Es ist der Alptraum für Sicherheitsbehörden, wenn IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt, mit falschen Pässen, falschen Nationalitäten und Identitäten versuchen, nach Deutschland und Europa einzureisen. Nie war es leichter als jetzt.
Deshalb brauchen wir dringend eine drastische Reduzierung der Asylbewerber, einen zeitlich befristeten Aufnahmestopp, um Altfälle sorgfältig abarbeiten zu können, Ordnung ins System zu bringen, Illegale aufzuspüren, und verstärkt Abschiebungen.
Eine echte Einzelfallprüfung ist dringend nötig, die nach geltendem Recht zwingend vorgeschrieben ist. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sehr klar erkannt, daß der IS bewußt Terroristen als Flüchtlinge einschleuse, die auf einen Anschlagsbefehl warteten. Derzeit gehe man rund 250 Hinweisen auf mögliche Dschihadisten unter den Asylbewerbern nach. Hundert Prozent Sicherheit wird es nie geben können, aber der Staat muß sämtliche Instrumente und Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, konsequent anwenden. Notfalls müssen Gesetze verschärft werden. Die Sicherheit der Bevölkerung hat absolute Priorität.
Hans-Jürgen Irmer ist Mitglied des Hessischen Landtags (CDU).