Zum Schwerpunktthema: „Die AfD auf dem Sprung“, JF 9/16

Schutzlos gegenüber Eroberung

Noch immer ist das berüchtigte Interview von Frauke Petry Thema der Auseinandersetzung; Anlaß genug, sich der Lehre des englischen Dramatikers Oscar Wilde (1854–1900) zu besinnen, dem zufolge die Macht sich statt der Folter der Presse bediente. Oswald Spengler (1880–1936) ergänzte: „Ein Demokrat vom alten Schlage würde heute nicht Freiheit für die Presse, sondern von der Presse fordern.“ Nun hat Petry der Folter nicht standgehalten – angesichts einer Politik, der Immanuel Kants Diktum („Alle Politik muß ihre Knie vor dem Recht beugen“) offenbar nichts mehr bedeutet. Die Folge ist dann die Beschädigung der Institutionen auf allen Ebenen. Entsprechend werden wir vor den nichtassimilierbaren Einwanderern, die praktisch Eroberer sind, nicht mehr geschützt. Polizei und Streitkräfte agieren vielmehr „entmannt“, umfunktioniert zu Samaritern. Kein Land hat je zur Sicherheit seiner Bürger statt Streitkräften beispielsweise Mönche eingesetzt. Doch genau dies passiert zur Zeit. Daher sind Petrys Äußerungen im Prinzip richtig, mögen auch die Presse und die anderen politischen Parteien die Dinge verdrehen, wie sie wollen.

Franz Harder, Leopoldshöhe

Zu: „Rette sich, wer kann“ von Michael Paulwitz, JF 9/16

Autisten auf der Autobahn

Nachdem sie mit ihrer Politik unser Land in Europa völlig isoliert hat und Deutschland mittlerweile in Opposition zu allen anderen 27 EU-Staaten steht, erinnert mich Angela Merkel mit ihrem fast schon an Autismus grenzenden Starrsinn immer mehr an den Autofahrer, der, als er in den Verkehrsmeldungen hört, daß auf der von ihm befahrenen Straße ein Geisterfahrer unterwegs sei, überrascht ausruft: „Was? Einer? Hunderte!“

Stephan Zankl, München

Zeit für den Ehrentitel

Ich verleihe hiermit unwiderruflich Frau Merkel den Ehrentitel GröKaZ, als Größte Kanzlerin aller Zeiten.

Lorenz Friess, Ulm

Magnetfunktion beseitigen

Das größte Problem mit der Zuwanderung bei über einer Million Personen in einem Jahr hat Deutschland. Gründe dafür sind die hohen Sozialleistungen, die Asylgesetze mit ihren sich über Jahre hinziehenden Verfahren einschließlich einer zögerlichen bis nicht vorhandenen Abschiebepraxis, die Aussage der Kanzlerin über eine nicht vorhandene Obergrenze hinsichtlich der aufzunehmenden Asylsuchenden sowie die von Politikern nahezu aller Parteien verbreitete Darstellung, wie stark und reich Deutschland doch sei. 

Unter diesen Umständen kann eine Kontingentlösung mit Verteilung der Zuwanderer nach einem Schlüssel auf alle EU-Länder nicht erfolgen, weil diese nicht einsehen, in Mithaftung genommen zu werden. Wie sollte eine solche Maßnahme auch durchgeführt werden, wenn die Menschen Deutschland gar nicht verlassen wollen und jederzeit die Möglichkeit haben, über die offenen Grenzen wieder zurückzukommen. 

Würde die Magnetfunktion Deutschlands dagegen beseitigt, so würde sich eine Verteilung der Ankommenden auf die anderen EU-Länder jedenfalls prinzipiell von selbst ergeben mit der Folge einer größeren Motivation, die europäischen Außengrenzen zu sichern. Der AfD ist zu raten, sich für eine Angleichung der Leistungsgesetze für Zuwanderer und der Asylgesetze an die übrigen EU-Länder einzusetzen, anstatt über Schußwaffengebrauch zu diskutieren.

Gerhard Braun, München

Zu: „Gegen rechtsfreie Räume – überall“ von Dieter Stein, JF 9/16

Verunglimpfung

Der Artikel spricht mir und meiner Familie aus dem Herzen! Es ist eine Schande, wie linke Politiker die Sachsen verunglimpfen. Meine Sachsen sind jedenfalls gebildet.

Anita Stemplinski, Berlin

Proteste gehören vor das Amt

Selbst wenn es jeden Tag irgendwo in Sachsen eine Demonstration gegen Asylheime geben sollte, so glaube ich eher, die Menschen protestieren gegen die Asylpolitik! Allerdings gehören die Proteste nicht vor die Asylheime, sondern vor die Rathäuser und eher noch vor die Landtage, den Bundestag, das Bundeskanzleramt und das Bundespräsidialamt. 

