AfD-Fraktion Thüringen

Die Äußerung von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linkspartei), daß die Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber nicht mit Mehrkosten verbunden sei, ist auf Kritik der AfD im Erfurter Landtag gestoßen. „Natürlich werden sich Arztbesuche von Asylbewerbern häufen, wenn sie dafür nicht wie bisher erst beim Sozialamt einen Behandlungsschein beantragen müssen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold. Selbst wenn die Leistungen für Asylbewerber in den ersten 15 Monaten weiterhin eingeschränkt blieben, werde dies unweigerlich zu Mehrkosten führen. Weiter stehe zu befürchten, daß damit perspektivisch auch eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber und gesetzlich Versicherte verbunden sei.

Alfa Bayern

Die Morddrohungen, die zum Rücktritt des aus dem Kongo stammenden Pfarrers Olivier Ndjimbi-Tshiende geführt haben, sind von der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) in Bayern als Folge der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet worden. „Morddrohungen sind vollkommen inakzeptabel und gehören verfolgt. Trotzdem muß ausgesprochen werden, daß die im Bundestag von einer Allparteienkoalition getragene Merkelsche Flüchtlingspolitik zur Radikalisierung der bürgerlichen Mitte geführt hat“, sagte der stellvertretende Alfa-Landesvorsitzende Stephan Schmidt. Wenn ein vier Jahre geachtetes Gemeindemitglied plötzlich derartigen Anfeindungen ausgesetzt sei, dann sei offenbar irgend etwas in den Köpfen der Menschen passiert. „Die Menschen im Lande wollen mehrheitlich eine Begrenzung des Zuzugs und fühlen sich zunehmend hilflos“, warnte Schmidt.  

Allianz für Weltoffenheit

Mehrere Organisationen und Verbände des „zivilgesellschaftlichen Lebens“ haben einen Aufruf für „Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ unterzeichnet. Die Allianzpartner appellieren angesichts der aktuellen Herausforderungen, demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren sowie Haß und Intoleranz entschieden entgegenzutreten. In dem Aufruf heißt es: „In den zurückliegenden Wochen mußten wir erneut menschenverachtende Angriffe auf Flüchtlingsheime erleben. Wir verurteilen diese Angriffe scharf. Es ist wichtig, daß die Allianz für Weltoffenheit wächst und sich damit die Stimmen derjenigen mehren, die sich gegen diese Angriffe und jede Form von Menschenfeindlichkeit wenden.“ Zu dem Bündnis gehören unter anderem die beiden Kirchen, der Zentralrat der Juden sowie der Koordinierungsrat der Muslime.

 www.allianz-fuer-weltoffenheit.de

Bund der deutschen Landjugend

Als unterlassene Hilfeleistung hat der Bund der deutschen Landjugend (BDL) die Wahlverweigerung bezeichnet. „Die Demokratie braucht uns. Nur weil dieser Satz dramatisch klingt, ist er nicht weniger wahr“, sagte die BDL-Vorsitzende Kathrin Funk. Darum sei es so wichtig, bei Wahlen die eigene Stimme zu nutzen, bekräftigte Funk mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen. „Nutzt eure Chance. Setzt euer Kreuz für die Demokratie, für unsere Zukunft.“ In den ländlichen Regionen und einem selbstorganisierten Jugendverband wie dem BDL werde Demokratie auf allen Ebenen gelebt. „Ein Wert, der zählt. Freie Wahlen sind die Grundlage der Demokratie. Wir wollen nicht ohne Demokratie leben“, sagte die BDL-Chefin.

 www.landjugend.de

Bundesnachrichtendienst

Brigadegeneral Werner Sczesny wird neuer militärischer Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Nach Informationen des RBB soll Sczesny im April die Nachfolge von Generalmajor Norbert Stier antreten, der im November verabschiedet worden war. Sczesny war bisher stellvertretender Kommandeur des Kommandos Strategische Aufklärung der Bundeswehr. Der Brigadegeneral war bereits Abteilungsleiter beim BND, der seit 2005 einen militärischen Vizepräsidenten hat. Der Posten wurde geschaffen, da die Kooperation von BND und Bundeswehr im Zuge immer neuer Auslandseinsätze immer intensiver geworden ist.

Hans-Lothar Domröse

Der deutsche General Hans-Lothar Domröse hat in der vergangenen Woche den Befehl über das Nato Joint Forces Command in Brunssum in den Niederlanden an den italienischen General Salvatore Farina übergeben. Der 63 Jahre alte Domröse, der das Kommando in  Brunssum seit Ende 2012 innehatte, geht Ende des Monats nach 43 Dienstjahren in den Ruhestand. Zuvor war er unter anderem Chef des Stabes der Internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan und Kommandeur des Eurokorps.

Freie Wähler

Eine Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung der bayerische Bevölkerung zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada haben die Freien Wähler gestartet. „Die Staatsregierung muß die Interessen der bayerischen Bevölkerung vertreten. Diese lehnt die geplanten Freihandelsabkommen mehrheitlich ab, während die Regierungspartei für TTIP und CETA ist“, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, zum Auftakt der Unterschriftenkampagne. „Mit unserer Unterschriftenaktion wollen wir der Staatsregierung klar machen, daß sie auf dem Holzweg ist, wenn sie im Bundesrat für die Freihandelsabkommen in ihrer jetzigen Form stimmen sollte.

 www.fw-landtag.de

Martina Münch

Neue Ministerin für Wissenschaft und Kultur im Kabinett von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wird nach Informationen der Märkischen Oderzeitung Martina Münch (beide SPD). Der Ministerwechsel war notwendig geworden, nachdem Amtsinhaberin Sabine Kunst (SPD) im Januar zur Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität gewählt worden war. Münch war bereits von 2009 bis 2011 Kultusministerin. Danach war sie bis 2014 Bildungsministerin in Brandenburg.