Zum Schwerpunktthema: „‘Blanke Gewalt, sonst nichts’“, JF 2/16

Schuld trägt auch die Kanzlerin

Die jüngste JF-Ausgabe habe ich regelrecht verschlungen, denn sie war wieder einmal hervorragend und von der Tugend beseelt, die guten und echten Journalismus ausmacht: der Wahrheit. 

Vor allem Birgit Kelle redet, wie eigentlich immer, sehr klug Tacheles zu den massenhaften widerlichen sexuellen Übergriffen muslimischer Asylanten gegen deutsche Frauen. Sie spricht zu Recht von einer, jedenfalls in großen Teilen, frauenverachtenden islamischen Kultur und warnt vor der falsch verstandenen Toleranz vieler Feministinnen und Medien. Der muslimische Einwanderer als Täter paßt überhaupt nicht in das eingeschränkte Weltbild von Frauen wie Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt oder auch einer Lamya Kaddor, die in jeder Talkshow stets ihr verlogenes Mantra „Der Islam ist friedlich“ herunterbetet. Doch Schuld an diesen Verbrechen tragen nicht nur die Täter, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer grenzenlos naiven Flüchtlingspolitik. 

Jetzt sollen die einzelnen Strafgesetze verschärft und straffällig gewordene Asylanten schneller abgeschoben werden. Damit aber bekämpft man nur die Symptome, nicht jedoch die Ursachen. Wenn die Politik diese endlich bekämpfen will, muß sie der Wahrheit ins Auge sehen und erkennen: Grenzkontrollen wieder einführen und Flüchtlinge aus bestimmten Kulturkreisen erst gar nicht in unser Land lassen! Denn Moral ohne Klugheit ist keine Moral, sondern selbstzerstörerische Dummheit.

Martin Saumer, Berlin

Der Kleber hält, was er verspricht

Nicht nur das von Frau Kelle zitierte Radiointerview dürfte Übelkeit verursachen. Bei mir – und wohl bei Hunderttausenden weiteren Zuschauern – dürfte es das „Heute-Journal“ vom 7. Januar 2016 mit Claus Kleber gewesen sein, in dem der „Zwischenruf“ der feministischen Bloggerin Anne Wiezorek ausgestrahlt wurde. 

Diesen in Deutschland so noch nicht erlebten nordafrikanisch-arabischen Gewaltausbruch gegenüber Frauen, vor den Augen einer zahlenmäßig hilflos unterlegenen Polizei, mit dem weltweit vorhandenen Sexismus gegenüber Frauen zu relativieren, wie von der Bloggerin getan, ist schlicht widerlich. Dies als leitender Redakteur des „Qualitätsmediums ZDF“ noch zu fördern, ist mehr als entlarvend. Es ist die Erkenntnis für alle kritischen und auf objektive, ideologiefreie und an den Fakten orientierte Berichterstattung hoffenden Zuschauer: Wir brauchen dringend mehr mutigen und bestechend unabhängigen Journalismus, um die politisch gewollte Schweigespirale durch die Political Correctness und durch die Verachtung des eigenen Landes zu durchbrechen. Die Zeit ist überreif.

Dr. Bernd Büdenbender, Steffenberg

Die Wahrheit wird kielgeholt

Zufällig wurde ich Zeuge eines bezeichnenden Gespräches eines Polizisten mit einem Bekannten. Demnach hatte der Polizist auf der Wache in dem entsprechenden Formular eine Straftat nach Kiel gemeldet. Auf dem Formular war anzukreuzen, ob der Täter deutsch ist oder mit Migrationshintergrund. Daß der Polizist wahrheitsgemäß den Migrationshintergrund angekreuzt hatte, wurde von der Dienststelle in Kiel nicht akzeptiert, der Polizist mußte seine Meldung „berichtigen“. Dabei ging es um eine Vergewaltigung!

Joachim Paulsen, Grömitz

Glaubwürdigkeitsproblem

Unglücksboten sind unbeliebt. Selbst wenn das Unglück absehbar ist. Das mußte schon Kassandra im alten Troja erfahren, deren Warnungen nicht geglaubt wurden. Deshalb liegt Troja heute auch in Ruinen. Analog verhalten sich die Grünen, wenn sie diejenigen, die vor den massiven Problemen gewarnt haben, die eine massenhafte Immigration von Menschen aus einem teils völlig konträren Kulturkreis mit sich bringt, auf ein und dieselbe Stufe mit den Rechtsbrechern von Köln stellen. 

Neben diesem Umgang mit den schockierenden Tatsachen von Köln zeichnet sich jetzt aber noch ein weiterer Skandal ab: Die Polizeiführung hat die Bevölkerung vorsätzlich mit der Unwahrheit eines „weitgehend friedlichen“ Silvester bedient. Begründung: Es sei „politisch zu heikel“ gewesen! Da fragt sich doch der denkende Bürger, ob nicht auch die Polizeiverlautbarungen zur angeblich – im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung – nicht höheren Straffälligkeit von Migranten nicht auch unwahr sind, da „politisch zu heikel“. Die Polizeiführung und die ihr übergeordneten Politiker haben ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.

