AfD-Fraktion Sachsen
Die zunehmende Gründung von Bürgerwehren und steigender Waffenbesitz in Sachsen ist nach Ansicht der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Ausdruck des schwindenden Sicherheitsgefühls der Bürger durch fehlende Polizeibeamte. „Entgegen allen Verlautbarungen vom Ende der Personaleinsparungen ist noch kein Beamter mehr eingestellt worden, als CDU und SPD seinerzeit beschlossen haben“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. „Deshalb ist es um so wichtiger, auch die Ursachen der steigenden Kriminalität zu bekämpfen. Aufgrund fehlender Grenzkontrollen können ausländische Diebesbanden in Sachsen weiter ungehindert ihre Diebestouren durchführen.“
Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler hat seine Forderung bekräftigt, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Schluß mit dem Soli! Der Solidaritätszuschlag muß spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 wegfallen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Er wies damit die Überlegungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einem „Flüchtlings-Soli“ zurück. „Dieser Vorschlag ist unredlich, unehrlich und geht in die vollkommen falsche Richtung. Die Flüchtlingskrise soll jetzt als Begründung für höhere Abgaben und gegen Steuersenkungen herhalten“, sagte der Steuerzahlerpräsident.
Bundesvereinigung Arbeitgeberverbände
Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive, anerkannte Flüchtlinge und Geduldete müssen nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Der Bundestag muß den Weg frei machen, damit die Arbeitsagenturen ihnen und den Betrieben auch alle notwendigen Unterstützungsinstrumente uneingeschränkt zur Verfügung stellen dürfen“, teilte die BDA mit. Zudem sei das Beschäftigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer in der Zeitarbeit ein Anachronismus, der abgeschafft werden müsse. „Für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und aufnahmebereite Betriebe besonders wichtig ist zudem Rechtssicherheit im Aufenthaltsstatus während der gesamten Ausbildung sowie die umfassende und frühzeitige Förderung des Erlernens der deutschen Sprache.“ Sprach- und Integrationskurse müßten für diese Flüchtlinge verpflichtend und kostenfrei sein.
Bund der Selbständigen
Die Abschaffung der Erbschaftsteuer auf kleine Unternehmen bis 50 Mitarbeiter hat der Bund der Selbständigen gefordert. Obwohl im Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vereinbart worden sei, gehe der aktuelle Entwurf der neuen Erbschaftsteuer von erheblichen Mehreinnahmen für den Staat aus. „Damit bricht die Koalition ein Wahlsprechen“, kritisierte BDS-Präsident Marco Altinger, der mit seinem Verband 16.000 Selbständige in Bayern repräsentiert. Kleine und mittelständische Unternehmen seien das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie stelle zwei Drittel der Arbeitsplätze und 83 Prozent aller Ausbildungsplätze. „Dieses Fundament unserer Wirtschaftskraft sollte von der Politik erhalten und nicht zerstört werden“, forderte Altinger. Auch der Staat profitiere erheblich von den Kleinunternehmen, denn „im Gegensatz zu vielen Großkonzernen transferieren sie ihre Gewinne nicht ins Ausland, sondern zahlen in Deutschland Steuern und investieren in den Standort.“
SPD Brandenburg
Nachfolger des im Dezember verstorbenen SPD-Fraktionschefs im Landtag von Brandenburg, Klaus Ness, soll der Parlamentarische Geschäftsführer Mike Bischoff werden. Der Vorstand der Fraktion schlug den 50 Jahre alten Politiker einstimmig für das Amt vor. Die Wahl ist für den 12. Januar geplant.
Deutscher Städtetag
Nach Ansicht des Deutschen Städtetages sind die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund forderte der kommunale Spitzenverband in einem Positionspapier, die Zuwanderung unter besonderer Berücksichtigung des Familiennachzugs stärker zu steuern und zu reduzieren. Gleichzeitig sehen sich die Städte mit Bund und Ländern auch 2016 in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die schutzbedürftig sind, bei sich aufzunehmen, teilte der Verband mit.
Kardinal Reinhard Marx
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Präsident der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft ComECE, Kardinal Reinhard Marx, hat Papst Franziskus zum Aachener Karlspreis 2016 gratuliert. Das Karlspreisdirektorium hatte Ende Dezember bekanntgegeben, daß Papst Franziskus den Karlspreis erhält. „Mit der Entscheidung, Ihnen den Karlspreis zu verleihen, wird Ihr weltweites Engagement für die Menschheit gewürdigt. Unvergessen sind dabei Ihre mahnenden und ermutigenden Worte, die Sie vor den europäischen Institutionen in Straßburg gesprochen haben“, schreibt Kardinal Marx in einem Brief an den Papst.
Deutscher Familienverband
Der Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), Klaus Zeh, hat die Pläne der rot-grünen Regierungskoalition in Niedersachsen, Familien aus der Landesmedienanstalt zu drängen, scharf kritisiert: „Über den Sitz in der Versammlung der Landesmedienanstalt sind der DFV und damit die Familien bislang an wichtigen medienpolitischen und jugendschutzrechtlichen Entscheidungen beteiligt, die sie unmittelbar betreffen. Jetzt sollen die Familien ihren Sitz in diesem zentralen Aufsichtsgremium zugunsten anderer Interessengruppen verlieren, laut Gesetzentwurf zur ‘Herstellung von Vielfalt’.“ Dieses Aus für die Familien und damit die wichtigste gesellschaftliche Gruppe überhaupt, so Zeh, sei ein Skandal, der auch bundesweit verheerende Signale für das Bild und das Ansehen der Familien in der Gesellschaft setze.