AfD-Fraktion Hamburg
Die Forderung von Hamburgs Erstem Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), EU-Außengrenzen besser zu schützen, ist auf Zustimmung der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft gestoßen. Fraktionsvize Bernd Baumann lobte den „politischen Realismus“ von Scholz und seine Kurskorrektur in Sachen Grenzkontrollen. Scholz habe recht, sagte Baumann, „die EU-Außengrenzen müssen angesichts der Migrantenzahlen endlich gesichert werden“. Allerdings kritisierte er, die Kurskorrektur käme ein Jahr zu spät. Baumann hoffe, daß Scholz „jetzt wenigstens die Kraft gewinnt, seine Kurskorrektur auch in seiner eigenen Partei und beim Hamburger Koalitionspartner umzusetzen“.
Alfa
Großbritannien wird nach Ansicht des Europaabgeordneten der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Joachim Starbatty, die Europäische Union verlassen. Premierminister David Cameron habe nicht genug erreicht, um eine kritische Masse an EU-Skeptikern in Großbritannien umzustimmen, sagte Starbatty. „Das britische Volk läßt sich nicht täuschen.“ Großbritannien werde den Austritt überleben, wertete der Politiker. Allerdings verliere die EU den nach Deutschland größten Geldgeber. „Aller Voraussicht nach wird Deutschland das auffangen müssen“, ergänzte Starbatty.
Christoph Strässer
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer (SPD), hat sich entschlossen, von seinem Amt zum Ende des Monats zurückzutreten. Bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren sei er davon ausgegangen, so Strässer, allen zusätzlichen Verpflichtungen gerecht werden zu können. „Angesichts der zunehmenden Herausforderungen insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe muß ich aber feststellen, daß dies nicht zu meiner Zufriedenheit gelingt“, bedauerte der Politiker, der weiterhin seine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestags fortsetzen will. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dankte Strässer für seine „unermüdliche und leidenschaftliche Arbeit“. Sein großer Einsatz für die Menschenrechte und die humanitäre Hilfe, vor und hinter den Kulissen, habe in vielen Einzelfällen Schutz und Erleichterungen gebracht.
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Wohnortzuweisung von Flüchtlingen ausgesprochen. Der Bund sehe in den Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den Gemeinden und Städten Planungssicherheit zu gewährleisten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Allerdings warnte er davor, „in einer Wohnortzuweisung lediglich die Entlastung der Ballungsräume und eine bloße Verschiebung in den ländlichen Raum anzustreben“.
Freie Wähler
Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik schnell ihren Kurs zu wechseln, hin zu einer Reduzierung der Zuwandererzahlen. Der EU-Gipfel sei gescheitert, sagte Aiwanger und forderte ein Ende des deutschen Alleingangs in der Flüchtlingspolitik: „Wir müssen die Spaltung Europas beenden.“ Die jetzige Politik der ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland spalte die EU, isoliere Deutschland und gefährde die Innere Sicherheit. Die Bundesregierung müsse klar kommunizieren, daß eine unbegrenzte Zuwanderung nicht mehr akzeptiert werde.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Eine schlechte Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen könnte die Staatskasse in den nächsten zwei Jahren fast vier Milliarden Euro zusätzlich kosten. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln in seinen Berechnungen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Die Integration der Flüchtlinge wird viel Geld kosten, aber wenn wir die erwerbsfähigen Flüchtlinge schlecht in den Arbeitsmarkt integrieren, wird es unnötig viel Geld mehr kosten“, warnte der INSM-Geschäftsführer Hubertus Pelllengahr. Gute Arbeitsmarktpolitik fange mit dem Abbau von Hürden an, so Pelengahr. Daher sollte das Zeitarbeitsverbot für Flüchtlinge aufgehoben, der Ausbildungsaufenthalt verläßlich gesichert und die Vorrangprüfung ersatzlos gestrichen werden.
Medico International
Die Bundesregierung untergräbt nach Ansicht des Südasien-Referenten der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, Thomas Seibert, das Asylrecht für Afghanen. Menschen aus Afghanistan hätten immer noch einen Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren, sagte Seibert, „faktisch aber wird ihnen jetzt die Möglichkeit genommen, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen“. Seibert kritisierte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für seine Forderung an die Bundesländer, Afghanen abzuschieben.
Nordrhein-Westfalen
Die Städte in Nordrhein-Westfalen können voraussichtlich zehn Prozent mehr Landeshilfe in ihren Haushalten einplanen als ursprünglich vorgesehen. „Wir rechnen damit, daß die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Das seien etwa zehn Prozent mehr, als bisher angenommen wurde. Aus diesem Grund habe der Innenminsiter die Erstattung der Flüchtlingskosten an die Kommunen nachgebessert.
Ring Christlich-Demokratischer Studenten
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten hat sich dafür ausgesprochen, Graduiertenschulen fortzuführen. Gleichzeitig solle auch die Lehre innerhalb der Exzellenzinitiative gestärkt werden, forderte der Bundesvorsitzende Jenovan Krishnan. Eine verbesserte Lehre habe unmittelbar positive Auswirkungen auf die Studenten, sagte Krishnan. Wenn die Exzellenzinitiative evaluiert werde, müsse der Fokus deshalb auf der Lehre liegen.