Langsam dämmert es allen Ministerpräsidenten, daß der Millionenzuzug von „Schutzsuchenden“ teuer ist. Doch woher die zig Milliarden nehmen? Von den Reichen, sagen Linkspopulisten, die nicht in Regierungsverantwortung stehen. Realpolitiker wie Bodo Ramelow wissen aber, daß solche Forderungen bei der – meist nicht zu den Verdammten dieser Erde zählenden – rot-rot-grünen Wählerklientel nicht gut ankommen.

„Bisher ist der Verzicht auf die Fernbusmaut eine faktische Subvention für einen Verkehrsträger, der weder ökologisch noch verkehrspolitisch in die richtige Richtung fährt“, sagte daher der thüringische Ministerpräsident. Sprich: Eine Ausdehnung der Autobahnmaut auf Fernbusse läßt die Kasse klingen! Die Argumentation des Linkenpolitikers ist nicht neu. Schon im Sommerloch 2015 verlangten Verkehrspolitiker von CSU, SPD oder Grünen die Fernbusmaut. Doch im März sind Landtagswahlen, weshalb der Bundesverkehrsminister der Ramelow-Idee sofort eine Absage erteilte und so auch CDU und SPD aus der medialen Schußlinie holte.

Anton Hofreiter war noch dreister. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag schwang sich zum Buslobbyisten auf und behauptete: „Ein voll besetzter Fernbus ist ganz klar eine ökologische Alternative zum Auto.“ Daß dem Verdi-Mitglied auskömmliche Busfahrerlöhne egal sind und die über 25 Tonnen schweren Busse die Autobrücken belasten – geschenkt. Aber als promovierter Biologe müßte er wissen, daß gesundheitsgefährdender Feinstaub oder Stickoxide nicht nur aus VW-Dieseln entweichen.

Mit einem hat Ramelow aber recht: Wir brauchen „endlich einen fairen Ausgleich zwischen den Verkehrsträgern“. Das hieße beispielsweise: Reduzierung der Energiesteuer von Benzin auf Dieselniveau. Das würde Diesel-Pkws nur für Vielfahrer attraktiv machen und die Stadtluft entlasten. Aber darum geht es nicht – die Politiker aller Bundetagsparteien suchen nur einen neuen Anlaß, um dem Bürger in die Tasche zu greifen.