© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 53/15-01/16 vom 25. Dezember und 1. Januar 2016

Meldungen

AfD erhält zusätzliches Mandat in Bremen 

BREMEN. Die AfD ist künftig mit einem weiteren Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Nach der Neuauszählung eines Teils der in Bremerhaven abgegebenen Stimmen wurde der Partei vom Wahlprüfungsgericht ein weiterer Sitz zuerkannt. Zuvor waren mehrere Unregelmäßigkeiten und falsch gewertete Stimmzettel entdeckt worden. Bei der Wahl im Mai fehlten der AfD nur einige wenige Dutzend Stimmen, um in Bremerhaven über die Fünfprozenthürde zu springen. Aufgrund des Wahlrechtes, wonach die Sperrklausel jeweils für Bremen und Bremerhaven gilt, ging der Partei damit ein Mandat verloren. Landesweit hatte die Partei 5,5 Prozent der Stimmen erreicht. Sowohl die Bürger in Wut als auch die AfD hatten bei stichprobenartigen Auszählungen Fehler entdeckt und gegen das Wahlergebnis geklagt. Das Wahlprüfungsgericht gab den Beschwerden statt und zählte einen Teil der Stimmzettel neu aus. Dabei wurden rund 100 entdeckt, die nicht für die AfD gewertet worden waren. Die Entscheidung des Gerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es dabei bleiben, müßte die SPD-Politikerin Petra Jäschke ihr Mandat abgeben. Für die AfD würde Thomas Jürgewitz ins Parlament einziehen. (ho)





Oppermann fordert konservatives CDU-Profil 

BERLIN. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Union aufgefordert, in der Asylkrise mehr konservatives Profil zu zeigen. CDU und CSU müßten endlich ihrer Aufgabe gerecht werden und die konfrontative Auseinandersetzung mit der AfD suchen. Ansonsten werde diese zum Gewinner der Flüchtlingskrise. „Die Union bietet Konservativen, die weder rechtsradikal noch fremdenfeindlich sind und trotzdem in der Flüchtlingskrise Fragen haben, keine Antworten und keine politische Heimat“, sagte Oppermann Spiegel Online. Der Erfolg der AfD sei Ausdruck eines „eklatanten Versagens“ der Union. „Ich will nicht, daß am Ende viele Menschen AfD wählen, weil es in Deutschland auf der konservativen Seite ein Repräsentationsvakuum gibt“, sagte er. (krk)





Parteijugend fordert Ausschluß Lafontaines

STUTTGART. Die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, Solid, hat den Parteiausschluß von Oskar Lafontaine gefordert. Wegen Lafontaines Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden beantragte der baden-württembergische Landesverband von Solid dessen Rauswurf aus der Partei. Man sei der Überzeugung, daß Rassismus, Sexismus und andere Formen diskriminierenden Verhaltens nichts in der Partei verloren hätten, kritisierte der Linken-Nachwuchs in einer Mitteilung. Durch seine Stellungnahmen mache Lafontaine „sich auch zu einem Instrument neofaschistischer Bewegungen wie der AfD“. (krk)