© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/16 / 26. Februar 2016

Meldungen

Belgien: Drei Millionen Euro für 80 neue Imame  

BRÜSSEL. Die belgische Föderalregierung stellt drei Millionen Euro aus ihrem Haushalt bereit, um 80 neue Imame und Islamberater zu finanzieren. Dazu arbeitet die Regierung unter Premier Charles Michel nach Angaben des Onlinedienstes Flanderninfo.be eng mit der Moslemexekutive zusammen. Ziel der Maßnahme sei, einen gemäßigten europäischen Islam möglich zu machen. Im Kampf gegen die Radikalisierung junger Muslime, so Justizminister Koen Geens, sei es wichtig, zu verhindern, daß diese sich Moscheen aus der Islamistenszene zuwendeten. Allein in Flandern seien derzeit rund 50 Anfragen für den Bau von Moscheen anhängig. (ctw)





Irak: Vierzig Angeklagte zum Tode verurteilt 

BAGDAD. Das Zentrale Irakische Strafgericht (CCCI) hat nach Angaben seines Sprechers Abdul Sattar Birqadr 40 Angeklagte zum Tode verurteilt. Sieben weitere Angeklagte wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ihnen wurde vorgeworfen, an dem Massaker an bis zu 1.700 zumeist schiitischen Armeerekruten im Juni 2014 beteiligt gewesen zu sein. Für das Attentat wird die Terrormiliz IS verantwortlich gemacht. 24 Beschuldigte wurden bereits im vergangenen Jahr zum Tode verurteilt. Laut IraqiNews.com verwies Birqadr in diesem Kontext auf Artikel IV des irakischen Antiterrorgesetzes. Jenem zufolge werde jeder, der terroristische Handlungen plane, durchführe, finanziere oder unterstütze, zum Tode verurteilt, so der Gerichtssprecher. (ctw)





Orbán sieht sich durch EU-Gipfel bestätigt

BUDAPEST. Ungarns Premier Viktor Orbán sieht seine Politik in der Flüchtlingskrise durch die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom vergangenen Wochenende bestätigt. Es sei erklärt worden, daß die Außengrenzen Europas geschützt, der Migrantenstrom gestoppt und das Schengen-Abkommen vollständig durch alle eingehalten werden müßten, erklärte der 52jährige nach Angaben der Budapester Zeitung auf seiner Pressekonferenz im Anschluß an den Sondergipfel in Brüssel. In der Migrationsfrage sei der ungarische Standpunkt bis zuletzt eindeutig gewesen: kontrollieren, identifizieren, anhalten und abschieben. „Das ist eine schwierige und kostenintensive Aufgabe, doch war diese Politik aus dem Gesichtspunkt des Schutzes Ungarns erfolgreich“, resümierte Orbán. Europa sei nun endlich dort angelangt, wo es seit mindestens einem Jahr hätte angelangt sein müssen. Die Anrainerstaaten der Balkanroute sowie Nachbar  Österreich hätten den Weg des gesunden Menschenverstandes eingeschlagen, so der Vorsitzende der Fidesz-Partei. (ctw)