AfD Berlin
Die beiden Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes, Beatrix von Storch und Georg Pazderski, führen künftig gemeinsam den Berliner Landesverband der Partei. Bei der Neuwahl der Berliner AfD-Spitze am vergangenen Wochenende stimmten 189 der knapp 300 Mitglieder für von Storch. Pazderski, der sich in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen alleinigen Vorsitzenden Günter Brinker durchsetzte, erhielt 163 Stimmen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die Berliner AfD-Mitglieder Götz Frömming, Hugh Bronson und Hans-Joachim Berg. Schatzmeister Frank Hansel wurde in seinem Amt bestätigt.
Alfa
Auf scharfe Kritik der Allianz für Fortschritt und Arbeit (Alfa) ist der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestoßen, die Kosten der Flüchtlingskrise durch eine europäische Sonderabgabe auf Benzin zu decken. „Damit gefährdet er die Souveränität Deutschlands in der EU in hohem Maße“, sagte der Europaabgeordnete und stellvertretende Alfa-Vorsitzende Bernd Kölmel. Nun stelle sich heraus, daß nach Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr wichtigster Minister auch noch den Überblick verliere. „Hat er nicht gerade verkündet, wir hätten 12 Milliarden Euro Haushaltsüberschuß in Deutschland erwirtschaftet? Geld, das übrigens den Steuerzahlern gehört und ihnen zurückgegeben werden müßte“, forderte Kölmel
Bund Deutscher Verwaltungsrichter
Angesichts des anhaltenden Zustroms von Asylbewerbern nach Deutschland hat der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) vor einem wachsenden Druck auf die Gerichte und personellen Engpässen gewarnt. „Der erhebliche Anstieg der Asylbewerber im Jahr 2015 wird sich erst in diesem Jahr auf die Eingänge bei den Verwaltungsgerichten auswirken“, sagte der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller der Stuttgarter Zeitung. „Daher rechnen wir mit stark steigenden Zahlen von Asylklagen.“
Bund der Vertriebenen
Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat den am 19. Januar begangenen ungarischen Gedenktag zur Erinnerung an die Vertreibung der Ungarndeutschen gewürdigt.
„In Ungarn wird am 19. Januar 2016 bereits zum vierten Mal all jener Deutschen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von dort vertrieben wurden, gedacht“, sagte BdV-Präsident Bernd Fabritius. Ungarn habe zu den ersten osteuropäischen Ländern gehört, die bereits 1990 die Vertreibung der Deutschen aus dem eigenen Land öffentlich bedauert hätten. „Es setzt mit diesem Gedenktag ein deutliches Zeichen gegen Vertreibungen, ethnische Säuberungen und erteilte der Kollektivschuldtheorie durch Annullierung solcher Gesetze eine deutliche Absage“, hob Fabritius hervor.
Bund der Kriminalbeamten
Die Polizei muß nach Ansicht des Bundes der Kriminalbeamten (BDK) in Nordrhein-Westfalen, die Öffentlichkeit deutlicher als bisher über die Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen und Straftätern informieren. „Wenn wir den Bürgern offen sagen, wer welche Taten begeht, dann kann niemand argumentieren, daß man ihm etwas vorspiele“, sagte BDK-Landeschef Sebastian Fiedler angesichts der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und der Ermittlungen gegen Nordafrikaner in Düsseldorf der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Deutsche Stiftung Patientenschutz
Eine ernüchternde Bilanz der Organspenden in Deutschland hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz gezogen. „Ein Anstieg von 13 Organspendern im vergangenen Jahr ist unbefriedigend. Das ist nicht die Wende, die Bundesregierung und Bundestag mit der Novellierung 2012 erreichen wollten“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Gründe lägen auf der Hand: „Die Menschen vertrauen dem derzeitigen Organspendesystem nicht. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist aufgefordert, noch bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf vorzulegen“, forderte die Organisation. Die Organspende gehöre in staatliche Verantwortung, um für Gerechtigkeit und Transparenz zu sorgen.
www.stiftung-patientenschutz.de
Michael Neumann
Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) ist am Montag von seinem Amt zurückgetreten. Der 45 Jahre alte frühere Berufssoldat war seit 2011 Innensenator. Als ausschlaggebend für Neumanns Rücktritt gilt die gescheiterte Olympiabewerbung der Hansestadt. Er ist mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), verheiratet. Nachfolger soll der Leiter des Bezirksamtes von Hamburg-Mitte, Andy Grote (SPD), werden. Neumann ist als Lehrbeauftragter an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr seit seinem Eintritt in den Senat 2011 beurlaubt.
Freie Wähler
Die Freien Wähler haben Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine mehrfach angekündigte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einzureichen. „Seehofer muß sofort klagen, nicht erst wieder einen Brief schreiben und dabei 14 Tage vergeuden, in denen weitere 40.000 Flüchtlinge widerrechtlich einreisen“, forderte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger. „Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mußten mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden.“
Senioren Union
Nach Auffassung der Senioren Union erwartet die Bevölkerung nach den Übergriffen in Köln und anderen Städten klare politische Maßnahmen zur Ahndung der kriminellen Handlungen. „Wenn feststeht, daß Asylbewerber Straftaten in Deutschland begehen, dann müsse es Mittel und Wege geben, diese ohne Zeitverzug des Landes zu verweisen“, sagt der Vorsitzende der Senioren-Union Otto Wulff. Eine Ausweisung sei gerechtfertigt, wenn wegen schwerwiegender Delikte eine Freiheitsstrafe verhängt wurde.