AfD Thüringen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich gegen die Pläne der EU zur Verschärfung des Waffenrechtes ausgesprochen. „Es ist ein Skandal, daß die Terroranschläge von Paris dazu genutzt werden, um legale und gesetzestreue Waffenbesitzer unter Druck zu setzen. Diese haben schließlich mit den islamistischen Terroranschlägen von Paris nichts zu tun“, mahnte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Brandner. Eine wesentliche Erfolgsbedingung für den islamistischen Terror sei vielmehr das Versagen der EU und der Nationalstaaten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.
Alfa Bayern
Angesichts des grassierenden Lehrermangels hat der bayerische Landesverband der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) eine Konzentration auf Schüler mit dauerhafte Bleiberecht gefordert. „Allein 130 zusätzliche Lehrer nur für Unterfranken! Das gibt einen ersten Eindruck, wie sich der Staatsapparat durch den Migrantenzustrom vergrößern und verteuern wird“, kommentierte Landesvize Stephan Schmidt den Mangel an Lehrkräften.
Alfa Brandenburg
Im märkisch-oderländischen Fredersdorf-Vogelsdorf hat sich am vergangenen Sonnabend der brandenburgische Landesverband der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) gegründet. Die anwesenden Parteimitglieder wählten den selbständigen Kaufmann Roland Hahn zum Landesvorsitzenden. „Die Partei will sich bewußt nicht allein auf das Thema Flüchtlinge fokussieren“, sagte Hahn nach seiner Wahl. Stattdessen wolle sich der Verband auf landesspezifische Themen konzentrieren, wie die Kreisgebietsreform und die innere Sicherheit.
Deutsche Polizeigewerkschaft
Mit Wohlwollen hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auf den Vorschlag der SPD reagiert, die Anti-Terror-Gesetze zu verschärfen. Insbesondere sei das geforderte gemeinsame Antiterrorzentrum schon lange überfällig. „Eine gemeinsame Koordinierungsstelle europäischer Sicherheitsbehörden mit dem Ziel, die operative Arbeit zur internationalen Terrorismusbekämpfung zu verbessern, gibt Einblick in terroristische Strukturen, führt wichtige Informationen zusammen und verunsichert kriminelle Organisationen“, verdeutlichte Wendt.
Deutsches Institut für Altersvorsorge
Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) hat vor einer „Rentnerdiktatur in der deutschen Gesellschaftspolitik der Zukunft“ gewarnt. Insitutssprecher Dieter Weirich forderte Parteien und Organisationen auf, künftig „mehr Kandidaten unter 35 Jahren für Wahlen vom Bundestag über Kommunalparlamente bis hin zu den Sozialversicherungen zu nominieren“. Es sei ein „Vergehen an der Nachhaltigkeit“, daß zumeist ältere Menschen über die Zukunft Junger entscheiden und die Betroffenen außen vor bleiben“. Im Deutschen Bundestag seien nur 32 von 598 Abgeordneten unter 35, was einem Anteil von fünf Prozent entspreche.
Franz Neubauer †
Der langjährige Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Neubauer, ist vergangene Woche im Alter von 85 Jahren gestorben. Sein Nachfolger Bernd Posselt (CSU) würdigte den ehemaligen bayerischen Sozialminister als „sudetendeutschen Fels in der Brandung einer stürmischen Wendezeit“. Der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, bezeichnete den Tod des Juristen als „einen Verlust für die deutschen Heimatvertriebenen“. „Die sudetendeutsche Heimat wurde unter seiner Ägide erneut zum Begegnungsraum zwischen Deutschen und Tschechen“, sagte Fabritius.
Freie Wähler
Die bayerische Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland ausgesprochen. Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, unter anderem die Anforderungen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen. Demnach dürften Privatleute bestimmte halbautomatische Schußwaffen nicht mehr besitzen. „Das deutsche Waffenrecht ist bereits sehr streng, und es wäre weder angemessen noch zielführend, legale Waffenbesitzer wie Sportschützen, Jäger, Waffensammler und Brauchtumsschützen weiter einzuschränken“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger.
Liberale Vereinigung
Als das „Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ hat der Vorstandsvorsitzende der Liberalen Vereinigung, Franz Niggemann, die geplante Entsendung deutscher Soldaten nach Syrien bezeichnet. „Es gibt keinerlei UN-Mandat für einen solchen Einsatz, was aber die UN-Charta zwingend für einen Gewalteinsatz vorsieht.“ Das Grundgesetz verbiete den Einsatz der Bundeswehr in der geplanten Weise eindeutig. „De facto kommt das Verhalten der Bundesregierung einem Staatsstreich von oben gleich.“
Senioren-Union
Angesichts der zunehmenden illegalen Einwanderung hat die Senioren-Union Kontingente für Asylbewerber gefordert. „Jeder Mitgliedsstaat der EU solle entsprechend wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eigene Kontingente für gezielte humanitäre Zuwanderung festlegen. Diese dürften für die Bundesrepublik Deutschland 400.000 jährlich nicht übersteigen“, teilte die Vereinigung mit. Zudem sprach sie sich für die Rückführung abgelehnter Bewerber aus.
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
Nach den Anschlägen in Paris hat der Chef des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, eine Fatwa gegen den Islamischen Staat gefordert. Wenn es eine Fatwa gegen Salman Rush-die gebe, „dann könnte es auch eine Fatwa gegen die Mörder des IS geben“, argumentierte Sternberg. Die Terroristen benutzten „Versatzstücke islamischer Strömungen“. Daher erstaune es nicht, daß einige „diese Propaganda für einen Bestandteil dieser Religion halten“. Eine Fatwa ist ein Erlaß islamischer Rechtsgelehrter, der, wie im Falle des Islamkritikers Rushdie, ein Todesurteil beinhalten kann.