© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/16 / 22. Januar 2016

Justizminister beruft „Gipfel gegen rechte Gewalt“ ein
Totengräber des Rechtsstaats
Michael Paulwitz

Der innere Frieden in Deutschland ist in Gefahr. Nicht durch die unkontrollierte Asyl-Masseneinwanderung und ihre Folgen, wachsende Ausländerkriminalität, Deutschenfeindlichkeit und sexuelle Gewalt oder eine überforderte Polizei, die die Bürger nicht mehr schützen kann. Auch nicht durch grassierenden linksextremen Straßen- und Meinungsterror. Sondern durch eine „Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt“, die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) durch seine rote Brille ausgemacht haben will.

Deswegen bestellt Maas die Länderjustizminister drei Tage vor den Landtagswahlen im März zum „Gipfel gegen rechte Gewalt“. Deswegen will er die Steuermittel für die als „Kampf gegen Rechts“ getarnte Manipulation der öffentlichen Meinung verdoppeln und die Justiz „sensibilisieren“ – sprich zur Gesinnungsjustiz anhalten. Deswegen treibt er die Zensur sozialer Medien voran und brüstet sich auch noch, daß Facebook sich seinem „Druck“ gebeugt habe.

Ein Minister, der Justiz und Staatsmacht schamlos mißbraucht, um mißliebige Meinungen und potentiell jedes Aufbegehren gegen eine Land und Nation zerreißende Einwanderungspolitik zu unterdrücken und zu kriminalisieren, ist ein Totengräber des Rechtsstaats. Aus seinem Wüten spricht die blanke Panik vor der düsteren Realität, die er selbst mit zu verantworten hat.