. Doch in der Politik, insbesondere unserer, ist es noch schlimmer! Nachdem Merkel die Ener­giepolitik mit ihrer Wende von der Wende zu einem Milliardengrab für den Verbraucher gemacht hat, und zwar ohne irgendwelche Klimaverbesserung, hat sie auch noch den deutschen Steuerzahler bei der Griechenrettung in Kollektivhaft genommen. Ihr inkompetentestes Meisterstück ist zweifellos die Rettung aller Mühseligen und Beladenen aus aller Herren Länder, obwohl Gesetz und Eid anderes gebieten! Der Amtseid nach Artikel 56 respektive 64 GG verlangt, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen! Auch gemäß Artikel 16a, Abs.2 ist das Grundgesetz eindeutig: Migranten aus sicheren Drittstaaten sind nicht asylberechtigt! 

Merkel setzt sich über sie hinweg trotz gegenteiliger Expertenmeinung ehemaliger Verfassungsrichter, gewissermaßen par ordre de Mutti! Entsprechend dem Peter-Prinzip hat sie das Maß absoluter Unfähigkeit erreicht! Bei den nächsten drei Landtagswahlen ist es daher wichtig, ihrer Partei und den anderen Mitschwimmern einen gehörigen Denkzettel zu verpassen, um einen Politikwechsel zu erzwingen, sonst werden wir wirklich zu einem nicht mehr ernstzunehmenden und unkontrollierbaren „Hippie state“!

Dr. med. Petro-Alexander Rarei, Espelkamp

Zu: „Auf die Dosis kommt’s an“ von Werner Patzelt, JF 9/16

Nachhilfe bei Gauland und Adam

Das Dilemma aller jungen Parteien besteht darin, daß ihre Mitglieder unverbraucht, aber auch unprofessionell sind. Das „Unverbraucht-Sein“, ihre Nähe zu den Sorgen und Nöten der Menschen und oft auch ihre Fachkenntnis macht sie im Volk glaubwürdig („authentisch“) und sympathisch. Ihre fehlende Professionalität hingegen macht sie angreifbar und zum leichten Opfer der – längst vollständig abgehobenen – politischen Klasse. Das war in der Anfangszeit bei den Grünen nicht anders, die heute selbst völlig abgehoben sind. Besonders in dieser Anfangsphase zähle ich auf Profis wie Gauland und Adam. Sie kennen das Geschäft, „eine alte Ratte frißt bekanntlich kein Gift“. Petry, von Storch und besonders Höcke haben da noch Lernbedarf, wollen sie sich und der Partei (und der Sache) nicht schaden.

Joachim Reuter, Mönkeberg

Zu: „Eskalation in Sachsen“ von Christian Schreiber, JF 9/16

Platzverweise für das Volk

Mir macht das in der Flüchtlingsthematik zutage tretende Demokratieverständnis der Herrschenden Angst. Gleichgültig ob man die Sorge vor Überfremdung im kleinen Erzgebirgsdorf Clausnitz teilt oder die Protestierenden für hartherzige Vertreter Dunkeldeutschlands hält; es bleibt festzuhalten, daß während des Protests der Clausnitzer kein Asylant zu Schaden kam. Wenn Deutsche in ihrem Heimatort demonstrieren, sollten sehr gewichtige Gründe vorliegen, um ihnen auf der eigenen Dorfstraße Platzverweise zu erteilen. Wenn die Asylanten die Deutschen beleidigen und ein Asylantenkind angesichts der Tumulte zu weinen beginnt, ist das kein Wunder. 

Wenn aber der eigene Ministerpräsident sich einer Sprache bedient, die näher am Freislerschen Volksgerichtshof als am humanistischen Gymnasium ist und den Demonstranten das Menschsein abspricht und sie zu Verbrechern erklärt, wäre daran zu erinnern, daß das Demonstrationsrecht ein grundgesetzlich geschütztes Bürgerrecht und kein Gnadenakt ist, das der Ministerpräsident fallweise ihm genehmen, politisch nahestehenden Aktivisten huldvoll gewährt. Es ist in Sachsen gar nicht so lange her, als Herrschende in ihren Äußerungen dasselbe Nicht-Verständnis gegenüber Demonstranten zum Ausdruck brachten – und auch deren Ruf war derselbe: „Wir sind das Volk!“

Ronald Schroeder, Leubsdorf

Zu: „Eine Partei auf der Kippe“ von Christian Schreiber, JF 9/16

Andauernder Ausnahmezustand

Das Bundesverfassungsgericht als einzige Instanz ohne Revisionsmöglichkeit muß Tatsachen ermitteln. Vielleicht stellt es dann auch einmal fest, daß die NPD seit nunmehr 50 Jahren in einem rechtlichen Ausnahmezustand existiert. Ein Umstand, an dem der Staat auf allen Ebenen – von der Bundesregierung über die Länder und Landkreise bis zu den Kommunen – mitgewirkt hat. Von den vielen hundert Millionen für die staatlichen Hilfstruppen einmal abgesehen. Ein Verfahren, dem sich die sogenannte Zivilgesellschaft gern angeschlossen hat (Verlage, Medien, Banken usw.). Wie auch immer das Gericht entscheidet: Das zweifelsfrei verfassungswidrige Verhalten so vieler Einrichtungen in Deutschland wird damit nicht enden. Gibt es die NPD – je nach Ausgang des Verfahrens – nicht mehr, sind andere dran. Mit Sicherheit!

Manfred Aengenvoort, Oberhausen