© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/16 / 12. Februar 2016

Parteien, Verbände, Personen

AfD-Fraktion Brandenburg

Die Pläne von Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD), die Windkraft in bewaldeten Gebieten weiter auszubauen, ist bei der AfD-Fraktion auf Kritik gestoßen. Zu den 21 derzeit in Betrieb befindlichen Windkraftanlagen sollen nach Aussage des Umweltministeriums noch 420 weitere kommen, von denen 60 bereits genehmigt sind. „Der Bau zusätzlicher Windkraftanlagen ohne die ausreichende Miteinbeziehung der bürgerlichen Interessensverbände vor Ort ist ein klares Zeugnis der einseitigen Klientelpolitik des Umweltministers, der dem Druck der Investoren mehr und mehr nachgibt“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Sven Schröder (AfD).





Bund der Selbständigen Baden-Württemberg

Den Erwägungen der Bundesregierung zu einer Obergrenze für Bargeld-Zahlungen von 5.000 Euro, um die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche zu bekämpfen, hat der Bund der Selbständigen in Baden-Württemberg scharf kritisiert. „Wir lehnen den gläsernen Menschen ab“, macht BDS-Präsident Günther Hieber, deutlich. „Wir verkennen nicht die Intention des Gesetzgebers, terroristischen Vereinigungen die Möglichkeiten zur Geldwäsche zu entziehen sowie Schwarzarbeit und Drogengeschäfte zu bekämpfen. Für den Bund der Selbständigen hat aber die individuelle Selbstbestimmung und die Freiheit des Zahlungsverkehrs Vorrang“, verdeutlichte Hieber.





Deutscher Caritasverband

Vor Problemen bei der Integration von Asylbewerbern hat der Deutsche Caritasverband mit Blick auf die Pläne der Großen Koalition gewarnt, den Familiennachzug einzuschränken. Die vom Kabinett beschlossene Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte sei das falsche Mittel, um die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen, kritisierte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. „Wenn Frauen und Kinder nicht mehr auf legalem Weg einreisen können, besteht die Gefahr, daß diese besonders schutzbedürftigen Menschen lebensgefährliche und illegale Fluchtwege benutzen“, machte er angesichts des geplanten Asylpakets II deutlich.





Deutsche Polizeigewerkschaft

Eine deutliche Aufstockung der Bundespolizei um 20.000 neue Stellen hat die Deutsche Polzeigewerkschaft gefordert. „Wenn man sich vorstellt, welche Aufgaben dauerhaft auf die Bundespolizei zukommen inklusive dem Schutz europäischer Außengrenzen, werden wir diese Kräfte brauchen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Stuttgarter Zeitung. Damit schloß sich Wendt einer Forderung des konservativen Seeheimer Kreises der SPD an. Die Länder hätten bisher kaum auf den Personalnotstand reagiert, kritisierte er. „Viele gleichen allenfalls die Pensionszahlen aus, die spätestens ab 2017 in die Höhe gehen werden.“





Gewerkschaft der Polizei

Die Razzien an mehreren Orten Deutschlands gegen islamistische Terrorverdächtige in der vergangenen Woche haben nach den Worten des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, gezeigt, daß die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus gut aufgestellt sind. Der Einsatz mehrerer hundert Polizisten bei den Durchsuchungen von Wohnungen und Betrieben in drei Bundesländern sei auch ein klares Signal an terroristische Gruppierungen. Die Polizei sei ganz nah an der Szene dran, sagte Malchow dem Nachrichtensender N24. Zugleich beweise die Polizeiaktion, daß die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sehr gut funktioniere.





Karl Otto Meyer

Der ehemalige Vorsitzende der Partei der dänischen Minderheit, des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), ist am Sonntag im Alter von 87 Jahren gestorben. Meyer war von 1960 bis 1975 Vorsitzender des SSW und saß von  1971 bis 1996 als einziger Abgeordneter seiner Partei im Landtag von Schleswig-Holstein. „Wir trauern mit unserem Landesvorsitzenden Flemming Meyer und der Familie um seinen Vater Karl Otto Meyer“, teilten der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms und Justizministerin Anke Spoorendonk mit. „Mit dem Tod von Karl Otto Meyer verliert der SSW die größte Persönlichkeit unserer Partei in der Nachkriegszeit.“

 www.ssw.de





Landesverband Bayerischer Spediteure

Vor dauerhaften Grenzkontrollen infolge des Flüchtlingsstroms hat der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) gewarnt. Besorgt verfolge der LBS die Debatte über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens. „Eine zentrale Grundlage der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist der freie Warenverkehr innerhalb der EU. Dieser darf nach Auffassung des LBS nicht ausgesetzt werden“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Wiedereinführung von ständigen und umfassenden innereuropäischen Grenzkontrollen würde die Konkurrenzfähigkeit der exportorientierten bayerischen und deutschen Wirtschaft angreifen. „Schon jetzt haben die Kontrollen negativen Einfluß auf die Arbeitsabläufe der bayerischen Speditions- und Logistikunternehmen“, sagt LBS-Geschäftsführerin Edina Brenner. „Unkalkulierbare Wartezeiten an den Grenzen erschweren die Disposition, verlängern die Transportzeiten der Güterverkehre und treiben die Kosten in die Höhe.“





Verband Bildung und Erziehung

Für den generellen Ausschluß der Bildung aus jeglichen Freihandelsabkommen hat sich der Verband Bildung und Erziehung ausgesprochen. „Es muß verhindert werden, daß Regeln für den kommerziellen Handel die Möglichkeiten der Regierungen und der zuständigen Behörden einschränken, öffentliche Bildung in hoher Qualität bereitzustellen“, sagte VBE-Chef Udo Beckmann. Er hob hervor, daß das EU-Parlament nun wenigstens für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) rote Linien gezogen habe und den Ausschluß öffentlicher Dienstleistungen, darunter Bildung, in der EU befürworte.