Tagtägliche Mickymausparade“ sei das Treiben der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung in der Flüchtlingsfrage, meinte neulich ein bekannter „Comedian“. Mickymaus? Die Mickymaus ist doch echt drollig, gewitzt und am Ende immer erfolgreich. Dagegen Merkel anno 2016: Sie ist weder drollig noch witzig, von Erfolgen zu schweigen. Gibt es überhaupt noch Möglichkeiten, über sie ernsthafte Scherze zu machen? Jeder Versuch dazu schlägt doch sofort in Bitterkeit und Radikalkritik um.

Nun gibt es in der Betriebssoziologie das sogenannte Peter-Prinzip. Gemäß diesem Prinzip wird jeder Betriebsangehörige so lange befördert, bis er die „Höhe der Inkompetenz“ erreicht hat, das heißt, bis er von der Fülle der ihm zugewachsenen Kompetenzen überwältigt wird und nicht mehr „durchblickt“. Auch die glorioseste Karriere steuert demnach unabwendbar in die Niederlage. Der eben noch erfolgsverwöhnte Manager verwandelt sich schlagartig in einen rocher de bronze aus Pappmaché, der nur noch darauf warten kann, von einem weniger falsifizierten Neuling vom Sockel geschubst zu werden

Zugegeben, das Peter-Prinzip, benannt nach seinem Entdecker, dem kanadischen Sozialpsychologen und Gefängnisberater Laurence J. Peter (1919–1990), ist von der Wissenschaft nie richtig ernst genommen worden. Aber auf die Karriere der Angela Merkel angewendet, eröffnet es überzeugende, überaus realistische Aspekte. Die Politikerin Merkel ist heute tatsächlich auf dem Gipfel ihrer Inkompetenz angelangt. Sie richtet nur noch Chaos an, bricht laufend Gesetze und stürzt das von ihr regierte Land in internationale Isolation. Es fehlt nur noch ein Newcomer, der sie vom Thron schubst.

Frühere Merkelsche Großtaten, die plötzliche Abschaffung der Wehrpflicht, die Abkehr von der Atomenergie, die Verwandlung der CDU in eine dezidiert linke Partei, strömten zwar ebenfalls schon einen Geruch von Inkompetenz aus, das Parlament wurde nicht mehr befragt, die auswärtigen Verbündeten wurden ignoriert, wichtigste, kompetenteste Parteifreunde aus ihren Ämtern vertrieben und durch blinde Jasager ersetzt. Doch man nahm es hin, bezeugte (widerwillig) Respekt. Erst jetzt – angesichts wirklich großer Herausforderungen – bricht alles zusammen. Angela Merkel hat den Gipfel ihrer Inkompetenz erreicht, sie schafft es nicht mehr. 

Und sie hinterläßt ein politisches Trümmerfeld. Am schlimmsten, weil nachhaltigsten, sind vielleicht die eklatanten Gesetzesbrüche, die sie dauernd begeht. Der Jurist Thor von Waldstein hat sie in der neuen Nummer der Sezession (2/16) systematisch aufgelistet. Da ist zum Beispiel Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, wonach die Deutschen selbst und niemand anders Träger der Staatsgewalt und also auch Herren über ihre Grenzen sind – Merkel hat den Paragraphen überfallartig außer Kraft gesetzt.

Da ist Artikel 16a Absatz 1 GG, wonach das Recht auf Asyl einzig politisch Verfolgten zusteht: Personen, die allein aus Kriegsgründen Asyl begehren  oder weil sie hoffen, in Deutschland ihre Lebenslage zu verbessern, dürfen die Privilegien, die das Gesetz gewährt, nicht in Anspruch nehmen. Oder da sind die Artikel des Strafgesetzbuches gegen die Beschlagnahme, Entwidmung und Zweckentfremdung privater, aber auch öffentlicher Gebäude wie Schulen – alle diese Gesetze wurden und werden von Merkel einfach außer Kraft gesetzt, ohne den Gesetzgeber auch nur vorher zu befragen.

Ehemalige Verfassungsrichter wie Hans-Jürgen Papier, Michael Bertrams oder Udo Di Fabio, jeder für sich ein Meister seines Faches, haben Merkel inzwischen ihre Gesetzesbrüche bis ins feinste Detail dargelegt und sie dafür vorsichtig, wie es hohen ehemaligen Staatsbeamten ziemt, kritisiert. Aber die Kanzlerin hat darauf nicht im geringsten reagiert, wohl nicht aus Unhöflichkeit, sondern weil sie eben voll von der Rolle ist, aus ihrer offenkundig gewordenen Inkompetenz nicht mehr herausfindet. Den Regeln des Peter-Prinzips zufolge müßte sie jetzt so schnell wie möglich von der Bühne abtreten.

Genau hier jedoch liegt die Kalamität. Das Peter-Prinzip entstammt, wie gesagt, der Betriebssoziologie, bezieht sich auf festumrissene Leistungshierarchien mit vorgegebenen Bewertungsmaßstäben. Die Politik paßt leider nicht in dieses Schema; die ihr zugeordnete Orientierungsinstanz Politologie ist keine Wissenschaft, sondern bestenfalls ein Unterhaltungsroman mit lyrischen Einlagen. Politik kennt weder feste Hierarchien noch verläßliche Bewertungsmaßstäbe, für sie gilt nur ein einziger Bewertungsmaßstab: die Macht, die Möglichkeit, möglichst große Macht auszuüben.  

Politikteilnehmer, deren verheerende Inkompetenz zutage liegt, denken nicht daran, freiwillig in Pension zu gehen, ganz im Gegenteil, sie nisten sich in ihrer Inkompetenz regelrecht ein, erheben sie zum eigentlichen, alles bestimmenden Qualitätsmerkmal und sorgen dafür – soweit sie die Macht dazu haben –, daß ihre Gegner ihrerseits als Trottel, womöglich sogar als Verbrecher, Feinde, Volksfeinde hingestellt werden; die so schnell und so gründlich wie möglich auszuschalten seien.

Verfassungsrichter Di Fabio hat seine Kritik an Merkels Ignoranz gegenüber Gesetzen ja in einem Rechtsgutachten für die CSU untergebracht, welche damit große Politik machen will. Er betont, daß das Grundgesetz zwar eine „menschenwürdige Behandlung“ in Deutschland lebender Menschen garantiert, daß es deshalb aber noch lange nicht vorschreibt, allen Menschen dieser Welt im Stile von A. Merkel hierzulande ein gemütliches Leben zu verschaffen. Daraus würden doch nur Chaos und noch größere Gesetzesferne entstehen.  

Man darf nun gespannt sein, welche Konsequenzen die CSU aus dem Gutachten ziehen wird. Wird sie es ignorieren und sich letztlich trotzdem der entfesselten Macht der Inkompetenz  unterwerfen? Man muß es leider befürchten. Seehofer & Co. hätten damit zweifellos selbst die Höhe ihrer Inkompetenz erklommen.