© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/16 / 26. Februar 2016

Meldungen

Dokumente: NSA spähte Merkel umfangreich aus

München. Der Lauschangriff des amerikanischen Geheimdienstes NSA auf Bundeskanzlerin Angela Merkel war offenbar wesentlich größer als bislang bekannt. Das zeigen Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks, die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung vorab einsehen konnten, berichtet das Blatt. Darunter seien detaillierte Vermerke von Gesprächen, die Merkel mit europäischen Staatschefs und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, führte. Ein NSA-Bericht enthalte  zudem Details eines Treffens zwischen Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi im Jahr 2011. (ms)





Söder fordert nationalen Abschiebeplan 

MÜNCHEN. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat einen nationalen Abschiebeplan gefordert. Bei der derzeitigen Asylanerkennungsquote müßten demnächst etwa 350.000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Das müsse konsequent und schnell geschehen, sagte Söder der Welt. Hierfür müßten Bund und Länder zusammenarbeiten. „Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muß zwischen den Bundesländern harmonisiert werden. Es kann nicht sein, daß Flüchtlinge vielleicht sogar bewußt in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht.“ Gleichzeitig sprach er sich für eine EU-Obergrenze bei der Aufnahme von Asylsuchenden aus. „Ohne eine wirksame EU-Obergrenze werden unsere Partner nicht einmal bereit sein, über Flüchtlingskontingente zu reden. Niemand will derzeit einen Blankoscheck unterschreiben.“ (krk)





Historiker kritisiert Begriff „Staatsversagen“ 

Berlin. Als „gefährlich und unverschämt“ hat der Berliner Historiker Paul Nolte die Rede des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer von „Staatsversagen“ und „Herrschaft des Unrechts“ in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Wenn man an zentraler Stelle des Staates steht und so redet, ist das eine Unverschämtheit, ein Offenbarungseid“, kritisiert Nolte im Wirtschaftsmagazin Capital. „Das ist eine gefährliche Redeweise, die mich an historische Muster erinnert: Auch in der Weimarer Republik hieß es, der Staat sei überfordert“, so Nolte. „Staatsversagen und Demokratieversagen, diese beiden Vorwürfe haben gerade in der deutschen Geschichte oft sehr eng beieinander gelegen.“ Verständnis habe er für die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. „In der Realität sind die Belastungsgrenzen vor Ort längst überschritten. Wenn jeden Tag mehrere tausend Menschen nach Deutschland kommen und nicht mehr registriert oder untergebracht werden können – dann ist die Grenze überschritten.“ (ms)





Umfrage der Woche

Assad auf dem Vormarsch: Bringt Rußlands Militäreinsatz die Wende?

Nein, auch mit Hilfe Rußlands wird es der Regierung in Damaskus nicht gelingen, den Krieg zu gewinnen. 13 %

Nein, durch das russische Eingreifen werden die gemäßigten Rebellen geschwächt und der IS gestärkt. 4 %

Ja, zusammen mit Rußland wird es Assad gelingen, das Land zurückzuerobern. 52 %

Ja, allerdings muß Assad die syrische Opposition in einem Friedensprozeß einbinden. 31 %

abgegebene Stimmen gesamt: 974

Aktuelle Umfrage: Vorwahlen in den USA: Wer wird nächster amerikanischer Präsident?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de