© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/15 / 11. Dezember 2015

Asylanträge: Länder beklagen zu lange Bearbeitungszeit
Die Politik versagt
Michael Paulwitz

Hurra, der Sündenbock ist gefunden: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF ) ist schuld. Schuld daran, daß Länder und Kommunen nicht mehr wissen wohin mit der stetig steigenden Flut von Asylbewerbern. Klingt absurd? Ist es auch. 

Gewiß: Es ist ein Skandal, daß sich der Berg der unbearbeiteten Asylanträge in einem Jahr auf 356.000 mehr als verdoppelt hat. Aber das Behördenversagen ist eine Folge kollektiven Politikversagens. Die Rekordzahl von 200.000 Asylbewerbern allein im November, seit Januar bereits eine knappe Million, die praktisch ausnahmslos entweder aus sicheren Herkunftsstaaten oder über sichere Drittstaaten und damit unberechtigt ins Land gekommen sind: das ist politisch gewollt. Und die Bundesländer, die nun am lautesten lamentieren, sind selbst zu feige, abgelehnte Asylbewerber – noch immer mehr als die Hälfte – sofort abzuschieben, um ihre Kapazitäten zu entlasten. 

Dagegen, daß das BAMF mit Anträgen überfordert ist, die in der Mehrzahl gar nicht erst hätten gestellt werden dürfen, helfen nicht mehr Beamtenstellen und Sonderschichten, sondern nur die Rückkehr zu Recht und Gesetz. Die Politik weigert sich, das Notwendige zu tun: die Grenzen zu schließen, den Zustrom zu beenden und das Asylrecht zu reformieren. Die Nürnberger Behörde ist nur der Sack, den man schlägt, wenn die eigene Eselei gemeint ist.