© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/16 / 04. März 2016

Parteien, Verbände, Personen

AfD Sachsen

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist erneut zur sächsischen Landesvorsitzenden ihrer Partei gewählt worden. Petry wurde am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Mark-neukirchen mit 84,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt. In seinem Amt bestätigt wurde auch Generalsekretär Uwe Wurlitzer. Zu stellvertretenden Parteichefs wurden Thomas Hartung, der das Amt bereits bis Juni 2014 innehatte, Siegbert Droese sowie Sven Simon gewählt. In ihrer Rede bekräftigte Petry ihren Willen, mit der AfD in Zukunft Regierungsverantwortung zu übernehmen, „Die Machtfrage im Bund muß so schnell wie möglich geklärt werden, damit es endlich wieder zur Klärung von Sachfragen in Deutschland kommt“, sagte Petry.





AfD-Fraktion Thüringen

Als falsch verstandene Rücksichtnahme auf religiöse oder ethnische Feindseligkeiten hat die AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen eine nach Religionen getrennte Unterbringung von Asylbewerber bezeichnet. „Wer seine archaischen Feindseligkeiten hier in Deutschland ausleben will, ist kein Flüchtling, sondern Verfolger. Gegenüber solchen Leuten hat der Staat sein Gewaltmonopol zum Schutz der Bevölkerung und anderer Asylbewerber konsequent zu nutzen“, sagte der migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller. Religiöse Fanatiker dürften kein Gastrecht genießen. „Sie müssen in gut überwachten Einrichtungen bis zu ihrer Abschiebung oder freiwilligen Ausreise gesondert untergebracht werden“, forderte Möller.





Bund Deutscher Kriminalbeamter

Zur Bewältigung der derzeit angespannten Sicherheitslage sieht der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) dringenden Handlungsbedarf.  Neben der personellen Stärkung der Polizei müsse das Augenmerk auch auf die Stärkung weiterer Sicherheitsbehörden, wie des Verfassungsschutzes und der Justiz auf die politische Agenda gesetzt werden. Die Bewältigung der Krise sei kein bloßes polizeiliches Problem, heißt es in einer Stellungnahme des BDK. „Insofern ist eine personelle Aufstockung der Polizei nur ein Lösungsansatz von vielen. Hier ist ein Komplex von gesellschaftspolitischen, innenpolitischen und polizeiorganisatorischen Maßnahmen erforderlich.“





Bundesvereinigung Arbeitgeberverbände

Geduld bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gefordert. Bei großen wie kleinen Unternehmen sei die Bereitschaft, Flüchtlingen eine Chance zu geben, durchweg hoch. „Klar ist aber auch, daß die Integration von Flüchtlingen einen langen Atem braucht. Es ist ein schwieriger und steiniger, aber auf jeden Fall lohnender Weg, auf den wir uns alle machen müssen“, sagte BDA-Chef Ingo Kramer. „Und in 20 Jahren werden wir rückblickend sagen, wir waren engagiert und realistisch und haben die Chancen bestmöglich ergriffen“, versicherte der Arbeitgeberpräsident.





Deutsches Kinderhilfswerk

Ein langfristig ausgerichtetes Integrationskonzept für Flüchtlingskinder in Deutschland hat das Deutsche Kinderhilfswerk gefordert. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes nur im Zusammenspiel der professionellen Kräfte der Kinder- und Jugendhilfe und der vielen hunderttausend Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, zu bewältigen. Leitlinie eines solchen Integrationskonzeptes müsse ein respektvolles und an den Kinderrechten ausgerichtetes Miteinander sein. „Die derzeitigen Debatten konzentrieren sich zu sehr auf Schlagwörter wie Grenzsicherung, Flüchtlingskontingente oder Obergrenzen und verlieren dabei die Menschen aus dem Blick“, kritisierte der Geschäftsführer des Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann.





Deutsche Polizeigewerkschaft

Politiker sind nach Vorfällen wie in Clausnitz nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft zu schnell mit Kritik an der Polizei bei der Sache. Politiker hätten reflexartig Vorwürfe an die Adresse der Polizei artikuliert, ohne die genauen Hintergründe zu kennen, sagte der Landeschef der Gewerkschaft in Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, der Nachrichtenagentur dpa. „Es verbietet sich aus meiner Sicht, daß Politiker mit Mißtrauen vorpreschen. Mann muß der Polizei vertrauen und sie nicht vorverurteilen.“





Gewerkschaft der Polizei

Als bösartige Unterstellung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Äußerungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zurückgewiesen, das Verhalten der Polizei in Clausnitz sei ein „Fall von institutionellem Rassismus“. „Meine Kollegen geben seit Monaten ihr Letztes, um Ankunft und Aufnahme der Flüchtlinge und Asylsuchenden menschenwürdig, freundlich und hilfsbereit zu organisieren, Flüchtlingsunterkünfte vor Angriffen von außen zu schützen und Konflikte innerhalb der Einrichtungen zu befrieden“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. „Herr Hofreiter muß mir mal ein Land benennen, in dem Flüchtlinge nach ihrem Grenzübertritt zuallererst nach der nächsten Polizeidienststelle fragen, weil sie wissen, daß sie dort Hilfe finden.“





Jungsozialisten

Die Jungsozialisten haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seine Sparpolitik heftig kritisiert. Die CDU befeuere damit Ängste in der Bevölkerung vor den Kosten des Flüchtlingszuzugs, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann dem Tagesspiegel. „Herr Schäuble treibt die Spaltung der Gesellschaft voran. Das ist erbarmungslos“, kritisierte sie.





Piratenpartei

Der Bundestag hat von der Piratenpartei knapp 700.000 Euro zurückgefordert. Hintergrund ist, daß die Partei nicht genügend Eigeneinnahmen vorweisen konnte. Parteisprecher Olaf Krueger wies in diesem Zusammenhang Gerüchte zurück, die Partei werde durch diese Forderung zahlungsunfähig: „Wir haben schon damit gerechnet und Rücklagen gebildet, etwa eine Million Euro. Insofern ist unser Haushalt darauf eingestellt. Wir sind nicht auf dem Weg in die Pleite“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.