© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/15 / 18. Dezember 2015

Merkel übersteht CDU-Parteitag unbeschadet
Realitätsfern
Hinrich Rohbohm

Was wird als Botschaft vom CDU-Parteitag übrigbleiben? Eine exzellent ausgearbeitete Rede, mit der es Angela Merkel gelang, die Delegierten zu beeindrucken und Konfliktgräben in der Partei vorerst zu schließen. Aber auch die Verabschiedung eines Leitantrages zur Zuwanderungspolitik, der der Kanzlerin keine konkreten Handlungsaufträge auf den Weg gibt. Gewiß, von einer spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen ist nun darin die Rede. Aber das ist eine reine Absichtserklärung, längst nicht so quantitativ meßbar wie eine Obergrenze. Und „spürbar“ ist ein Adjektiv, das jeder anders interpretiert.

Tatsächlich hat die CDU ihrer Vorsitzenden einen Freifahrtschein für die Politik der offenen Tür ausgestellt. In einer Parteitagshalle mag man das minutenlang bejubeln. Draußen, in den Problembezirken unserer Städte und den kleinen Dörfern, die teils doppelt so viele Migranten unterbringen müssen, wie sie Einwohner haben, wirkt so etwas realitätsfremd. 

Zu Recht wies CSU-Chef Horst Seehofer darauf hin, daß die Union ein Seismograph der Lebenswirklichkeit sein müsse. Ein Seismograph, den die CDU dringend wieder instandsetzen müßte, will sie nicht für Radikalisierung und Destabilisierung des Landes verantwortlich gemacht werden.