FDP-Chef Lindner fordert Vertrauensfrage 

BERLIN. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. „Sollte es beim EU-Gipfel keine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise geben, muß Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa . Die Autorität der Kanzlerin sei „schwer angekratzt“, betonte Lindner, denn die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer könne man nicht einfach ad acta legen. Seehofer hatte die Politik Merkels wiederholt stark kritisiert und von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen (siehe Artikel auf dieser Seite). Eine angedrohte Klage Seehofers vor dem Bundesverfassungsgericht steht nach wie vor im Raum. „Die massiven Streitereien und das tiefe Mißtrauen lähmen die gesamte Regierung in einer der größten Bewährungsproben unseres Landes“, sagte Lindner. (mv)

Iraker reisen freiwillig wieder aus 

BERLIN. Rund 2.000 irakische Asylbewerber haben Deutschland seit dem vergangenen Herbst wieder verlassen. Das geht aus einem aktuellen, vertraulich gestempelten Papier des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) hervor, berichtet die Welt am Sonntag.  „Häufig wurde die Unzufriedenheit über die Unterbringungssituation, fehlende Arbeitsmöglichkeiten und die daraus resultierende finanzielle Situation sowie die schleppende Bearbeitung des Asylbegehrens zum Ausdruck gebracht“, zitiert das Blatt aus dem Papier. Für die Zukunft prognostizierte das Zentrum: „Die Unzufriedenheit der Migranten könnte dazu führen, daß weiterhin irakische Staatsangehörige freiwillig die Bundesrepublik Deutschland verlassen.“ Im vergangenen Jahr waren rund 121.000 Iraker in die Bundesrepublik gekommen. (ho)

Nahles nimmt Sozialhilfe für EU-Bürger ins Visier 

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant, den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialhilfe in Deutschland deutlich zu beschränken und damit eine Zuwanderung ins Sozialsystem zu verhindern. „Es kann nicht sein, daß jemand innerhalb der EU nur umziehen muß, um volle Sozialleistungen eines anderen Landes zu erwerben – obwohl es ein leistungsfähiges Sozialsystem auch in seinem Herkunftsland gibt“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. An der entsprechenden Gesetzesänderung werde in ihrem Ministerium bereits „mit Hochdruck“ gearbeitet. Anlaß für die Pläne ist ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Dezember, zu dem jetzt die schriftliche Begründung im Arbeitsministerium vorliegt. Danach können bedürftige EU-Bürger, die in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben, spätestens nach sechs Monaten Sozialhilfe beziehen. (ms)

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