AfD-Fraktion Brandenburg

In Brandenburg sind seit 2009 elf Fälle von Zwangsehen bekanntgeworden. Das geht aus der Antwort von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion hervor. „Das bestätigt, daß sich diese religiösen Gruppierungen fern von unseren Gesetzen in unserer Gesellschaft etablieren, ohne unsere Grundrechte zu achten. Die Rechte der Frauen werden hier grob mißachtet. Das ist das Gegenteil von Integration“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag, Thomas Jung. 

 www.afd-fraktion-brandenburg.de

Deutscher Philologenverband

Der Zwischenbericht zur wissenschaftlichen Begleitforschung der neu eingeführten Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg ist auf Kritik des Deutschen Philologenverbands gestoßen. „Enttäuschend ist insbesondere, daß dieser Zwischenbericht keinerlei Antwort auf die eigentlich entscheidende Frage gibt, nämlich welche Auswirkungen die neu eingeführte Gemeinschaftsschule auf die Lernergebnisse und Schülerleistungen hat und ob diese Gemeinschaftsschulen vom Leistungsstand her mit den Schulen des gegliederten Schulwesens mithalten können“, sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger. Es sei beeindruckend, daß auf über 250 Seiten Untersuchungen nicht ein Kapitel auf die Frage eingehe, wie es mit den Unterrichts- und Lernerfolgen aussehe.

 www.dphv.de

Deutscher Mieterbund

Einen deutlichen Anstieg der Bauleistungen auf dem Wohnungsmarkt hat der Deutsche Mieterbund gefordert. „Wir müssen schnell und viel neu bauen“, forderte der Bundesdirektor des Mieterbundes Lukas Siebenkotten. Angesichts wachsender Wohnungsnöte und steigender Mieten, insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten, forderte er unter anderem eine Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung, beschleunigte Bau- und Genehmigungsverfahren und Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse. „Jährlich müssen mindesten 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, davon etwa 60.000 steuerlich geförderte Wohnungen, die auch für Bezieher mittlerer Einkommen bezahlbar sind, und rund 80.000 Sozialmietwohnungen“, verdeutlichte Siebenkotten.

Freier Horizont

Windkraftgegner in Mecklenburg-Vorpommern haben angekündigt, bei der Landtagswahl im September mit einer eigenen Partei anzutreten. Mitglieder des Aktionsbündnisses „Freier Horizont“ beschlossen die Gründung einer Partei, die voraussichtlich den gleichen Namen tragen soll. Das sagte der Vorsitzende des Bündnisses, Norbert Schumacher. Derzeit gebe es keine demokratische Partei, die den weiteren unkontrollierten Windkraftausbau ablehne.

 www.freier-horizont.de

Gewerkschaft der Polizei

Die Beamten der Bereitschaftspolizei (BePo) der Länder und des Bundes sind nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgelaugt und am Ende ihrer Kräfte. „Wir können längst nicht mehr alle an uns gestellten Anforderungen erfüllen. Das gilt gleichermaßen für unterstützende Einsätze des polizeilichen Einzeldienstes in den Ländern wie für Anfragen aus anderen Ländern, wenn beispielsweise bei Demonstrationen gewalttätige Übergriffe erwartet werden oder für Hochrisikospiele beim Fußball“, sagte Clemens Murr, für die BePo verantwortliches Mitglied im GdP-Bundesvorstand.

Sozialverband Deutschland 

Vor dem Hintergrund von Berichten über eine mögliche Verdoppelung des Zusatzbeitrages für die gesetzliche Krankenversicherung hat der Sozialverband Deutschland die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Angesichts des drohenden Kostenschocks muß die Bundesregierung eingreifen, um die Versicherten rechtzeitig zu schützen“, sagte der Präsident des Sozialverbandes, Adolf Bauer. Es sei ein Skandal, wenn es dabei bleibe, daß Beschäftigte und Rentner die steigenden Gesundheitskosten alleine stemmen sollen. „Nötig sind eine Kostenbremse für die Versicherten und eine solidarische Beteiligung der Arbeitgeber“, bekräftigte Bauer

Verband  Niedersächsischer Lehrkräfte

Mit großer Sorge hat der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL/VDR) auf die schlechte Unterrichtsversorgung an vielen Schulen des Sekundar-bereichs I und die Reaktion der Landesregierung darauf reagiert. Zuvor waren die Gymnasien aufgefordert worden, zur Linderung der teilweise schlechten Unterrichtsversorgung an Haupt-, Real- und Oberschulen, im zweiten Halbjahr Lehrkräfte abzuordnen, damit die Unterrichtsversorgung an noch schlechter versorgten Schulen sichergestellt wird. „Es darf nicht sein, daß die Schulformen gegeneinander ausgespielt werden. Eine Abordnung von Schulen, die allenfalls nur etwas besser mit Lehrkräften versorgt sind als die übrigen, ist keine Lösung des Problems“, sagte der VNL/VDR-Landesvorsitzende Manfred Busch. „Es rächt sich nun, daß die Politik den Schulen immer mehr Aufgaben zugemutet haben, ohne für eine ausreichende Personalaufstockung und Entlastung auf der anderen Seite gesorgt zu haben“, kritisierte Busch.

Zentralkomitee der Katholiken

Vor dem Hintergrund der sexuellen Übergriffe in Köln in der Silvesternacht hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) davor gewarnt, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen und die Vorkommnisse einseitig dem Islam als Religion der Herkunftsländer der Täter zuzuschreiben. „Bei den Tätern handelt es sich um einen sehr kleinen Bruchteil aller Flüchtlinge, die durch ihre verabscheuungswürdigen Übergriffe auch die verletzen, die in Not um ihr Leben und aus Krieg und Verfolgung bei uns Schutz suchen“, sagte ZdK-Vizepräsidentin Claudia Lücking-Michel. „Wir dürfen nicht zulassen, daß in unserer Gesellschaft populistische Kräfte die Diskussion bestimmen, denen jedes Mittel recht ist, um sich mit ausländer- und islamfeindlichen Attacken gegen Flüchtlinge zu profilieren“, warnte Lücking-Michel.