© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/15 / 11. Dezember 2015

Meldungen

Wähler sehen CDU als linke Partei 

BERLIN. Die CDU wird von den Wählern erstmals als Partei links der Mitte eingestuft. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap hervor. Demnach landet die Partei auf einer Skala von eins (links) bis elf (rechts) bei einer 5,8. Der Mittelwert beträgt sechs. 2001 erreichte die Partei noch einen Wert von 7,5. Als rechts von der Mitte verorten die Befragten derzeit CSU, AfD und NPD. „Damit haben die Christdemokraten auf der rechten Seite des Parteienspektrums viel Platz gemacht für die Profilierung anderer Parteien, wovon die AfD profitiert“, analysierte Infratest Dimap. Die AfD wird auf der Skala mit 8,3 bewertet. Sich selbst stuften die Befragten mit einem Wert von 5,1 ebenfalls links der Mitte ein. 2001 lag der Durchschnitt der Wähler noch bei sechs. (ho)





Neuer Höchststand bei Asylzahlen 

BERLIN. Die Zahl der Asylanträge hat im November einen neuen Höchststand erreicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zählte 57.816 entsprechende Begehren beim Bundesamt. Dies sind 161,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der tatsächlich eingereisten Asylsuchenden lag jedoch nach Angaben des Innenministeriums deutlich höher. Im elektronischen „Easy-System“ seien im November deutschlandweit etwa 206.000 Zugänge registriert worden. „Von Januar bis November 2015 waren es insgesamt circa 965.000“, teilte die Behörde mit. Die meisten davon stammten aus Syrien (484.000), Afghanistan (127.000), dem Irak (93.000), Albanien (69.000) sowie dem Kosovo (33.000). Viele von ihnen konnten allerdings noch keinen Asylantrag stellen. Am Dienstag wurde dann die Zahl von einer Million registrierter Asylbewerber überschritten. Die Zahl der noch nicht bearbeiteten Fälle liegt bei rund 355.000. (ho)





Oettinger spricht sich für Türkei-Beitritt aus 

BRÜSSEL. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. Wegen der dynamischen Entwicklung des Landes müsse die Staatengemeinschaft das „Beitrittsverfahren ernsthaft betreiben“, sagte er der Berliner Zeitung. Die EU habe die Türkei „wie einen Patienten, der beim Arzt im Wartezimmer sitzt“, behandelt, aber ständig andere Patienten vorgezogen, monierte der für die Digitalwirtschaft zuständige Kommissar. Die Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wies Oettinger zurück. „Ich halte wenig davon, ein Land an der Politik eines Präsidenten und dessen Amtsverständnis festzumachen.“ Die EU sollte in den Beitrittsverhandlungen rasch auch Fragen wie Rechtsstaat und Menschenrechte ansprechen, dann kann die Türkei zeigen, wie ernst sie es mit ihrer europäischen Zukunft meint. (ho)





Umfrage der Woche

Syrien-Einsatz: Sollte Deutschland mit Assad kooperieren?

Ja, nur so läßt sich die Terrorgruppe effektiv bekämpfen. 48 %

Nein, Assad ist ein Kriegsverbrecher und darf nicht unterstützt werden. 5 %

Ja, allerdings muß Assad nach dem Krieg zurücktreten. 6 %

Nein, Deutschland sollte sich aus dem Konflikt heraushalten. 41 %

abgegebene Stimmen gesamt: 883

Aktuelle Umfrage: Bedroht die islamische Einwanderung Juden in Deutschland?

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