© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/16 / 12. Februar 2016

Verbandsklagerecht gegen Verlage geplant
Gesetzesentwurf: Politiker wollen eine bessere Vergütung für freie Journalisten durchsetzen / Nicht der erste Versuch dieser Art
Christian Schreiber

Journalisten in Deutschland haben es nicht leicht. Es ist viel über das Aussterben der Printmedien spekuliert worden, seitdem sich ein Teil des medialen Geschehens ins Internet verlagert hat. Fest steht auf jeden Fall, daß die Zeiten der lukrativen Mantel-Tarifverträge längst vorbei sind. „Es ist ein schwieriges Geschäft geworden. Es gibt den Journalismus an der Armutsgrenze“, klagt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). 

Das betrifft vor allem die Freiberuflichen. In Deutschland gibt es davon rund 25.000, etwa 10.000 von ihnen arbeiten für Tageszeitungen, die seit Jahren als besonders krisenanfällig gelten. Ihr Durchschnittslohn liegt bei 2.000 Euro brutto im Monat – das ist lediglich die Hälfte dessen, was ein Redakteur nach 15 Berufsjahren erhält. 

Nun soll ein Gesetzesvorhaben aus dem Jahr 2002 wiederbelebt werden: das Urheberrechtsgesetz. Es soll „eine angemessene Vergütung“ regeln, die Ausverhandlung ist allerdings Gewerkschaften und Journalistenverbänden überlassen. Und so werden trotz rechtlicher Vorgaben häufig Dumping-Beträge bezahlt. Der DJV spricht von Honoraren, die um 30 bis 50 Prozent hinter den Vereinbarungen zurückbleiben.

Bundesjustizminister Heiko Maas plant nun eine Novellierung des Urheberrechts. Künftig soll es ein Verbandsklagerecht geben,  mit dem Journalistenverbände immer dann eingreifen können, wenn ein Mitglied des Verlegerverbandes sich nicht an die Vergütungsregeln hält. Doch Kenner der Medienbranche halten dieses Vorhaben für wenig wirksam. Denn kein Verlag ist gezwungen, sich im Verlegerverband zu engagieren, der wiederum fürchtet gar eine „Verbandsflucht“, sollte das Gesetz in der geplanten Form in Kraft treten. 

Ohnehin zweifeln auch Journalisten an der Durchführbarkeit des Vorhabens. Der Verdrängungswettbewerb sei mittlerweile so hoch, daß viele Freiberufliche auch für geringe Honorare arbeiten würden. Der Gewerkschaft Verdi ist dieses Phänomen bekannt: „Vielen ist es wichtiger, einen Fuß in der Tür zu haben, als auf ihrem Recht zu bestehen.“