Sachbeschädigungen und Brandanschläge sowie Haßattacken, die eindeutig auf Gefahr für Leib und Leben von Menschen abzielen, sind aufs schärfste zu verurteilen! Damit löst man auch das Problem nicht! Eine gefährliche und ernstzunehmende Reaktion auf politisch-gesellschaftliche Hilflosigkeit sowie auf falsche und am Bürger vorbeigehende Politik ist dies aber allemal. Und das beileibe nicht erst seit Köln! Unsere Regierung gefährdet den inneren Frieden in diesem Land und nimmt offenbar wissentlich bürgerkriegsähnliche Zustände in Kauf.

Albrecht Krenbauer, Chemnitz

Anspruchsvolle Wanderer

Die durch Eigenermächtigung von Frau Merkel erlaubte unkontrollierte Armuts­einwanderung nach Deutschland verletzt beziehungsweise bricht bestehende Gesetze und Verträge. Was kann der Bürger tun? Er kann dagegen friedlich protestieren, wie Pegida in Dresden, dann wird er von der herrschenden „Elite“ aus Regierung, Parteien und Medien als Pack, Mischpoke und Dumpfbacken beschimpft. Im übrigen haben diese „Schutzsuchenden“, siehe etwa Clausnitz, durch ihre Provokationen gezeigt, mit welchem Anspruch diese Leute hier auftreten. Nach dem Motto: „Ich bin Syrer, Frau Merkel hat mich eingeladen, mir kann keiner etwas.“ Man sagt, die Sachsen sind helle, ich kann das nachemp­finden, denn sie haben schon 45 Jahre rote Diktatur hinter sich, sie wollen kein neues rot-grünes Diktat.

Volker Krause, Arnsberg

Zu: „Ich wollte ein Zeichen setzen“, im Gespräch mit Professor Dr. Rödel, JF 8/16

Kein theatralisches Spiel

Wenn ein Wissenschaftsminister wie Hartmut Möllring äußert, er wundere sich, „wer heute so alles einen Professorentitel bekommt“, sollte er sich lieber – wie so viele Bürger – wundern, wer heute so alles ein politischer Mandatsträger ohne irgendeinen Abschluß ist. Kein Wunder, daß die Politik irrlichtert und den Boden der Realität verlassen hat. Um Professor zu werden, muß eine Leistung vollbracht werden. Für Politiker trifft dies nicht zu. Claudia Roth etwa, die sich als das Gewissen der Republik aufspielt, wählte als Grundlage für ihre Karriere bei den Grünen ein Studium mit den Fächern Theaterwissenschaft, Geschichte und Germanistik. Zwei Semester reichten als Rüstzeug für ein ausgeprägtes theatralisches Verhalten, das immer dann hilfreich eingesetzt wird, wenn es um vermeintliche Probleme geht. Ähnlich ist es bei der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt, die ihr Studium der evangelischen Theologie ebenfalls abbrach. Beide zeigen beispielhaft, wie sich Wissen und Politik scheinbar ausschließen.

Armin Steinmeier, Neuried

Zu: „‘Haut doch ab!’“ von Shams Ul-Haq & „Das alles kostet viel Geld“ von Ira Austenat, JF 8/16

Verantwortung benennen

Es ist einfach skandalös, daß für eine Realitätsvermittlung eine derartige Undercover-Aktion erforderlich ist. Es reiht sich nun durch vielfache Einzelmeldungen erschreckend aneinander, in welche desolaten Zustände das Land mehr und mehr rutscht. Aber den „Weltrettern“ geht immer noch jeder Realitätsbezug ab unter der „Demonstranz“: Das sind alles nur Einzelfälle. 

Allerdings fehlt mir zu der Undercover-Reportage die eindeutige, ausdrückliche Zuordnung der dargestellten Auswirkungen zu den Ursachen. Die übergeordnete Verantwortung und damit Schuld für die Misere tragen nicht Polizei, Lageso oder andere überlastete Behörden und Einrichtungen, auch nicht die politischen Gremien auf der untersten Stufe in den übergangenen Kommunen und schon gar nicht die vor Unheil warnenden Bürger. Verantwortung und Schuld trägt die Bundeskanzlerin mit ihrer Truppe der „leichtsinnigen Experimentalpolitiker“. Der Beitrag von Ira Austenat über die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem macht deutlich, wieviel Geld uns das politische Experiment der Bundesregierung kostet und absehbar weiter kosten wird. Merkels Strohhalme schwimmen angesichts dessen davon. Wen wundert das eigentlich? 

Worüber ich mich allerdings wundere ist Folgendes: Die Nahostkrise wird doch wesentlich durch den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten gespeist. Die Protagonisten der jeweiligen Richtung sind offensichtlich Iran und Saudi-Arabien. Es ist doch naheliegend, daß diese beiden Länder, wirklich nicht arm, ihre jeweiligen Anhänger im Namen des doch humanen Koran aufnehmen und versorgen, wenn sie schon nicht die kriegerischen Auseinandersetzungen beenden. Wieso übt Deutschland hier keinen entsprechenden Druck aus? 

