© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 53/15-01/16 vom 25. Dezember und 1. Januar 2016

Parteien, Verbände, Personen

Alfa

In einer Resolution haben sich die fünf Abgeordneten der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) im Europäischen Parlament für Kommunale Obergrenzen (KO-Prinzip) ausgesprochen. „Die Kommunen als eigentliche Leistungserbringer der Regierung melden, welche Aufnahmekapazitäten sie insgesamt haben und wie viele davon noch frei sind“, sagte der Europaabgeordnete und stellvertretende Alfa-Vorsitzende Bernd Kölmel. Die gemeldeten Zahlen seien die Obergrenze der Leistungsfähigkeit. Gleichzeitig führe dies auch zu einem „atmenden System“, da die Obergrenze nicht starr sei, sondern angepaßt werden könne. „Die Entscheidungshoheit muß zu den Kommunen. Nur dort können die Bürger direkt eingebunden werden.

 alfa-bund.de





Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung zu einer Reformagenda aufgefordert. „Wir dürfen nicht glauben, daß es bei uns so gut wie in den letzten Jahren weitergehen wird“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der Rheinischen Post. „Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode einen Kanzler, eine Kanzlerin, die eine Reformagenda 2020 auf den Weg bringt.“ Bestandteil muß eine große Steuerreform sein, die Entlastungen und Vereinfachungen für Wirtschaft und Bürger bringt.“

 www.steuerzahler.de





Deutscher Landfrauenverband

Zum 1. Januar 2016 wechselt in der Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Landfrauenverbandes (dlv) die Hauptgeschäftsführerin. Die neue Frau an der Spitze wird Daniela Ruhe. Sie tritt die Nachfolge von Monika Michael an, die in den Ruhestand geht. Michael führte seit 2012 die Geschäfte des größten Verbandes für Frauen im ländlichen Raum. „Wir sind stolz, mit dem Wechsel in der Geschäftsstelle und der damit verbundenen fachlichen Umstrukturierung jungen engagierten Kolleginnen eine berufliche Perspektive ermöglichen zu können“, sagt dlv-Präsidentin Brigitte Scherb.





Deutscher Familienverband

376 Familien haben in der vergangenen Woche vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen zu hohe Sozialversicherungsbeiträge für Familien und insbesondere die Finanzierung des Pflegevorsorgefonds erhoben. Unterstützt werden sie vom Deutschen Familienverband und dem Familienbund der Katholiken. „Der Beitrag, den Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder für die umlagebasierte Sozialversicherung leisten, wird derzeit nicht anerkannt“, sagte der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Stefan Becker. „Weil Eltern diesen generativen Beitrag neben ihren Geldbeiträgen erbringen, müssen sie bei den monetären Beiträgen entlastet werden. Daß dies nicht geschieht, ist ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dieser Verstoß wird beim Pflegevorsorgefonds auf die Spitze getrieben.“





Deutsche Polizeigewerkschaft 

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, hat die Einrichtung der neuen Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei, der sogenannten BFE+, als wichtig und unerläßlich bezeichnet. „Die schrecklichen Terroranschläge von Paris in diesem Jahr haben gezeigt, wie real die Terrorgefahr ist“, sagte Walter dem Nachrichtensender n-tv. Die BFE+, ausgebildet von der GSG 9, verfüge über eine besondere Ausbildung und eine adäquate Ausstattung. Die Abstufung zwischen der normalen Streifenpolizei  und den Spezialkräften sei im übrigen richtig und notwendig. „Niemand kann wollen, daß Streifenpolizisten in voller Einsatzmontur auf der Straße agieren“, sagte Walter.





Gewerkschaft der Polizei

Angesichts des Flüchtlingsstroms hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und zu einer europäischen Grenzschutzpolizei auszubauen. „Wenn es nicht gelingt, eine effiziente Kontrolle der Einreise in die Europäische Union zu gewährleisten, ist der Schengen-Vertrag insgesamt in Gefahr“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Eine Verletzung der Souveränität der mit der Sicherheit der Außengrenzen betrauten Anrainerstaaten auch durch eine Verstärkung der Grenzkontrollen durch Frontex-Einsatzkräfte sehe er nicht.





Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Zufrieden über die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) geäußert. „Es freut mich, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unserem Vorschlag für eine Erhöhung der Beschäftigungsdauer gefolgt ist. Mit der Änderung wird unter anderem eine längere Studiendauer von Studiengängen berücksichtigt“, sagte der RCDS-Vorsitzende Jenovan Krishnan.





Klaus Ness

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Brandenburg, Klaus Ness, ist tot. Der 53 Jahre alte gebürtige Niedersachse war am Donnerstag vergangener Woche im Landtag zusammengebrochen und in der Nacht zum Freitag im Krankenhaus gestorben. „Wir sind tief geschockt vom plötzlichen und viel zu frühen Tod unseres Fraktionsvorsitzenden, Genossen und Freund Klaus Ness“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Mit Klaus Ness verliere die Brandenburger SPD einen ihrer prägenden Köpfe.





Verband Bildung und Erziehung

Die Beschulung der Flüchtlingskinder und die Inklusion werden nach Auffassung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) 2016 die bestimmenden Themen in den Schulen sein. „Ich fordere alle Politiker dazu auf, 2016 zum Jahr der Bildungsgerechtigkeit zu machen. Denn wo keine Gerechtigkeit herrscht, ist der soziale Friede bedroht“, sagte VBE-Chef Udo Beckmann. Lege man die Schätzungen der Kultusministerkonferenz zugrunde, wonach mindestens 325.000 Flüchtlingskinder zu beschulen seien, bedürfe es rund 23.000 zusätzlicher Lehrerstellen, vorausgesetzt, die bisherige Lehrer-Schüler-Relation von 1 zu 14 habe Bestand, verdeutlichte der VBE-Chef.