© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 53/15-01/16 vom 25. Dezember und 1. Januar 2016

Meldungen

Asly: Experten mahnen Registrierung an   

BERLIN. Nach der Warnung der  EU-Grenzschutzagentur Frontex vor der Gefahr, daß islamistische Terroristen mit gefälschten oder gestohlenen Pässen nach Europa einreisen könnten, haben Politiker und Polizeivertreter in Deutschland ein rasches Handeln angemahnt. „Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu gehöre auch, daß die vereinbarte Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien „schnellstens“ verwirklicht werde. Unterdessen berichtet die Welt, daß in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Einreisenden erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst worden sei. Die Bundespolizei sei „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“, zitiert das Blatt aus einem Brief des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse,  wer einreise, werde unter anderem das „Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt“. Die zuständige Grenzpolizei erfahre „in Hunderttausenden Fällen“ nicht, „wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist“. Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit „staatsgefährdend“. (ms)





Kommunen kritisieren Bundessozialgericht 

DÜSSELDORF. Der Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, wonach EU-Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe haben, scharf krtisiert. „Das Urteil bedeutet, daß über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen“, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der Rheinischen Post. „Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten.“ Zudem führe die Entscheidung dazu, daß Deutschland für Personen aus EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch attraktiver werde. „Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor. Hier muß der Gesetzgeber ran und die verstärkte Einwanderung in unser Sozialsystem verhindern.“ Kritik kommt auch vom Städtetag Nordrhein-Westfalens. Es werde zu enormen Belastungen führen, wenn die Kommunen künftig Sozialhilfeleistungen „für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen“ müßten, sagte Vize-Geschäftsführer Helmut Dedy. Allein auf die Landkreise kämen „Mehrbelastungen von über 800 Millionen Euro“ im Jahr zu, gab der Hauptgeschäftsführer des NRW-Landkreistages, Hans-Günter Henneke, zu bedenken. (ho)





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Klimagipfel in Paris: Wird das beschlossene Abkommen die Erderwärmung stoppen?

Ja, durch die CO -Verringerung wird der Klimawandel gestoppt. 1 %

Nein, der Mensch hat keinen Einfluß auf das Klima. 63 %

Ja, der Pariser Gipfel hat das Bewußtsein der Menschen für den Klimawandel geschärft. 1 %

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