Dr. Wolfgang Bayrle, Weßling

Zu: „Das war erst der Anfang“ von Michael Paulwitz, JF 2/16

Gebrochener Amtseid

Die ungebremste Zuwanderung seit Anfang September unter Mißachtung des Dublin-Abkommens stellt unser Land vor schier unlösbare Probleme und hat auch anderen europäischen Staaten durch die Sogwirkung große Schwierigkeiten bereitet. Kaum lösbare wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen auf uns zu. Laut der Pressemitteilung der Stiftung Marktwirtschaft vom 24. November 2015 kostet die unkontrollierte Zuwanderung langfristig mindestens 900 Milliarden Euro. Soziale Unruhen, Bürgerkriegschaos, terroristische Anschläge für einen islamischen Staat nicht eingerechnet. 

Ein weiterer Vertragsbruch zum Schaden des deutschen Volkes ist der Euro-Rettungsschirm, der gegen den Maastricht-Vertrag verstößt, welcher die Schuldenübernahme anderer Staaten ausschließt. Der von verschiedenen Seiten festgestellte Bruch des Amtseides der Bundeskanzlerin, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden – siehe auch die zwei offenen Briefe von Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof – und die kategorische Ablehnung von Frau Merkel, diese schwerwiegenden Fehler zu korrigieren, führt uns zum Artikel 20, Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes: „(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ – Ist nicht längst der Zeitpunkt gekommen, die gegen den Willen des Volkes gerichtete Politik durch eine zweite friedliche Revolution zu beenden?

Dr. Wolfgang Link, Gegenbach

Zu: „Die Repräsentationslücke“ von Dieter Stein, JF 2/16

Das Loch in einer Blockflöte

Herr Oppermann müßte sich eigentlich freuen, daß die Union sich immer mehr sozialdemokratisiert hat. Denn damit hat diese ihr konservatives Dimpfeltum überwunden. Tatsächlich hatte ja bereits die SPD-Generalsekretärin Fahimi im Verbund mit den Gewerkschaften ein Bündnis gegen die AfD initiiert. Mit medialem Druck oder Zwang wurden Parteien, Kirchen, Organisationen und Verbände mit ins Boot geholt. Seither demonstriert immer wieder eine zusammengeschweißte Einheitsfront gegen die Alternative für Deutschland. Das ist wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß es gerade die Sozialdemokraten sind, die den Konformitätszwang und den Demokratieabbau forcieren. Oppermanns befremdliche Aufforderung an die Union, ihr konservatives Profil zu schärfen, beweist auf entlarvende Weise, wie gleichgeschaltet die etablierten Parteien mittlerweile sind. Die Union hat sich über den Tisch ziehen lassen und ist gegenwärtig nur noch ein Loch in einer Blockflöte.

Martin Löhlein, Marktheidenfeld

In der Mitte ein großes Vakuum

Als ich vor über 40 Jahren der CDU beigetreten bin, wollte ich mitten im „Kalten Krieg“ die Mitte stärken. Nachdem die Kriegsgeneration verstorben war (Alfred Dregger u.a.), folgte die CDU dem bequemen Weg des Mainstreams, immer weiter nach links. So übernahm sie ohne Einschränkung den Begriff der „Befreiung“ am 8. Mai 1945 und schmückt ihn bis heute weiter aus. Meine Familie und viele andere haben die „Befreiung“ durch die Rote Armee nur knapp überlebt. Dann kam nach Fuku­shima (11. März 2011) die 180-Grad-Kehrtwende bei der Energiepolitik. Man hat den Eindruck, daß diese Abkehr von der Vernunft nur den anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern geschuldet war. Und jetzt die „Asylpolitik“, die offenbar mit einer großen Zahl Rechtsverstöße durchgesetzt wird (so Verfassungsrechtler Rupert Scholz). Die innerparteiliche Kritik ist blamabel, siehe Karlsruhe, wo Frau Merkel den nicht enden wollenden Applaus selbst abbrechen mußte. Mit „Wir schaffen das“ hat sie sicher recht, wenn sie an den eigenen Machterhalt denkt, der sich 2016 wohl noch festigen wird. In der „Mitte“, die ich vor über 40 Jahren stärken wollte, bleibt ein großes Vakuum zurück.

