Mehr als 100.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, 40.000 Teilnehmer und Aktivisten, über hundert Staatschefs und Regierungsmitglieder zu Gast, Millionenkosten für die Steuerzahler – die 21. UN-Klimakonferenz (Cop 21) vom 30. November bis 12. Dezember in Paris war in der Tat gigantisch. Doch während die Verhandlungen des Weltklimagipfels in die Verlängerung gingen, stand deren Ergebnis in Essen bereits fest. Denn dort, im Haus der Technik, tagte parallel eine Alternativkonferenz, die vom Europäischen Institut für Klima und Energie (Eike), dem amerikanischen Committee for a Constructive Tomorrow (Cfact) und der US-Denkfabrik Heartland Institute veranstaltet wird.

Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit

Und die Essener Referenten widersprachen vehement den Thesen vom vornehmlich menschenverursachten Klimawandel und den damit einhergehenden politischen Maßnahmen zur Rettung des Klimas. Mehr noch: Sie bewerteten die Pariser Beschlüsse als ein fatales Eigentor der westlichen Industrienationen. Daß dies von der gesamten Öffentlichkeit in Politik und Medien tabuisiert wurde, erscheint ebenso gespenstisch wie folgerichtig bei einer „Klimakirche“, deren Glaubenskongregation an das Bekenntnis des menschengemachten Klimawandels glaubt und daher keinen Widerspruch duldet. 

Eine solch prononcierte Beschreibung der Vorgänge mag vielen polemisch erscheinen, hat aber – gemessen an den realen Mechanismen der Klimapolitik – eine geradezu unheimliche Plausibilität. Zweifellos eignet ihr mehr Evidenz als alle offiziösen Modelle der anthropogenen Klimaerwärmung, die bislang alle falschlagen, da bislang keine wissenschaftliche Bestätigung für eine Korrelation von zunehmender CO2-Emission und Klimaerwärmung existiert und auch keine der vorhergesagten Temperaturerhöhungen eintraf. Dies stellten besonders der Meteorologe Klaus-Eckart Puls, die Physiker Willie Soon und Henrik Svensmark sowie der Geologieprofessor Karl Ewert in ihren Vorträgen heraus. Seit zwei Jahrzehnten stagniere die globale Temperatur. Auch von einem wissenschaftlichen Konsens über die Klimagefährlichkeit des anthropogenen CO2 könne keine Rede sein, da sich selbst in den Berichten des Weltklimarats (IPCC) zahlreiche wissenschaftliche Einwände gegen die offiziellen Thesen finden, die aber in den entscheidenden Beschlußvorlagen für die Politik (Summaries) generell herausfallen. 

Insgesamt hatten 196 Staaten ihre Unterhändler nach Paris entsandt. Diese einigten sich schließlich darauf, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf möglichst weniger als 1,5 Grad zu begrenzen. Dabei wurden einige der „ambitionierten“ Klimaziele aus dem Cop-21-Vertragswerk gestrichen. So fehlt das Ziel der vollständigen „Dekarbonisierung“, des Verzichts auf fossile Brennstoffe, ebenso wie die Forderung der „Klimaneutralität“. Auch fehlt ein genaues Datum, ab dem die globalen „Treibhausgasemissionen“ sinken sollen. Geblieben ist die vage und freiwillige Verpflichtung aller Vertragsstaaten, baldmöglichst den CO2-Ausstoß nicht weiter zu erhöhen. Zudem sei keinerlei Sanktionierung verabredet worden, wie Eike-Vizechef Michael Limburg kommentierte. China und Indien sei sogar eine längere Anpassungsphase als den westlichen Industrienationen zugestanden worden.

Geistiger Irrweg für eine leistungsfähige Gesellschaft

Dennoch sollen künftig alle fünf Jahre die nationalen Klimaziele – also die Reduktion der CO2-Emission – kontrolliert werden. Zudem macht der Vertrag finanzielle Zusagen der Industriestaaten an die Entwicklungsländer für den Kampf gegen den Klimawandel und die Anpassung an dessen Folgen. Zumindest im Begleittext des Vertrages ist von einer Mindestfinanzierung in Höhe von 100 Milliarden Dollar die Rede. Der Cop-21-Vertragstext ist nach Ansicht seiner Gestalter völkerrechtlich verbindlich. Gleichwohl tritt er erst 2020 in Kraft – und nur unter der Bedingung, daß er bis dato von mindestens 55 Staaten ratifiziert wurde, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantworten. Allein diese Voraussetzung läßt die Umsetzung des Vertragswerks sehr unsicher erscheinen.

Für Eike-Präsident Holger Thuß ist das keine Entwarnung, er sieht auch nicht das Klima, sondern die Freiheit bedroht – und die Umwelt. Dabei verwies der Publizist und Verleger auf das neue Buch „Strom ist nicht gleich Strom: Warum die Energiewende nicht gelingen kann“ von Michael Limburg und Fred F. Mueller. Das Geleitwort schrieb der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz: Mit den „Mitteln der logischen, naturwissenschaftlichen Argumentation“ seziere es „einen fatalen geistigen Irrweg, in den sich unsere einst so leistungsfähige Gesellschaft auf den Weg gemacht hat“, so der einstige DDR-Bürgerrechtler. Nicht zufällig hatte bereits Ende Februar 2014 die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Forschung und Innovation“ in ihrem Jahresgutachten gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett abzuschaffen, da es weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz sei, noch eine meßbare Innovationswirkung entfalte. Begründet wurde dies unter anderem mit den steigenden Kosten von inzwischen 22 Milliarden Euro im Jahr. Vaatz vertritt mit seiner EEG-Kritik – wie auch in der Asylkrise – in der CDU eine Minderheitenposition.

Der Metallurgieprofessor Dieter Ameling, bis 2008 Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, warnte sogar vor einer „Deindustrialisierung in Deutschland“. So seien die Direktinvestitionen der deutschen Industrie im Ausland von 700 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 1,2 Billionen Euro im Jahr 2012 angestiegen. Betrug der Industriestrompreis im Jahr 2000 etwa sechs Cent pro Kilowattstunde, liegt er heute bei über 15 Cent. Der Haushaltsstrompreis habe sich auf fast 30 Cent verdoppelt – vor allem wegen der EEG-Umlagen.

In den USA betrage der Strompreis für Industriekunden nur ein Drittel des Preises: „Mit dem EEG schießen wir uns aus dem Markt“, so Ameling. Das Ziel der Bundesregierung, künftig achtzig Prozent des Stroms aus „erneuerbarer Energie“ gewinnen zu wollen, sei „betriebs- und volkswirtschaftlich Schwachsinn“. Doch Kanzlerin Angela Merkel scheint auch hier einen „alternativlosen“ Weg zu beschreiten. Michael Limburg formulierte es drastischer: Die Uno sei nun „ihrem Ziel einer Umgestaltung der aktuellen Weltordnung in ein planwirtschaftliches System unter ihrer Führung ein gutes Stück näher gekommen“.

Europäisches Institut für Klima und Energie:  www.eike-klima-energie.eu

Vertragstext der UN-Klimakonferenz 2015: unfccc.int 

Michael Limburg, Fred F. Mueller: Strom ist nicht gleich Strom. TvR Medienverlag, Jena 2015, gebunden, 237 Seiten, 19,90 Euro