© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/16 / 12. Februar 2016

Meldungen

Linksextremisten randalieren in Berlin  

Berlin. Mutmaßlich linksextremistische Täter haben am Wochenende in Berlin bei zwei Gewaltorgien knapp 50 Autos zerstört oder beschädigt. Die offenbar geplanten Angriffe ereigneten sich in der Nacht zum Sonnabend in der Flottwellstraße im Stadtteil Tiergarten sowie in der Nacht zum Sonntag in der Neuköllner Weserstraße. Die teilweise vermummten bis zu 40 Gewalttäter waren offenbar mit Fahrrädern zu den Tatorten gekommen. In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben begründeten die mutmaßlichen Täter die Gewalt-orgien mit der Gentrifizierung in Berlin und steigenden Mieten. Hintergrund der Übergriffe sind vermutlich die zahlreichen Polizeieinsätze der vergangenen Wochen gegen von Linksextremisten bewohnte Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain. „Wir werden dem linken Mob nicht die Straßen überlassen“, kündigte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) an. „Solche extremistischen Taten sind Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ (ms)

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Asylkrise: Innenminister warnt vor Unruhen 

BERLIN. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat vor Unruhen und Gewalt gewarnt, sollten die hohen Flüchtlingszahlen nicht schnell gesenkt werden. Die Stimmung in der Bevölkerung bereite ihm Sorge. „Die Menschen sind verunsichert, und sie haben Angst“, sagte Bouillon dem Tagesspiegel. Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen störe „die öffentliche Ordnung in Deutschland nachhaltig“. Seit den sexuellen Übergriffen an Silvester durch Ausländer sei zudem klar, „daß die öffentliche Sicherheit gefährdet ist“. Wenn der Zustrom der Flüchtlinge wieder zunehme, werde „auch der einheimischen Bevölkerung irgendwann der Kragen platzen“. (krk)





Kriminalstatistik: Streit um Veröffentlichung 

MAGDEBURG. Die Ankündigung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), die Kriminalstatistik für 2015 erst nach der Landtagswahl am 13. März  vorzustellen, ist auf Kritik gestoßen. Hinter der Verspätung von zweieinhalb Wochen vermutet die Opposition politisches Kalkül, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Stahlknecht wies die Vorwürfe zurück. Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel warf Stahlknecht vor, wegen einer „verheerenden Bilanz“ die Veröffentlichung der Statistik absichtlich zu verzögern. Stahlknecht wies den Vorwurf, er wolle sich über den Wahltermin retten, zurück. Die Aufklärungsquote von 54 bis 55 Prozent liege trotz der Flüchtlingskrise nahe am Vorjahresergebnis von 56 Prozent. Grund für den späteren Termin sei seine Anwesenheit beim NPD-Verbotsverfahren Anfang März in Karlsruhe, sagte Stahlknecht. Er wolle jedoch versuchen, den Termin vorzuziehen. (mv)