Mittelständler gegen Autobahnprivatisierung
BONN. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) hat vor den Folgen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bei Bau und Erhalt von Autobahnen gewarnt. „Eine Privatisierung der Fernstraßen ist aufgrund ihrer negativen Wirkung auf Nutzer und Mittelstand sowie die langfristig kostentreibende Wirkung abzulehnen. Typisch ist bei solchen Modellen die Konzentration auf wenige große Investoren“, heißt es in einem gemeinsamen Verbändepapier von BVMB, Handwerk (ZDH), Zentralverband Bau (ZDB) und dem Autoclub ADAC zum Thema „Nachhaltiger Infrastrukturbau“. Diese ÖPP-Oligopole widersprächen einer freien Wirtschaftsordnung, deren hohe Renditeerwartungen „führen regelmäßig zu Druck in Richtung weiterer Mauterhöhungen“. Weil Instandhaltungen zunehmend über ÖPP-Modelle finanziert würden, werde der Mittelstand weitgehend von Tiefbauaufträgen ausgeschlossen. Aus Sicht der Verbände wäre die Schaffung einer öffentlichen Infrastrukturgesellschaft ein Ansatz zur Beschleunigung des Fernstraßenbaus. „Wir brauchen wieder eine Stärkung der Bauherrenkompetenz der öffentlichen Hand und eine Modernisierung der Verwaltung“, erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. (fis)
Private Zwangsrente ohne Staatszuschuß?
Mannheim. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, will den Abschluß von privaten Rentenversicherungsverträgen zum gesetzlichen Zwang machen. „Die bestehende staatliche Förderung der Altersersparnis ist grundlegend falsch konstruiert. Sie kommt vor allem Haushalten mit mittleren und höheren Einkommen zugute und steigert die Ungleichheit“, erklärte der designierte Nachfolger von Hans-Werner Sinn als Ifo-Präsident in der FAZ. „Es wäre sinnvoll, jedermann zu verpflichten, private Altersvorsorge zu betreiben. Staatliche Zuschüsse sollten aber nur diejenigen erhalten, deren Einkommen so niedrig ist, daß verpflichtendes Sparen ohne Hilfen nicht zumutbar ist“, erläuterte Fuest. (fis)
Zahl der Woche
Derzeit haben 90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter in deutschen Forschungs- und Bildungseinrichtungen nur eine befristete Stelle. Im öffentlichen Sektor insgesamt waren es 2014 sieben Prozent. 2004 hatten vier Prozent einen befristeten Vertrag. (Quelle: IAB-Forschungsbericht)