Alfa beschließt Parteiprogramm 

Ludwigsburg. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) hat auf ihrem ersten Bundesparteitag in Ludwigsburg ein Programm beschlossen. Darin fordert die Partei in der Flüchtlingspolitik unter anderem eine atmende Obergrenze und eine konsequente Integrationspolitik. Der Alfa-Vorsitzende Bernd Lucke griff in seiner Rede die Bundesregierung scharf an. Nichts mache deren Planlosigkeit, ihren Kontrollverlust und ihre Ohnmacht deutlicher als der gegenwärtige Zustand an den deutschen Grenzen. „Wenn die Regierung die Kontrolle verliert, wenn sie das Vertrauen der Bürger verspielt, wenn das Staatsschiff führungslos dahintreibt, dann ist es Zeit, daß die Bürger handeln“, sagte der frühere AfD-Chef. Alfa wurde im Juli 2015 als Abspaltung der AfD gegründet. Sie tritt bei allen drei Landtagswahlen am 13. März an. (ms)

Linksextremisten drohen Henkel mit Mord 

BERLIN. Linksextremisten haben Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) mit Mord gedroht. Hintergrund sind mehrere Polizeieinsätze gegen von Linksextremisten bewohnte Häuser in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. „Ich lasse mich nicht einschüchtern“, sagte Henkel der Berliner Zeitung. Das offenbar in der linksextremen Szene kursierende Gerücht, die Häuser könnten geräumt werden, bezeichnete er als „Unsinn“. Linksextremisten hatten im Internet dazu aufgerufen, „mit allen Mitteln“ die Räumungen zu verhindern. „Bei Räumung 1 Million Sachschaden und Henkel im Kofferraum!“ drohten sie. Die Polizei sieht darin eine Anspielung auf den von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, dessen Leiche in einem Kofferraum gefunden wurde. (mv)

Steinbach kontert Rassismus-Vorwürfe 

BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat sich gegen Rassismus-Vorwürfe verteidigt. Die Politikerin hatte unter der Überschrift „Deutschland 2030“ auf Twitter ein Foto geteilt, auf dem ein blondes Kind von einer Gruppe dunkelhäutiger Frauen umringt ist. Der Bild-Zeitung sagte die Abgeordnete: „Das Foto schickte mir ein besorgter Vater aus Frankfurt am Main, dessen Kind in seiner Klasse nur noch zwei weitere deutsche Mitschüler hat.“ Das Bild zeige lediglich etwas, was die Menschen umtreibe. Die Bevölkerungsdaten deuteten darauf hin, daß Deutschland 2030 so aussehen könne, unterstrich die CDU-Politikerin. „In Großstädten gibt es jetzt schon einen erheblichen Anteil nichtdeutscher Bevölkerung.“ Politiker anderer Parteien warfen Steinbach Rassismus vor. „Für mich stellt sich die Frage, wie Frau Steinbach ihre rassistischen Äußerungen mit ihrer Funktion als Sprecherin für Menschenrechte vereinbaren kann“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. (ho)