Immerhin dämmert es nun auch einigen Vorreitern der Willkommenskultur, daß Millionen von Migranten nicht nur eine unzumutbare Belastung durch die Erstaufnahme darstellen, sondern vor allem noch längerfristiger für die Integration! Bei der chaotisch zugelassenen Einwanderung werden schon rechtsstaatliche Vorgaben nicht eingehalten. 

Lutz Vogt, Herzogenrath

Zu: „Pankraz, das Bargeld und die negative Freiheit“, JF 8/16

Unschärfe bei Unterscheidung

Mit Vorliebe lese ich immer die Kolumnen von Pankraz. Diesesmal konnte ich ihm allerdings nicht ganz folgen: Warum sollten Lohn- und Gehaltszahlungstermine sowie Steuerzahlungstermine zu Erhöhungen des Bargeldumlaufs führen, heutzutage, wo jedermann sein Girokonto hat und alle größeren Zahlungen einfach überwiesen werden? Ja, ich kann mich erinnern, mein Gehalt anfangs der sechziger Jahre noch in der Tüte erhalten und die fälligen Steuern auf dem Postamt bar eingezahlt zu haben. Aber das ist lange her. Überhaupt scheint mir hier die Unterscheidung zwischen Bar- und Buchgeld nicht ganz gelungen.

Dr. Werner Kurz, Tullau

Zu: „Bundesregierung plant Obergrenze für Bargeldzahlungen / Gegen unsere Freiheit gerichtet“ von Thorsten Polleit, JF 7/16

Die Kriminalität würde steigen

Bei den vielfältigen Berichten über die dem Bargeld angeblich innewohnenden spezifischen Kriminalitäten wie Korruption, Geldwäsche und Banküberfälle etc.wird fast nie erwähnt, wie dann in der Folge die Cyberkriminalität ansteigen wird. Schon heute gibt es große Anreize und Möglichkeiten der Datenmanipulation und manchen Hackerbetrug mit wesentlich größeren Schadauswirkungen als bei simplem Bankraub oder Taschendiebstahl. Gäbe es wirklich eines Tages nur noch elektronische Zahlungssysteme, wären gezielte unüberschaubare Störungen die zu erwartende Folge. Die Finanzkriminalität wird nicht verhindert oder eingedämmt, sondern verlagert und viel umfassender und letztlich gefährlicher. Und natürlich werden die Transaktionskosten der Geldinstitute quasi ungebremst angehoben werden können.

Jürgen Schaar, St. Wendel

Zu: „Denkmale in der Heimat bewahren“ von Werner Olles, JF 7/16

Fragwürdige Stiftungsarbeit

Leider ist dem Rezensenten der Zeitschrift Monumente entgangen, wie die Deutsche Stiftung Denkmalschutz in ihrer Zeitschriftenausgabe vom Dezember 2015 die Mainstream-Hysterie für die sogenannten Flüchtlinge unterstützt hat, die ja eher als Eindringlinge zu bezeichnen sind. Das veranlaßte mich, die langjährige Spendenzusammenarbeit aufzukündigen. Denn damit widmet die Stiftung ihre Mittel fragwürdigen politischen Zwecken, die mit dem Denkmalschutz nun wirklich nichts zu tun haben. Ich denke, auch das sollten JF-Leser wissen.

Dr. Rainer Brorsen, Hamburg

Zu: „Die Nation und ihre Feinde / Grenzenloses Verhängnis“ von Peter Kuntze, JF 7/16

Entscheidende Randziffern

Der Darlegung ist voll zuzustimmen. Ergänzend möchte ich auf Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 21. Oktober 1987 (vgl. BVerfGE 77,137) in den Randziffern 34–37 hinweisen. Es führt aus, daß es die Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates gewesen sei, nicht einen neuen Staat zu errichten, sondern das Grundgesetz als Reorganisation eines Teilbereiches des deutschen Staates – seiner Staatsgewalt, seines Staatsgebietes, seines Staatsvolkes – zu begreifen. Aus dem Wahrungsgebot folge insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten und die Einheit des deutschen Volkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechtes nach Möglichkeit zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren. Die Bundesregierung sollte sich dieser Aufgabe stellen und nicht gegen sie verstoßen!

Joachim Koch, Ministerialrat a.D., Höhenkirchen

Zur Meldung: „Genmanipulation an Embryonen erlaubt“, JF 7/16

Mehr Nietzsche lesen

Bei den Themenfeldern Sterbehilfe und Genetik stecken die politischen Entscheider in religiösen, ethischen und moralischen Zwangsjacken wie bei keinem anderen Themenfeld. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt, der gezielte Eingriff in das menschliche Erbgut sei eine Grenzüberschreitung. Er hat wie viele andere auch seinen Nietzsche nicht gelesen. Der Homo technicus ist ein Produkt von Grenzüberschreitungen. Dadurch verliert er nicht Religion, Ethik und Moral, nein, er verortet sie neu auf einer höheren Ebene. Was Genmanipulation angeht, sind die Briten gegenwärtig die Unverklemmtesten. Es bleibt die alte Binsenweisheit: Wer sich gegen den Fortschritt stellt, wird vom Fortschritt überrollt.

Martin Löhlein, Marktheidenfeld