Detlef Moll, Waldbröl

Zur Meldung: „Polen weist EU-Kritik an Mediengesetzen zurück“, JF 2/16

Berlin unter Aufsicht stellen

Warschau unter Aufsicht stellen? Ein ebenso abenteuerlicher wie scheinheiliger Vorschlag vom deutschen EU-Kommissar Oettinger. Kehren wir lieber vor unserer eigenen Tür! Unser Bundesverfassungsgericht zum Besipiel wird von den Parteien besetzt, die damit erheblichen Einfluß auf dessen Entscheidungen ausüben. Ebenso bestimmen die Parteien über wichtige Positionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der inzwischen immer häufiger auch ohne „Gänsefüßchen“ als Staatsfunk bezeichnet wird. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat den Machtmißbrauch seitens der Parteien in vielen Büchern beschrieben. Wie man liest, hat Angela Merkel im letzten Jahr mehrfach Chefredakteure ins Kanzleramt bestellt, um sie zu der von ihr gewünschten Berichterstattung zu bewegen. Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin lag jüngst eine Broschüre aus, welche „Formulierungshilfen für die Berichterstattung im Einwanderungsland“ gibt und für politisch-korrekte Wortwahl sorgt. Das alles sind nur einige Beispiele von Angriffen auf wichtige demokratische Prinzipen, die Herrn Oettinger sicher bekannt sind. Nimmt man noch die vielen Rechtsbrüche und Alleingänge unserer Regierung in den letzten Jahren hinzu, wird es höchste Zeit, endlich Berlin unter Aufsicht zu stellen.

Dr. Ursula Schneider, Bendorf

Zu: „Was ich will, ist helfen“, im Gespräch mit Andreas Strixner, JF 53/15–1/16

Fehlende Zuhörkultur

Seit drei Jahren bin ich Mitglied der AfD, weil mich damals schon genervt hat, wie mit Bernd Lucke umgegangen wurde, obwohl er nur auf die Euro- und Griechenlandmisere hingewiesen hatte. Die Entwicklung seither hat gezeigt, wie notwendig es ist, der politischen „Elite“ unseres Landes entgegenzutreten. 

Da ich mich nicht nur für eine Seite engagieren wollte, hat mich immer schon – wie es auch Andreas Strixner getan hat – ein Engagement in der Flüchtlingshilfe interessiert. Seit etlichen Monaten gebe ich nunmehr Deutschunterricht für Asylanten, vornehmlich Afghanen, Pakistani und fallweise auch Afrikanern aus Nigeria und dem Senegal. Zwei Hauptübel sind mir deutlich klargeworden: 

Die jungen Männer (alle zwischen 18 und 30 Jahre alt, alle Muslime) sind meist durchaus sympathisch, lernbereit und integrationswillig. Sie befinden sich schon seit Monaten in Deutschland, teils auch länger als ein Jahr. Keiner hatte bisher eine konkrete Anhörung, keiner weiß, wie sein Asylverfahren bezüglich Bleiberecht entschieden wird. Es gibt viele persönliche Kontakte zu den Helfern, beide Seiten haben sich arrangiert. Sie werden, obwohl nicht aus aktuellen Bürgerkriegsländern, in der Regel alle hierbleiben, selbst wenn gegen sie entschieden werden sollte. In der Praxis wird für diese Leute die Abschiebung nicht stattfinden, was ich auch menschlich durchaus okay finde. Diese Diskrepanz haben wir leider hunderttausendfach. Die Bleibeentscheidung an den Grenzen zu treffen wurde bisher versäumt, und auch 2016 wird nicht viel passieren. 

Die links-grün-soziale Politik inklusive Frau Merkel und den tonangebenden Medien haben es indes geschafft, daß in Gesprächen mit Leuten – nicht nur aus Helferkreisen – jede Kritik daran mit einer Neonazi-Einstellung assoziiert wird. Gerechterweise muß auch gesagt werden, daß es Helfer nicht verdienen, als bescheuerte Gutmenschen abqualifiziert zu werden. Eine unaufgeregte Diskussion in der Mitte der politischen Landschaft, in der man sich auch mal die Meinung Andersdenkender in Ruhe anhört, findet in diesem Land nicht statt. Aber wie soll dies der normale Bürger schaffen, wenn über Politik und Medien keine Zuhörkultur mehr vermittelt wird.

Alfons Reiter, Wielenbach

Persönliche Jahrhundertbilanz

Als Jahrgang 1915 habe ich in Deutschland schon einige Stürme erlebt. Daher scheint es mir, als wolle der AfD-Politiker Strixner dem Einwanderungsstrom das Flußbett bauen – und damit engagiert am Untergang Deutschlands und Europas mitarbeiten. Welch eine Alternative!

Fritz Mester, Bielefeld

Zu: „Es fehlen Gegenspieler“ von Paul Rosen, JF 52/15

Weder wehr- noch wahrhaft

Über sechzig Prozent der Deutschen wünschen eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Frau Merkel lehnt dies nach wie vor mit ihrem verantwortungslosen Mantra „Wir schaffen das“ ab. Wenn auf einem Parteitag, so wie jetzt in Karlsruhe, die Meinung des Volkes völlig negiert wird und von tausend Delegierten nicht einmal eine Handvoll den Mut hat, laut und deutlich die Meinung des Volkes zu vertreten, dann ist dies für die CDU ein Armutszeugnis ohnegleichen.

Ingmar Strover, Sindelfingen