© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/16 / 04. März 2016

Meldungen

Bei Einwanderung zuerst die Bürger befragen  

BUDAPEST. Ungars Premierminister Viktor Orbán hat ein Referendum zur Asylpolitik der Europäischen Union angekündigt. In einer Volksabstimmung soll über die von der EU geforderte Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der Staatengemeinschaft abgestimmt werden. Bis jetzt habe niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollten oder ob sie das ablehnten, begründete Orbán das Vorgehen. Wenn die Bürger nicht gefragt würden, sei dies ein „Machtmißbrauch“. Für Ungarn sei dies eine fundamentale Frage, unterstrich Ungarns Botschafter in Deutschland Peter Györkös. Der informelle Europäische Rat habe sich zuerst am 23. April 2015 festgelegt, „die Nothilfe für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen aufzustocken und Optionen für eine Notfall-Umverteilung auf freiwilliger Basis unter allen Mitgliedstaaten zu prüfen“. Danach habe sich der Rat dann am 26. Juni 2015 offiziell verpflichtet, die Verteilung „im Einklang mit seinem Beschluß vom April in all seinen Teilen“ zu beschließen. Es gehe also um eine „freiwillige Quote“ so Györkös. Ungarn hatte sich im Dezember 2015 der Klage der Slowakei gegen die Umverteilungspläne vor dem Europäischen Gerichtshof angeschlossen. (FA/ctw)





Gericht untersagt rigide Moscheebaupolitik

Mailand. Das Verfassungsgericht hat ein Gesetz der Region Lombardei, das Regelungen für den Bau von Moscheen vorsieht, als rechtwidrig abgelehnt. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, daß das Gesetz nicht verfassungskonform sei und der in Italien geltenden Religionsfreiheit widerspreche. Das sogenannte „Anti-Moschee-Gesetz“, das im Januar 2015 von dem Mitte-Rechts-Bündnis dominierten Regionalparlament in Mailand verabschiedet wurde, sah neue Bestimmungen für die Errichtung  religiöser Kultstätten vor. Unter anderem sollten die Behörden stärker prüfen, ob das geplante religiöse Gebäude auch ins Stadtbild paßt. Außerdem schrieb es Videoüberwachungsanlagen vor, die direkt mit der örtlichen Polizei verbunden sein sollten. Die Bevölkerung einer Gemeinde sollte zudem mit einer Volksbefragung für oder gegen den Bau einer neuen Kultstätte stimmen können. Auslöser war der geplante Neubau von drei Moscheen in Mailand. Gegen das Gesetz hatte die Regierung in Rom unter Matteo Renzi geklagt. Den ablehnenden Urteilsspruch kritisierte der Präsident der Lombardei, Roberto Maroni (Lega Nord) mit den Worten: „Die Linke feiert, Allahu Akbar.“ Matteo Salvini, Lega-Parteichef, sprach von einem „islamischen Verfassungsgericht, das Komplize der illegalen Einwanderung“ sei. Maroni will nicht aufgeben und wird mit seiner Lega das Gesetz in einer neuen Version verabschieden. (PB)