Chef der Bundespolizei lehnt Reservemagazin ab 

Hamburg. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Forderung zurückgewiesen, den Bundespolizisten für ihre Dienstwaffe mehr Munition zur Verfügung zu stellen. Der Personalrat der Bundespolizei hatte gefordert, den Beamten für ihre Pistole Heckler & Koch P30 wieder ein Reservemagazin zur Verfügung zu stellen, berichtet der Spiegel. Angesichts der jüngsten Anschläge etwa in Paris komme es nach Ansicht des Personalrates darauf an, viele Schüsse innerhalb kurzer Zeit abgeben zu können. Zudem werde der Magazinwechsel aus gutem Grund für sogenannte Amoklagen ohnehin geübt. Der Bundespolizei-Chef verwies dagegen darauf, daß Spezialkräfte mit Maschinenpistolen ausgerüstet seien. Seit Sommer 2009 erhalten die Bundespolizisten kein Reservemagazin mehr, da das Magazin für die P30 mit 15 Schuß fast doppelt so viele Patronen enthält wie beim Vorgängermodell Sig Sauer P6. (ms)

„Bundestrojaner“ darf eingesetzt werden 

BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat die Freigabe für den sogenannten „Bundestrojaner“ erteilt. Mit dieser Spähsoftware des Bundeskriminalamtes sollen künftig Mobiltelefone und Computer von Verdächtigen überwacht werden. Ein Zugriff auf alle Computerdaten soll nach Auskunft des Ministeriums allerdings nicht möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Software 2008 grundsätzlich gebilligt, dem Gesetzgeber jedoch einige Vorgaben gemacht. (ho)