Linz: FPÖ-Stadtrat baut „Homo-Ampeln“ ab

LINZ. Der FPÖ-Verkehrsstadtrat Markus Hein hat die sogenannten „Homo-Ampeln“ bei der Mozartkreuzung in der Linzer Innenstadt am vergangenen Freitag abmontieren lassen. „Ampeln sind ein Verkehrszeichen und dürfen nicht dazu mißbraucht werden, Gesinnungsbotschaften zu übermitteln“, argumentiert Hein. Daß homosexuelle Ampelpärchen ein Zeichen für Offenheit und Toleranz sein sollen, verneinte der Stadtrat. „Genausowenig wie das Binnen-I den Frauen bei der Gleichstellung hilft, bringen die Ampelpärchen homosexuellen Paaren mehr Rechte“, erklärte Hein. Für ihn sei die Rechtslage für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich bereits „sehr fortschrittlich“. Die Freiheitlichen wollen Linz „zurück in die Vergangenheit katapultieren“, kommentierte dagegen der grüne Landtagsabgeordnete Severin Mayr Heins Maßnahme. „Anders als mit Homophobie oder Ewiggestrigkeit läßt sich das nicht erklären. Aus der „Friedensstadt Linz“ solle, wenn es nach der FPÖ gehe, „wohl die Retro-Stadt Linz werden“, so der Mitinitiator der homosexuellen Linzer Ampelpärchen. (ctw)

Sozialisten warnen vor Konterrevolution 

CARACAS. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Niederlage seiner Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) bei den Parlamentswahlen eingeräumt. „Laßt uns die Wahlergebnisse genau so akzeptieren, wie sie aus der Wahlbehörde hervorgehen“, sagte der Staatschef laut der venezolanischen Tageszeitung El Nacional in seiner Stellungnahme. „In Venezuela hat nicht die Opposition triumphiert. In Venezuela hat heute eine Konterrevolution triumphiert“, beklagte der Staatspräsident. Das Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) – bestehend aus Konservativen der COPEI und der sozialdemokratischen Acción Democrática – erringt, einem Zwischenbericht des Nationalen Wahlrats zufolge, mit 64 Prozent der Stimmen 107 von 167 Sitzen im Parlament (Asamblea Nacional). Die regierende PSUV ist dort abgeschlagen mit nur noch 55 Mandaten (32,9 Prozent) vertreten. Bereits 99 Sitze entsprechen einer Dreifünftelmehrheit, mit der ein Verfahren initiiert werden kann, um Präsident Maduro des Amtes zu entheben. Mit einer Zweidrittel-mehrheit (111 Stimmen), bei der MUD auf die Mandatsträger der indigenen Gruppen angewiesen sein wird, können die Regierungsgegner, einem Bericht des Onlinedienstes amerika21 zufolge, Verfassungsreformen ansetzen. Auch könnten Maduros Gegner im Parlament mit einer solchen Mehrheit eine verfassungsgebende Versammlung ein- sowie Mitglieder des Obersten Gerichtshofes abberufen. (cop/ctw)